Nitrat-Richtlinie wird aufgeweicht, Konsultation zum Food Safety Omnibus startet, Deutschland darf bei der EU-Klimaschutzverordnung nicht tricksen. Die Europäischen Aktionstage zu Ernährungsgerechtigkeit stehen vor der Tür.

Newsletter zur Europäischen Umweltpolitik

Nr. 14, 26.09.2025

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Drei verschiedenfarbige Kürbisse

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

weil es endlich mal etwas zu feiern gibt, starten wir unseren heutigen EU-Umweltnewsletter mit guten Nachrichten für die Meere.

1. Nach zwei Jahrzehnten multilateraler Verhandlungen trat Mitte September das WTO-Übereinkommen über Fischereisubventionen in Kraft. Die EU begrüßt die Einigung über illegale, unregulierte und nicht gemeldete Fischerei.

2. Dank der 60. Ratifizierung kann das UN-Hochseeschutzabkommen (BBNJ) Mitte Januar 2026 starten. Damit können in internationalen Gewässern Meeresschutzgebiete eingerichtet werden. Darüber freut sich unter anderem die Deutsche Stiftung Meeresschutz. 


Demgegenüber steht die Erkenntnis der Wissenschaft, dass jetzt die siebte von neun planetaren Grenzen überschritten ist: Demnach ist nun auch die Ozeanversauerung global gefährlich weit vorangeschritten. Ein weiterer Grund, um den Klima-Appell des Extremwetterkongresses ernstzunehmen: die 3-Grad-Grenze könnte schon 2050 überschritten werden. Mit potenziell verheerenden Folgen nicht nur für die Meere.

 

In der aktuellen Ausgabe beschäftigen sich unsere Autor*innen mit dem verschobenen EU-Klimaziel, mit den Reformplänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, der potenziellen Förderung von Atomkraft und der erneuten Verschiebung der Anti-Entwaldungsverordnung EUDR. Zudem können Sie nachlesen, dass in der EU-Agenda für „Wettbewerbsfähigkeit“ noch etliche Umwelt-, Natur- und Klimaschutzaspekte fehlen. Auch beim Tierschutz hapert es auf vielen Ebenen.

 

Darüber hinaus finden Sie Informationen zur Beteiligung an den Europäischen Aktionstagen für Ernährungsgerechtigkeit. Und vergessen Sie nicht, bis zum 3.10. Ideen zum nationalen Wiederherstellungsplan für die Natur in Deutschland beim Bundesumweltministerium einzureichen.

 

Viel Vergnügen beim Lesen des Newsletters wünscht

Ihr Redaktionsteam

 

 

EU-NEWS

 

Eisberg im Meer
Umweltrat: EU verschiebt Entscheidung über Klimaziel 2040

Die EU-Umweltminister*innen haben beim Ratstreffen am 18. September keine Einigung für ein Klimaziel 2040 erreicht. Der Rat verabschiedete lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung, die einen Zielkorridor von 66,25 bis 72,5 Prozent Emissionsminderung bis 2035 vorsieht - weit unter den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel (ESABCC). Nun könnte die EU ohne verbindlichen Beitrag zur COP30 im November nach Brasilien fahren. Umweltverbände finden das blamabel.

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Holzklötzchen mit bedruckten Symbolen: Fabrik, Geld, Windenergieranlagen, CO2, Baum
Deutschland darf bei der EU-Klimaschutzverordnung nicht tricksen

Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um mehr als die Hälfte reduzieren. Deutschland ist für etwa ein Fünftel der gesamten Emissionen in der EU verantwortlich. Die nationale Klimabilanz steht deshalb auf dem Prüfstand. Zielverfehlungen beim Emissionsausstoß einzelner Sektoren wie Verkehr oder Gebäude könnten teuer werden.

Gastartikel von Christiane Hildebrandt, Klima-Allianz
Luftaufnahme eines gepflügter Acker mit Baumrand
GAP nach 2027: Reformpläne spalten Agrarrat

Beim Agrarrat am 22./23. September stießen die Reformpläne der EU-Kommission für die GAP nach 2027 auf breite Kritik. Mitgliedstaaten warnen vor tiefen Einschnitten im Agrarbudget, Umweltverbände beklagen fehlende Umweltambitionen. Die Debatte wird nun auch die Herbst-Agrarministerkonferenz in Heidelberg betreffen.

