Das Bodenmonitoringgesetz muss kommen, finden Umweltverbände. Außerdem gibt es Informationen über das EU-Lieferkettengesetz, Meerespolitik, die internationale EU-Klimadiplomatie, die Ergebnisse der IUCN-Konferenz in Abu Dhabi und vieles mehr.

Newsletter zur Europäischen Umweltpolitik

Nr. 15, 17.10.2025

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Liebe Leserin, lieber Leser,

 

wir starten unseren EU-Umweltnewsletter mit einem kurzen Ausblick: Nächste Woche findet nicht nur die Plenarsitzung des EU-Parlaments und der Gipfel der Staats- und Regierungschefs EUCO statt. Auch der Energierat, der Umweltrat und weitere Ministerräte tagen.

Die EU-Kommission will außerdem über ihr Arbeitsprogramm für 2026 abstimmen, dessen Entwurf schon vom Informationsdienst Euractiv geleakt wurde. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert diesen, denn trotz anders lautender Zusagen fehlt die seit Langem angekündigte und überfällige Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung. Wir blicken derweil mit Sorge auf den laut Entwurf geplanten Energie-Omnibus und das Klimapaket im vierten Quartal 2026: Steht hier eine Vereinfachung oder eine Deregulierung bevor, was wird mit Verkehr und Gebäude im Emissionshandel?

 

Ansonsten können Sie gespannt sein auf Artikel über den aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) über den Zustand der Umwelt in Europa, zur Verschiebung des politischen Diskurses von der Dekarbonisierung hin zu reinem Wettbewerb sowie über die Abschwächung der Umweltziele in der Gemeinsamen Agrarpolitik durch das EU-Parlament.

 

Wir berichten außerdem über die Umfrageergebnisse des NABU zur Wiederherstellungsverordnung, die EU-Kreislaufwirtschaftspolitik, Gewässerschutz und den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten. Abschließend finden Sie Informationen über das EU-Bodenüberwachungsgesetz, das EU-Lieferkettengesetz, Meerespolitik, die internationale EU-Klimadiplomatie, die Ergebnisse der IUCN-Konferenz in Abu Dhabi und vieles mehr.

 

Viel Vergnügen beim Lesen des Newsletters wünscht

 

Ihr Redaktionsteam

 

PS: Am Wochenende findet ein Online-Bürgerforum zur Generationengerechtigkeit statt.

 

 

EU-NEWS

 

Kranker Kontinent: Der Umwelt in Europa geht es schlecht

Der Natur geht es nicht gut, aber auch die Lebensqualität der europäischen Bevölkerung nimmt ab. Das ist dem Bericht zum Zustand der Umwelt zu entnehmen, den die Europäische Umweltagentur (EEA) veröffentlicht hat. Die größten Herausforderungen: Übernutzung, Artenschwund und beschleunigter Klimawandel. Eine Kehrtwende sei dringend geboten.

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Wettbewerbstreffen: Industriepolitik verliert Dekarbonisierungsfokus

Am 30. September tagte der Wettbewerbsrat, gefolgt vom Wettbewerbsgipfel am 1. Oktober. Im Mittelpunkt beider Treffen standen die Vereinfachung von EU-Regelungen und der neue Wettbewerbsfonds. Ein zuvor veröffentlichtes deutsch-französisch-italienisches Non-Paper verdeutlicht, wohin sich Europas Industriepolitik entwickeln könnte. Die Dekarbonisierung der europäischen Industrie spielte nur noch eine Nebenrolle.

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GAP: EU-Parlament sägt weiter an Umweltstandard

Umweltstandards in der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden weiter reduziert. Das hat das EU-Parlament am 8. Oktober in seiner Position zur „Vereinfachung“ der Landwirtschaftspolitik (GAP-Omnibus) beschlossen. Die Position geht noch über den Kommissionsvorschlag hinaus und strebt deutliche Aufweichungen an. Umweltverbände protestieren. Und dann geht es auch noch um die (Veggie-) „Wurst”...

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Umfrage zum Naturwiederherstellungsgesetz: parteiübergreifend pro Renaturierung

Fast 85 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten das EU-Gesetz zur Wiederherstellung zerstörter Natur, das ergab eine vom NABU Mitte Oktober veröffentlichte Studie. Unter den 5.000 Befragten gaben sogar 73 Prozent an, ein noch entschlosseneres Handeln von der Politik zu erwarten. Die EU-Mitgliedstaaten sind nun gefordert, entsprechende Ziele zu formulieren: Bis zum 1. September 2026 müssen sie ihre nationalen Wiederherstellungspläne der EU-Kommission vorlegen.

