ein Pestizid-Urteil und das Arbeitsprogramm des Rechnungshofes für 2026.

Newsletter zur Europäischen Umweltpolitik

Nr. 17, 21.11.2025

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Liebe Leserin, lieber Leser,

 

wir schielen während der Erstellung dieser Ausgabe des EU-Umweltnewsletters immer wieder gespannt auf die laufenden Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Belém und hoffen auf starke, positive Impulse für den globalen Klimaschutz. Denn in der EU reiht sich in diesen Wochen leider eine schlechte Nachricht an die nächste.

 

Mit dem GAP-Omnibus wurden zentrale Umweltstandards der Agrarpolitik aufgeweicht – ein herber Rückschritt für Natur, Boden und Artenvielfalt. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament zwar das EU-Klimaziel von 90 Prozent bestätigt, dabei aber größtenteils deutliche Aufweichungen des Umweltrats mitgetragen, wie die Nutzung von Emissionszertifikaten aus dem Ausland und die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude. Doch noch viel mehr Schlagzeilen hat eine andere Entscheidung des EU-Parlaments letzte Woche gemacht: Beim EU-Lieferkettengesetz wurden Umwelt- und Menschenrechtsstandards massiv beschnitten – und zwar mit einer Mehrheit der Konservativen und Liberalen mit den Rechtsextremen. Dieses Einreißen der Brandmauer beschäftigt uns in dieser Ausgabe ebenfalls.

Und schließlich blicken wir im Gastartikel von Save the Seeds mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Weltnaturschutzunion (IUCN), die aus Sicht der Autorinnen die Tür für neue gentechnische Verfahren weiter öffnet – mit potenziell gravierenden Folgen für den Naturschutz.

 

Gerade deshalb hoffen wir auf eine gute Einigung in Belém – und auf neuen Schwung für Umwelt-, Klima- und Biodiversitätspolitik in Europa.

 

Weitere Themen: Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen und unser Positionspapier, die Anti-Entwaldungsverordnung EUDR, ein Pestizid-Urteil des Europäischen Gerichts und die Pläne des Europäischen Rechnungshofes 2026.

 

Eine anregende Lektüre wünscht
Ihr Redaktionsteam

 

 

 

EU-NEWS

 

GAP-Omnibus: EU kippt zentrale Umweltstandards der Agrarpolitik

Rat und Parlament einigen sich auf ein umfassendes GAP-Vereinfachungspaket (Omnibus III). Mindestanforderungen werden teils massiv gelockert. Bio-Betriebe gelten als „Green-by-Design“. Umweltverbände warnen vor dem weiteren Abbau zentraler Umweltstandards

Mehr erfahren in unserer Analyse
EU-Parlament bestätigt schwaches 2040-Klimaziel und ETS2-Verschiebung

Das EU-Parlament hat am 13. November für eine Reduzierung der CO₂-Emissionen der EU um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 und für die Verschiebung des zweiten Teils des EU-Emissionshandels (ETS2) gestimmt. Fünf Prozentpunkte des Gesamtziels können durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland ausgeglichen werden. Umweltverbände reagierten enttäuscht.

Zum Artikel
Kettensäge statt Lieferkettengesetz: EU-Parlament schreddert Umwelt- und Menschenrechtsstandards

Die EU-Abgeordneten haben am 13. November mehrheitlich für die „Vereinfachung“ der Berichts- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen gestimmt. Das EU-Lieferkettengesetz soll nunmehr nur für einige wenige Firmen gelten. Umweltverbände sprechen von „Harakiri-Mehrheiten“ und die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt die Allianz der Union mit Rechtsextremen.

Lesen Sie mehr zum Hintergrund
Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen

DNR, BUND, Deutsche Umwelthilfe, EuroNatur, Germanwatch, NABU und WWF haben ein PFzum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vorgelegt. Darin zeigen sie in fünf Kernforderungen auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss.

Zur DNR-Pressemitteilung und dem Positionspapier
Weltnaturschutzunion (IUCN) öffnet die Tür für Gentechnik

Im Oktober 2025 reisten zahlreiche Vertreter:innen von NGOs, Regierungen und indigenen Völkern nach Abu Dhabi zum World Conservation Congress, um über zentrale Naturschutzfragen zu beraten und Resolutionen zu verabschieden. Eine der größten Kontroversen betraf erneut den Einsatz der sogenannten „synthetischen Biologie“, die auch Gentechnik umfasst.

Zum Gastbeitrag von Save the Seeds
EU-Kommission legt Civil Society Strategy vor

Die Europäische Kommission hat am 12. November eine neue Civil Society Strategy veröffentlicht, die die Stellung von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken, schützen und finanziell unterstützen soll.

Zum Artikel mit Einschätzung der Zivilgesellschaft
 
Rechnungshof legt Arbeitsprogramm 2026 vor

73 Prüfungsberichte und Analysen und "mindestens zehn Stellungnahmen" zu den Vorschlägen der EU-Kommission für den EU-Haushalt 2028–2034: Das sind die geplanten Aktivitäten des Europäischen Rechnungshofs (ECA) in den nächsten zwei Jahren. Zu den Sonderberichten im Umweltbereich gehören unter anderem eine Prüfung des LIFE-Programms 2014–2020 und zur Erzeugung von Windenergie. Auch die EU-Erfolge bei Energieeffizienz, kritischen Rohstoffen für die Energiewende, dem Innovationsfonds für den grünen Wandel, den Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Meeresschutzgebieten der EU, die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) Repower EU, PFAS, Torf- und Feuchtgebietsschutz, der EU-Strategie für Solarenergie beim Just Transition Fund und der Dekarbonisierung der EU-Industrie werden die Prüfer*innen unter die Lupe nehmen.