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Hand hält ein Laubbaumblatt in das eine stylisierte Baumernte geschnitten ist.
Schwarzer Tag für EU-Waldpolitik: EUDR verschoben, Waldmonitoring abgelehnt

Erneut soll der Start der Anti-Entwaldungsverordnung zum Schutz von Wäldern (EUDR) verschoben werden. Seit dem 23. September heißt es: Umwelt und Menschenrechte müssen sich gedulden, bis voraussichtlich Ende 2026. Am gleichen Tag stimmten Umwelt- und Agrarausschuss gegen den ohnehin schon schwachen Kompromisstext zur Waldüberwachung.

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Zwei Kühltürme mit Dampf vor Sonnenuntergangshimmel
Atomkraft: Eine nachhaltige Energiewende-Bremse

Atomkraft bekommt ein Nachhaltigkeitslabel und die Präsidentin der Europäischen Kommission nennt sie in einem Atemzug mit erneuerbaren Energien. Was wie eine Wiederbelebung Totgeglaubter klingt, ist Greenwashing einer gefährlichen Energiequelle, die die EU weiterhin in russischer Abhängigkeit hält. Und das zu Lasten unserer Sicherheit und der drängenden Energiewende.

Zum Gastbeitrag von Juliane Dickel, BUND
Pipette mit Tropfen über 5 Reagenzgläsern
Giftstoffe im Wasser: Lasche Einigung bei prioritären Substanzen

Drei Jahre hat es gedauert, nun gibt es eine politische Einigung, die noch formal durch Abstimmung bestätigt werden muss. Die EU-Institutionen haben sich auf eine aktualisierte Liste prioritärer Stoffe geeinigt, die europaweit überwacht und begrenzt werden müssen. Umweltverbände sind enttäuscht.

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Scherenschnittartige Grafik: eine Person steht vor einen hüfthohen Ball, zwei Personen stehen an hüfthohen Quadern
Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel und Berlin – auf wessen Kosten?

„Competitiveness“ lautet das neue Mantra der EU. Der vor einem Jahr veröffentlichte Draghi-Bericht verdeutlichte, was das Wachstum in Europa hemmt und wie Hindernisse überwunden werden können - doch viele Umweltorganisationen sehen zentrale Risiken. Nach einer Konferenz zur Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel reiste Ursula von der Leyen nach Berlin zum Zukunftskongress der vier großen deutschen Handelsverbände.

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Eine Gruppe Menschen sitzt und steht um einen Tisch herum, viele halten Möhren oder Lauch hoch.
Europäische Aktionstage: Aufstehen für Ernährungs­gerechtigkeit

Der Oktober und viele Erntedankfeste stehen vor der Tür. Zeit für die Europäischen Aktionstage, die die #GoodFoodGoodFarming-Bewegung organisiert. Das Motto für 2025 lautet Food Justice, also Ernährungsgerechtigkeit.

Gastartikel von Pauline Naterstad, GFGF
 
Aufweichung der EU-Nitratrichtline für Renure

Der EU-Ausschuss zur Nitratrichtlinie hat am 19. September seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag zur Anpassung der Nitratrichtlinie vorgelegt. Künftig sollen sogenannte Renure-Düngemittel (Recovered Nitrogen from Manure) auch über die bisherige Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Konkret könnten die Mitgliedstaaten zusätzliche 80 Kilogramm Stickstoff aus diesem aufbereitetem Wirtschaftsdünger genehmigen. Das Europäische Umweltbüro (EEB) und weitere Umweltorganisationen kritisieren dies scharf. Sie bemängeln, dass die Initiative ohne Folgenabschätzung erfolgt und Änderungen vorgenommen werden, während die Richtlinie noch evaluiert wird. Eine Lockerung der Düngeregeln würde die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erschweren. Im nächsten Schritt geht der Rechtsakt an den Rat und das EU-Parlament zur formalen Zustimmung.