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Den europäischen Kreislauf in Schwung bringen

Ende 2026 will die EU-Kommission ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz, den Circular Economy Act, vorlegen. Der Handlungsdruck bleibt hoch, denn europäische Produktion und Konsum verursachen weltweit weiterhin erhebliche Umweltschäden. Deutsche Umweltorganisationen haben eigene Ideen erarbeitet.

Zum Beitrag von Mateja Kahmann, DNR
Steigende Kosten des Klimawandels: Warum die EU-Haushaltsregeln reformiert werden müssen

Um den Klimawandel zu bekämpfen, bräuchte es erhebliche jährliche Vorabinvestitionen. Der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) umfasst aber nur 1,3 Prozent des BIP der EU – und die Gelder sind größtenteils für andere Zwecke vorgesehen. Europa kann jetzt vorsorgen oder später extreme Klimafolgekosten stemmen. Unser Gastautor plädiert angesichts von Dürreperioden und Extremhochwasser für die vorausschauende Erweiterung des fiskalischen Spielraums.

Zum Gastbeitrag von Max Kretschmer, Finance Watch
Gewässerschutz: Nitraturteil und Verteidigung der Wasserrahmenrichtlinie

Die Deutsche Umwelthilfe hat Recht bekommen: Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ihr Nitrataktionsprogramm neu aufsetzen. Parallel kämpfen Umweltverbände in Brüssel um die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und protestieren gegen eine mögliche Integration der WRRL in das Vereinfachungspaket der EU-Kommission („Umwelt-Omnibus“). Derweil prognostiziert ein WBGU-Gutachten eine düstere Zukunft für das „Wasser in einer aufgeheizten Welt“.

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Wildlebende Tiere und Pflanzen: Umweltausschuss fordert Ende des illegalen Handels bis 2030

Am 6. Oktober hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) gefordert, dass die EU auf dem UN-Gipfel zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) eine Reihe von Vorschlägen zur Verschärfung des Schutzes gefährdeter Arten unterstützt. Die CITES COP20 findet vom 24. November bis 5. Dezember 2025 im usbekischen Samarkand statt. Pro Wildlife fordert mehr Tempo beim Artenschutz.

Zum Artikel
Über 50 Organisationen fordern ein wirksames EU-Bodenüberwachungsgesetz

Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament haben 51 Umwelt- und Bodenschutzorganisationen die Abgeordneten aufgefordert, dem EU-Gesetz zum Bodenschutz zuzustimmen. 60 bis 70 Prozent der europäischen Böden seien in schlechtem Zustand, was unter anderem auf das Fehlen eines speziellen EU-Rechtsrahmens zurückzuführen ist. „Die Böden in Europa befinden sich in einer Krise, und das muss sich ändern”, betonen unter anderem WWF, NABU, Client Earth, Bodenbündnis, Verband der Höhlen- und Karstforscher, Meine Landwirtschaft sowie der DNR.

Zum NGO-Statement
 
Neue EU-Strategie: Globale Vision für internationale Klima- und Energiediplomatie

Die EU-Kommission hat am 16. Oktober eine „EU Global Climate and Energy Vision“ vorgelegt. Die Strategie baut auf dem Clean Industrial Deal auf und hat zum Ziel, durch nachhaltige Transformation Europas Position auf globalen Märkten zu sichern und die industriellen und technologischen Stärken des Kontinents zu fördern. Dafür präsentiert die EU-Kommission zehn Schlüsselmaßnahmen, beispielsweise zur Unterstützung europäischer Unternehmen im Cleantech-Bereich.

Zur Meldung der EU-Kommission (deutsche Vertretung)
Misereor kritisiert Demontage der EU-Lieferkettenrichtlinie

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat am 13. Oktober seine Position zum sogenannten Omnibus-I-Paket beschlossen, das die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) „vereinfachen“ soll. Weniger Unternehmen müssen über Nachhaltigkeit berichten und Sorgfaltspflichten erfüllen. Es soll keine zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene geben, aber Opfer sollen eine vollständige Entschädigung von Unternehmen, die gegen Sorgfaltspflichten verstoßen, erhalten, entschied der JURI. Misereor kritisiert die JURI-Position als „Entrechtung der Schwächsten“, denn die CSDDD soll für Umwelt- und Menschenrechtsstandards sorgen. Zudem habe die Europäische Volkspartei (EVP) vor der Abstimmung „ihren Plattform-Partnern gedroht, andernfalls gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen eine noch weitergehende Aushöhlung zu beschließen“. In der kommenden Woche stimmt das Plenum des Parlaments über die CSDDD ab.

