Das achte sogenannte „Vereinfachungspaket“ (Omnibus) ist da: Am 10. Dezember hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Straffung im Umweltrecht vorgelegt. „Förderung nachhaltigen Wachstums durch einfachere und intelligentere Umweltvorschriften“ nennt das die Brüsseler Behörde. Umweltverbände kritisieren die Pläne scharf und sehen erhebliche Gefahren für Ökosysteme und Gesundheit.

Im Trilog haben sich EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission final auf das europäische Klimaziel für 2040 verständigt. Der DNR begrüßt die Einigung als starkes Signal, dass die EU auch unter schwierigen Rahmenbedingungen klimapolitisch handlungsfähig bleibt. Nun kommt es auf die glaubwürdige Umsetzung des Ziels an. Eine Gefahr sieht der DNR dabei in einer Verwässerung des europäischen Klimaschutzes durch die Anrechnung internationaler Gutschriften.

Ein breites Bündnis aus rund 40 Verbänden kritisiert die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur EU-Agrarpolitik als Rückschritt für Umwelt-, Klima- und Tierschutz in der Landwirtschaft. Die Organisationen fordern konkrete Nachbesserungen wie verbindliche Budgets für Umweltmaßnahmen und stärkere Mindeststandards. Die gesellschaftliche Legitimation der Agrargelder stehe auf dem Spiel.

EU-Kommission, Parlament und Rat haben im Trilogverfahren beschlossen, den Geltungsbeginn der Anti-Entwaldungsverordnung EUDR um ein weiteres Jahr zu verschieben. Zusätzlich sollen bis April 2026 nochmals Kosten geprüft werden mit der Option auf weitere „Vereinfachung“. Umweltverbände kritisierten die Verschiebung scharf.

In der Nacht zum 4. Dezember haben Unterhändler*innen von Europäischem Parlament, Rat und Kommission eine weitreichende Deregulierung für neue genomische Techniken (NGT) vereinbart, die Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Risikoprüfung für das Gros künftiger NGT-Pflanzen abschafft. Verbraucher-, Bauern-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Einzelhandelsverbände schlagen Alarm.

Die Europäische Umweltagentur hat einen Bericht zum 8. Umweltaktionsprogramm vorgelegt. Zwar gebe es einzelne Erfolge in den Schlüsselbereichen, aber lange nicht genug. So werden alle Biodiversitätsziele wahrscheinlich verfehlt. Auch bei Klima und Kreislaufwirtschaft sieht es mau aus. Politische Maßnahmen müssten schneller und besser finanziert umgesetzt werden, denn das Zeitfenster bis 2030 schließt sich rasch.

Vom 25. November bis 5. Dezember fand im usbekischen Samarkand die Weltartenschutzkonferenz CITES statt. Am letzten Tag müssen noch die Ergebnisse zu Pflanzen bestätigt werden. Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife zieht für die Tiere eine positive Bilanz, benennt aber auch Verlierer.

Lebensmittelanbau und -verkauf beeinflussen die biologische Vielfalt und sind zugleich von ihr abhängig. Das LIFE-Projekt ‚Fit for Biodiversity‘ zeigt, wie Unternehmen der Lebensmittelbranche Verantwortung übernehmen können. Die Finanzierung durch das EU-Förderinstrument für Umwelt- und Naturschutz hilft, Biodiversität in Lieferketten zu integrieren und nachhaltige Standards zu etablieren.

Die Europäische Union will den Schutz von Hunden und Katzen verbessern. Wie der Rat Ende Oktober berichtete, wurden in den Trilogverhandlungen Einigungen über EU-weite Mindestvorschriften für Handel, Züchtung und Haltung erzielt. Ziel ist es, sowohl den Tier- als auch den Verbraucherschutz zu stärken und gleichzeitig den illegalen Handel mit Heimtieren einzudämmen.

Zehn Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzorganisationen haben mit einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Rainer und Bundesumweltminister Schneider gegen den aktuellen Entwurf zum „Food and Feed Simplification Omnibus“-Paket protestiert. Regelmäßige Überprüfungen von Pestzidzulassungen dürften nicht einfach wegfallen, da dies das Vorsorgeprinzip untergrabe.