Kritik des EEB
Beteiligung gefragt: EU startet Konsultation zum „Food Safety Omnibus"

Während der Umwelt-Omnibus noch diskutiert wird, steht bereits das nächste „Vereinfachungspaket" in den Startlöchern. Die EU-Kommission hat den „Call for Evidence" zum „Food Safety-Omnibus“ (Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit) eröffnet. Ziel sei es unter anderem, die Zulassung von Pestiziden und biologischen Wirkstoffen zu beschleunigen sowie Vorschriften zu vereinfachen. In der Konsultation werden bisher folgende Bereiche genannt: Pestizide, Rückstandshöchstgehalte, Biozidprodukte, Futtermittelzusatzstoffe, Hygienevorschriften, BSE, amtliche Kontrollen, Tierwohl und Fermentationserzeugnisse. Erfahrungen mit anderen Omnibus-Verfahren zeigen, dass auch weitere Regelwerke von Anpassungen betroffen sein könnten. Umso wichtiger ist eine breite Beteiligung. Frist für die Rückmeldung ist der 14.Oktober.

Rückmeldung geben
Keine Gentechnik durch die Hintertür

Die EU plant neue gentechnische Verfahren (NGT) wie CRISPR/Cas von Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Risikoprüfung auszunehmen. Damit wären Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher*innen, Landwirt*innen und Züchter*innen in Gefahr – gentechnikfreie Landwirtschaft und ökologische Pflanzenzüchtung ließen sich nicht mehr schützen. Mit dem E-Mail-Tool von Save Our Seeds können Sie sich direkt an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wenden und sie auffordern, die Kennzeichnungspflicht für alle Gentechnikprodukte zu verteidigen.

E-Mail schicken
 

Kurz & Knapp: Aktuelles im Tierschutz

Neue EU-Konsultation zu Nutztierhaltung: Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum „Schutz des Tierwohls bei bestimmten Nutztieren im Haltungsbetrieb“ gestartet. Im Fokus steht die Modernisierung der Rechtsvorschriften, einschließlich der schrittweisen Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen, das Kükentöten und Importregelungen. Alle Bürger*innen sind eingeladen, ihre Meinung einzubringen.

 
Tourismus mit Tierleid? Zum Welttourismustag am 27. September erhebt die Artenschutzorganisation Pro Wildlife schwere Vorwürfe gegen die Reiseplattformen TripAdvisor und GetYourGuide. Trotz wiederholter Kritik vermarkten die Plattformen weiterhin Angebote mit massivem Tierleid – von Delfinarien und Elefanten-Baden über Tiger-Streicheln bis hin zu Hai-Käfig-Tauchgängen und Restaurants, die Walfleisch oder Haifischflossen servieren.

 

Tierwohl im EU-Letter of Intent: Die Eurogroup for Animals begrüßt, dass im aktuellen Letter of Intent von Ursula von der Leyen auch das Tierwohl Erwähnung findet. Die geplante „Livestock strategy including elements on animal welfare“ sei ein wichtiges Signal – die Organisation fordert jedoch ambitionierte Maßnahmen, damit es nicht bei Ankündigungen bleibt.  

 

2024 wurden über 140 Umweltschützer*innen getötet oder verschwanden

Besonders in Lateinamerika leben Naturschutzaktive hochgradig gefährlich. Ein Großteil der von Global Witness dokumentierten mindestens 142 Todesfälle durch Mord – darunter Attentate durch illegale Akteure, staatliche Morde und Todesfälle in Haft – fand in Kolumbien, Guatemala, Mexiko und Brasilien statt. Seit 2012 sind in der Datenbank über 2.200 Morde oder langfristige Verschleppungen von Menschenrechtsverteidigern verzeichnet.

Dokumentation von GlobalWitness
 Zum Eintauchen: Neue Studien und Berichte
Feuchtgebiete als Stickstofffilter 

Feuchtgebiete filtern jährlich über 1000 Kilotonnen Stickstoff aus belasteten europäischen Flusssystemen. Die gezielte Wiederherstellung von Feuchtgebieten könnte für weitere 22 Prozent Reduktion sorgen, so die Autor*innen des Joint Research Centre. Der konkrete Vorschlag: Flächen, die bis 2040 aus der landwirtschaftlichen Nutzung fallen, könnten unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Faktoren mit Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik renaturiert werden.