Zum Pressestatement von Misereor
 

EU-Meerespolitik im Überblick

  • Konferenz: Noch bis 19.10. läuft die EU Ocean Week.
  • PFAS: Greenpeace hat mittels einer Studie nachgewiesen, dass in Meerestieren der Ost- und Nordsee erhebliche Grenzwertüberschreitungen durch sogenannte Ewigkeitschemikalien (Per- und Polyfluoralkylsubstanzen) vorliegen.
  • Beifänge: Umwelt- und Meeresschutzorganisationen haben einen Leitfaden für den erfolgreichen Umgang mit Beifängen empfindlicher Arten in der EU veröffentlicht und fordern entschlossenere Maßnahmen.
  • Ernährung: Warum die EU auch in puncto Meeresfrüchte alternative Proteine für eine nachhaltige Zukunft nutzen muss, hat Seas At Risk in einer Studie dargelegt.
  • Neue Meeresschutzgebiete: Oceana begrüßt die Ankündigung von sechs neuen Meeresschutzgebieten in Spanien
  • Nordseezerstörung mit Siegel: Der BUND kritisiert die Vergabe des MSC-Nachhaltigkeitssiegels für Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten der Nordsee.
 
Weltnaturschutzunion (IUCN) verabschiedet 20-Jahres-Vision und Vierjahresprogramm

Am 13. Oktober endete die Tagung der IUCN in Abu Dhabi. Die IUCN-Mitglieder beschlossen eine neue 20-Jahre-Strategievision und ein Vierjahresprogramm für 2026-2029. Darin sind die Leitlinien für die Arbeit der Union bis zum Jahr 2030 erfasst. Als neues IUCN-Mitglied nahm die Deutsche Meeresstiftung teil.

Zur Meldung von IUCN
Ökologisch einkaufen? EU-Behörden erreichen Ziele des öffentlichen Auftragswesens nur teilweise

Fairer Zugang, bessere Preise, mehr Innovation, mehr Nachhaltigkeit, mehr Transparenz und weniger Korruption: Das sind die Ziele der EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen aus dem Jahr 2014. Die Kommission hat nun die Erfolge bewertet. Demnach wurden die Ziel allenfalls teilweise erreicht. Auffällig: Die Messbarkeit von Green Public Procurement (GPP) oder Sustainable Public Procurement (GPP) scheint verbesserungsbedürftig. Dabei ließen sich bei einer auf ökologische und soziale Kriterien ausgerichteten öffentlichen Beschaffung durchaus Hebel stellen. Die Bewertung ist der erste Schritt zur Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Zur Meldung der EU-Kommission

Petitionen zu Gentechnik und Pestiziden

Campact: Neue Gentechnik: Wahlfreiheit sichern – Risiken vermeiden

Corporate Europe: Tell the Commission: no weakening of rules on food and feed safety, pesticides

PAN Europe: Tell the EU you want better protection against pesticides

Verstöße gegen Umweltrecht: Vertragsverletzungsverfahren im Oktober

Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof müssen Schweden und Polen rechnen. Schweden hat sein Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien nicht wie rechtlich vorgesehen beschleunigt. Polen hat seinen aktualisierten nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) sowie die nationale langfristige Klimastrategie nicht vorgelegt. Ansonsten gab es Aufforderungsschreiben wegen Nichtumsetzung von EU-Umweltrecht für Belgien und Malta (Abfallbewirtschaftung), Estland und Österreich (Trinkwasserrichtlinie), Polen (Umweltverträglichkeitsprüfung/FFH-Richtlinie), die Niederlande (Abfallrahmenrichtlinie) sowie für Malta und die Slowakei (beschleunigte Genehmigungsverfahren für Erneuerbare).