Zur Meldung des Rechnungshofs
EU-Gericht: Genehmigungspraxis für Pestizid-Wirkstoffe rechtswidrig

Genehmigung von Pestiziden auf dem Prüfstand. Die Umweltorganisationen PAN Europe, Pollinis und Aurelia Stiftung haben vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gewonnen. Das Gericht erklärt die umstrittene Praxis der EU-Kommission, Pestizid-Wirkstoffe nach dem Ende ihres Geltungszeitraums routinemäßig zu verlängern, für rechtswidrig.

Zur ausführlichen Meldung von Aurelia
Demontage der Waldschutzverordnung EUDR

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt offenbar den neuen deutschen Vorschlag zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Demnach soll der Start der EUDR um ein weiteres Jahr auf den 30.12.2026 verschoben werden. Kleine Unternehmen sowie in der Lieferkette nachgelagerte und solche mit nur geringem Anteil regulierter Produkte sollen zusätzliche Erleichterungen bekommen. Zudem soll die Kommission verpflichtet werden, bis April 2026 einen Revisionsvorschlag vorzulegen. BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, ROBIN WOOD und WWF Deutschland fordern das Europäische Parlament auf, die Ratsvorschläge in der kommenden Woche zurückzuweisen.

Mehr im Euractiv-Artikel
 
 Zum Eintauchen: Neue Studien und Berichte
Climate Change Performance Index 

Der neue Climate Change Performance Index (CCPI) vergleicht die Klimaschutz-leistung von 63 Ländern und der EU. Vier Kategorien werden bewertet: Klimapolitik, Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien und Energieverbrauch. Damit schafft das Länder Ranking Transparenz und zeigt welche Länder mit ihren Maßnahmen vorangekommen sind. Platz eins bis drei wurden nicht vergeben, danach folgen Dänemark, Großbritannien und Marokko.

Zur Studie

Reduktionsszenarien für Emissionen aus der Landwirtschaft

Eine Studie des Institute for European Environmental Policy analysiert verschiedene Szenarien zur Emissionsminderung in der Landwirtschaft. Im Fokus stehen Tierhaltung, Düngermanagement und N₂O-Emissionen (Lachgas) aus Böden. Die größten Reduktionspotenziale ergeben sich aus kleineren Tierbeständen in Kombination mit neuen Technologien. Auch die Höhe eines zukünftigen CO₂-Preises wird eine zentrale Rolle übernehmen.

Zur Studie

Climate Risk Index 2026

Die zwei Karibikstaaten St. Vincent und die Grenadinen und Grenada sowie der zentralafrikanische Tschad waren 2024 die am stärksten von Extremwetterereignissen betroffenen Länder. Das zeigt der aktuelle „Climate Risk Index“ von Germanwatch. Die jeweiligen Klimarisiken werden anhand wirtschaftlicher und menschlicher Auswirkungen analysiert und bringen die steigenden Kosten des Nicht-Handelns ans Licht, so Germanwatch.

Zur Studie

Kurz & Knapp: laufende Konsultationen/Feedbackmöglichkeiten

bis 20.11.: Aktionsplan für Elektrifizierung

bis 20.11.: Energie – Strategie für die Wärme- und Kälteversorgung

bis 12.12.: Schutz des Tierwohls bei bestimmten Nutztieren im Haltungsbetrieb: Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften

bis 15.12.: Luftfahrt – EU-Vorschriften für Flugdienste

bis 09.01.26: Legislative initiative on CO2 transportation infrastructure and markets

bis 13.01.26: Rechtsakt über fortgeschrittene Werkstoffe

bis 26.01.26: EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge
bis 04.02.26: Produktvorschriften – Gewährleistung zukunftssicherer Vorschriften

 

Es lohnt ein regelmäßiger Blick auf die Seite mit den laufenden Konsultationen der EU-Kommission: Have your say!
Auch die neue europäische Plattform für Bürgerbeteiligung wartet regelmäßig mit neuen Themen zum Mitmachen auf.

 

Aus dem Netz gefischt
  • Civil Society Europe: Work Programme 2026: Commission Proposes to Withdraw Support for Non-profit Sector 
  • Menschen für Tierrechte: Anleitung zur Beteiligung an der EU-Tierschutz-Umfrage
  • Germanwatch: AU–EU-Gipfel muss Klimagerechtigkeit ins Zentrum rücken
  • EU-Kommission: Kommission legt Verbraucheragenda 2030 zur Stärkung von Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum vor
  • EU-Kommission: Kommission vereinfacht Transparenzvorschriften für nachhaltige Finanzprodukte  

  • EU-Kommission: November infringements package: key decisions  

  • EU-Rat: Rat beschließt Verschiebung der Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien auf 2028  

  • EU-Rat: Chemikalien: Rat gibt grünes Licht für Gesetzgebungspaket zur Straffung der Stoffsicherheitsbeurteilungen 

  • EU-Rat: Rat legt Standpunkt zur Vereinfachung der Anforderungen für chemische Produkte fest
  • EEB: Global Cops Called on to Investigate Illegal Production and Trade of Toxic Skin Lighteners 

 

TERMINE

 

24.11-05.12. CITES COP20, Samarkand, Usbekistan [Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora] 

24.-25.11. Gipfeltreffen Europäische Union – Afrikanische Union

24.11. Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Brüssel

1.12. Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Brüssel

1.-2.12. Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Brüssel

4.-5.12. Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie, Brüssel

8.-9.12. Rat für Justiz und Inneres, Brüssel

8.-9.12. Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel

11.-12.12. Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel

12.12. Rat für Wirtschaft und Finanzen, Brüssel

15.12. Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Brüssel

15.12. Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie, Brüssel

16.12. Umweltrat, Brüssel

16.12. Rat für Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel

18.-19.12. Europäischer Rat

 
Rechtliches

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