Zur Studie

Vorschläge zur ETS2 Umsetzung

Straßenverkehr, Gebäude und Industrie müssen im Zuge der ETS2-Regulierung dekarbonisiert werden. Eine Studie von Ricardo und Öko-Institut unterbreitet anhand von konkreten Problemen und bestehenden Best-Practice-Modellen 21 Vorschläge von Regulierung und Information über Steueranreize bis Förderung. So sollen auf nationaler Ebene kurzfristig wirksame und kosteneffiziente Instrumente zur Umsetzung des ETS2 und der Klimaziele angestoßen werden.

Zur Studie

Abfallmanagement für Emissionsreduktion  

Derzeit spart Abfallmanagement rund ein Prozent der jährlichen EU-Emissionen. Eine Studie des Joint Research Centre und der Technischen Universität Dänemark zeigt, wie durch bessere Sammlung und Sortierung von Plastik-, Bio- und Textilabfällen weitere Potenziale ausgeschöpft werden könnten. Dafür analysiert die Studie 16 unterschiedliche Abfallarten, ihre Lebenszyklen und Kosten und gibt Empfehlungen, wie die europäische Kreislaufwirtschaft weiter gefördert werden könnte.

Zur Studie

Kurz & Knapp: laufende Konsultationen/Feedbackmöglichkeiten

bis 29.09.: Revision der CO₂‑Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

bis 03.10.: Dialog BMUKN: Beteiligung zur Wiederherstellung der Natur (nationaler Plan)

bis 08.10.: Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor krebserregenden Stoffen bei der Arbeit

bis 31.10.: Aufnahme bestimmter Abfälle in die grüne Liste für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten

bis 05.11. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Energiebereich – ein Fahrplan

bis 10.11.: Biotech-Rechtsakt

 

Es lohnt ein regelmäßiger Blick auf die Seite mit den laufenden Konsultationen der EU-Kommission: Have your say!
Auch die neue europäische Plattform für Bürgerbeteiligung wartet regelmäßig mit neuen Themen zum Mitmachen auf.

 

Aus dem Netz gefischt
  • dpa-Europaticker: Schon wieder: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission 
  • Oceana: Achieving sustainable ocean management
  • EU-Rat: EU und Albanien nehmen Verhandlungen über die grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität auf und Reaktion von EuroNatur: Trotz Bedenken hinsichtlich des Naturschutzes: EU nimmt Verhandlungen mit Albanien auf
  • EU-Kommission: Kommission startet neue Initiativen mit der Industrie, um Europas Führungsrolle im Automobilsektor zu stärken 
  • T&E: 10 years after Dieselgate, the car industry is paving the way for another emissions scandal
  • ICCT: The EV Transition Check: Measuring progress towards zero-emission for passenger cars in the European Union 
  • EU-Kommission: Flexibilität und strategische Prioritäten: Rat und Parlament einigen sich auf Modernisierung der Kohäsionspolitik 
  • EU-Kommission: Deutsche Beihilfe für erneuerbare Energien: Kommission genehmigt Milliarden-Aufstockung [Biomasse] 
  • EU-Rat: Vereinfachung: Rat billigt „Stop-the-clock“-Mechanismus für Chemikalien zur Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen
  • EU-Rat: Kunststoffgranulat: Rat verabschiedet Verordnung zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
 

 

TERMINE

 

22.-23.09. Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel

23.-29.09. UN-Generalversammlung, New York

29.-30.09. Informelle Tagung der Entwicklungsminister*innen, Kopenhagen

29.-30.09. Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel

01.10. Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, Kopenhagen

06.-09.10. Plenartagung des EU-Parlaments, Straßburg

10.10. Rat für Wirtschaft und Finanzen, Luxemburg

13.-14.10. Rat für Justiz und Inneres, Luxemburg

13.-14.10.  Informelle Tagung der Außenminister*innen, Horsens, Dänemark

13.-19.10. European Ocean Week

17.10. Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Luxemburg

20.-23.10. Plenartagung des EU-Parlaments, Straßburg

Rechtliches

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