Vertragsverletzungsverfahren Oktober
 
 Zum Eintauchen: Neue Studien und Berichte
CO2-Bepreisung in der Landwirtschaft 

Die Europäische Union ringt um Wege, Emissionen aus Landwirtschaft und Ernährung zu senken. Die Studie vom Institute for Agriculture and Trade Policy beleuchtet drei Optionen – den freiwilligen CO₂-Handel, den verpflichtenden Emissionshandel und Klimaziele für Verarbeiter und Händler – und bewertet deren Wirkung auf Klima, Marktstrukturen und Landwirtschaftsbetriebe. Sie zeigt: Nur ein Bündel aus gezielten Anreizen, öffentlicher Übergangsfinanzierung und Schutz vor wachsender Konzernmacht kann eine faire und wirksame Agrarwende ermöglichen.

Zur Studie

Süße Schokolade, bittere Arbeit

Trotz Rekordpreisen für Schokolade, arbeitet die Mehrheit der Kakaobäuer*innen weiterhin unter schlechten Bedingungen und für unfaire Löhne. Das gerade vom VOICE-Netzwerk veröffentlichte Kakao-Barometer 2025 trägt Daten für die gesamte Lieferkette zusammen und analysiert Krisen wie wachsende Kinderarbeit, Abholzung und drohende Überproduktion. Empfehlungen für nachhaltige Reformen zeigen wie mit einem „Living Income Reference Price“ Ausbeutung und Umweltzerstörung im Kakaogeschäft bekämpft werden könnte.

Zum Kakao-Barometer

Grün-Feucht-Kühl-Index zeigt Ökosystemfunktionen

Die Art der Landnutzung ist für fast ein Fünftel der Temperaturunterschiede verantwortlich. Vegetationszustand, Temperatur und Niederschlag stehen in direkter Wechselwirkung, das zeigt eine Studie von Econics Institut und NABU. Mit Satellitendaten zeigen die Forschenden, Wälder und Feuchtgebiete sind natürliche Klimaanlagen, Städte und Regionen mit strukturarmer Landwirtschaft bilden Hitzeinseln. Die gute Nachricht: veränderte Landnutzung kann für mehr Grünheit und Kühlung sorgen, darauf folgen mehr Niederschläge.

Grün-Feucht-Kühl-Index

Kurz & Knapp: laufende Konsultationen/Feedbackmöglichkeiten

bis 31.10.: Aufnahme bestimmter Abfälle in die grüne Liste für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten

bis 6.11.: Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft

bis 05.11.: Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Energiebereich – ein Fahrplan

bis 10.11.: Biotech-Rechtsakt

bis 20.11.: Aktionsplan für Elektrifizierung

bis 12.12.: Schutz des Tierwohls bei bestimmten Nutztieren im Haltungsbetrieb: Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften

bis 9.01.26: Legislative initiative on CO2 transportation infrastructure and markets

 

Es lohnt ein regelmäßiger Blick auf die Seite mit den laufenden Konsultationen der EU-Kommission: Have your say!
Auch die neue europäische Plattform für Bürgerbeteiligung wartet regelmäßig mit neuen Themen zum Mitmachen auf.

 

Aus dem Netz gefischt
  • Greenpeace EU: European shops imported beef newly linked to illegal cattle ranching on Indigenous Amazon lands

  • Changing Markets Foundation: Meat vs EAT-Lancet: The dynamics of an industry-orchestrated online backlash

  • EU-Rat: European Defence Industry Programme: Council and Parliament reach provisional agreement
  • Finance Watch: Why defence spending shouldn’t be labelled sustainable
  • Greenpeace EU: Blockade of EU gas imports from Putin and Trump
  • ChemSec: Chemicals and climate: are the two crises comparable?

  • EEB: EU leaders contaminated with PFAS forever chemicals

  • EEB: Joint letter: Tracking substances of concern is vital for product sustainability and EU competitiveness

  • ENDS (kostenpflichtig): ‘Tragic and deeply discouraging’: Can the EU keep its plastics treaty ambitions alive?

  • EU-Kommission/DE: Weniger Lebensmittelverschwendung und Textilabfälle: Neue Abfallrahmenrichtlinie in Kraft

 

TERMINE

 

13.-19.10. European Ocean Week

17.10. Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Luxemburg

20.-23.10. Plenartagung des EU-Parlaments, Straßburg

20.10. Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Luxemburg 

20.10. Energierat, Luxemburg

21.10. Rat für Allgemeine Angelegenheiten, Luxemburg

21.10. Umweltrat, Luxemburg

23.10. Europäischer Rat, Brüssel

27.-28.10. Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Luxemburg

6.-7.11. Gipfeltreffen der Führungsspitzen der COP 30, Belém, Brasilien 

24.11-05.12. CITES COP20, Samarkand, Usbekistan [Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora] 

 
Rechtliches

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