Das Europäische Parlament hat am 10. September seine Position zur Weiterentwicklung der GAP nach 2027 verabschiedet. Die Abgeordneten fordern einen größeren und eigenständigen Agrarhaushalt. Ziel sei zudem eine Vereinfachung der Strukturen, weniger Bürokratie und ein stärker anreizbasiertes Fördersystem für ökologische und soziale Ziele. Digitale Lösungen wie Satellitenbilder und zentrale Meldesysteme sollen den Verwaltungsaufwand senken. Zudem drängt das EU-Parlament auf bessere Unterstützung beim Generationswechsel, um jungen Landwirt*innen den Einstieg zu erleichtern. „Scheinbar wollen die Abgeordneten die GAP eher schwächen als stärken“, kommentierte das Europäische Umweltbüro (EEB).

„Warum Europas Autoindustrie nicht den Rückwärtsgang einlegen darf“, beschreiben für den Tagesspiegel Background DNR-Präsident Kai Niebert sowie Johan Rockström und Felix Creutzig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Das Autoren-Trio erklärt, wieso das Trommeln des Europäischen Automobilverbandes für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus auf mehreren Ebenen gefährlich ist, und zeigt, was für eine Mobilitätswende nötig wäre.

Atom und Gas können weiter als nachhaltige Investition eingestuft werden. Das Europäische Gericht hat eine entsprechende Klage Österreichs abgelehnt. Hintergrund ist eine Regelung in der sogenannten EU-Taxonomie, die Investitionen in AKWs und Gaskraftwerke als grün einstuft. Eine parallele Klage von Greenpeace mit gleicher Stoßrichtung war bis zur Entscheidung im österreichischen Verfahren ausgesetzt. „Mit dieser Entscheidung legitimiert das Europäische Gericht Greenwashing im Finanzsektor und untergräbt die europäischen Klimaziele“, kritisiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace. Die EU-Taxonomie ist ein zentrales Instrument des Green Deals und soll Kapital in nachhaltige Wirtschaftsbereiche lenken.

Mit einer Rekordzahl von 234 registrierten Lobbyist*innen aus der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie scheiterte Mitte August die fünfte Verhandlungskonferenz (INC-5.2) für ein globales Plastikabkommen. Die EU sei zwar zu einer Einigung bereit, „aber nicht um jeden Preis“, zitierte der Stern EU-Umweltkommissarin Jessika Rosswell. Der WWF kommentierte, dass das fehlende Ergebnis zwar eine Enttäuschung sei, urteilte aber „besser gar nicht als so". WECF kritisierte die eingeschränkte Teilnahme der Zivilgesellschaft. Der BUND warnte, dass nun statt einer Eindämmung der globalen Plastikflut immer mehr Plastik aus Öl und Gas mit problematischen Zusatzstoffen produziert werden könne – bis 2060 drohe eine Verdreifachung der Produktion. 

Die Staaten müssen nun entscheiden, wie und ob der Prozess weitergeht. Die DUH forderte derweil verstärkte nationale Maßnahmen.

Den Insektenschwund bis 2030 EU-weit umzukehren ist ein überlebenswichtiges Ziel, schreibt Laura Breitkopf auf dem NABU-Blog „Naturschätze retten“. Festgeschrieben ist es in der Biodiversitätsstrategie 2030 und der neuen EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO), doch die Realität ist ernüchternd. Ohne Geld keine Projekte, also kein Schutz. Und die WVO ist nur dann ein Meilenstein, wenn sie auch wirkt.