Newsletter zur Europäischen Umweltpolitik

Nr. 12, 24.07.2025

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Liebe Leserin, lieber Leser,

 

während sich die Umweltbewegung nun auf höchstrichterlichen Beschluss zur völkerrechtlichen Verpflichtung zum Klimaschutz berufen kann (siehe Beitrag weiter unten, endlich mal eine gute Nachricht), gibt es schlechte Neuigkeiten für Usedom. Nachdem 2016 die Suche einer in Deutschland ansässigen Firma nach Öl rund um die Insel scheiterte, wurden in der Ostsee vor dem polnischen Teil der Küste nun enorme Öl- und Gasvorkommen entdeckt, die auch gefördert werden sollen. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) soll sich das Wachstum der Gasnachfrage 2026 voraussichtlich weltweit beschleunigen. Immerhin wollen sich die EU und China laut Erklärung gemeinsam für die Pariser Klimaziele einsetzen.

 

Ansonsten können Sie sich in diesem Newsletter umfassend über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt informieren: Die EU-Kommission hat den Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 veröffentlicht. Wir haben das zwei Billionen Euro schwere Werk für Sie zusammengefasst – sowohl im Überblick als auch aus agrarpolitischer Perspektive. Aus naturschutzfachlicher Sicht verweisen wir auf einen hervorragenden Beitrag im NABU-Blog. Bis zum 10. September wird sondiert, wie die EU-Umweltgesetzgebung „vereinfacht“ werden kann – die sogenannte Omnibus-Verordnung wird im Herbst erwartet. Und was die Politik bei der Naturwiederherstellungsverordnung und der Wasserrahmenrichtlinie tun muss, haben wir ebenfalls für Sie aufbereitet. Vergessen Sie außerdem nicht, sich um Fördermittel in der laufenden LIFE-Förderperiode zu bewerben – noch gibt es das einzige EU-Programm, das gezielt auf Umwelt-, Klima- und Naturschutz ausgerichtet ist.

 

Das Redaktionsteam verabschiedet sich in die Sommerpause, denn im August „macht Brüssel Urlaub“. Wir lesen uns also erst im September wieder. 

 

Viel Vergnügen und gute Erholung wünscht

 

Ihr Redaktionsteam

 

 

EU-NEWS

 

Schwerpunkt: Mehrjähriger Finanzrahmen 2028–2034

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt – und er sorgt für Wirbel. Zwei Billionen Euro bis 2034 sollen Europas Zukunft sichern, doch Umweltverbände schlagen Alarm: Zu wenig Geld für Klima und Natur, zu viel für alte Subventionen. Besonders die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht im Fokus: weniger Mittel, mehr Macht für Mitgliedstaaten – und womöglich ein Rückschritt für Klima- und Naturschutz. Was hinter den Zahlen steckt, warum Deutschland den Plan ablehnt und wieso Umwelt- und Bauernverbände gleichermaßen Sturm laufen, lesen Sie in unseren beiden Analysen.

MFR 2028–2034:
Zwei-Billionen-Budget, fehlende strategische Ausrichtung

Mit mehreren Stunden Verspätung hat die EU-Kommission am 16. Juli ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt vorgelegt. Traditionell sind alle unzufrieden. Auch die Bundesregierung ist not amused. Umweltverbände kritisieren vor allem die durch allzu große „Vereinfachung“ fehlende Zielrichtung auf Umwelt, Natur und Klima sowie die geplante Abschaffung des LIFE-Programms.

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GAP im neuen MFR: Weniger Geld, weniger Gemeinwohl

Im Entwurf für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen hat die Kommission auch weitreichende Reformpläne für die Gemeinsame Agrarpolitik skizziert. Die europäische Landwirtschaft soll in Zukunft mit deutlich weniger EU-Mitteln auskommen, Agrar- und Kohäsionsfonds unter einem einzelnen Budgetrahmen verwaltet werden. Wir haben für Sie einen Überblick über die geplanten Änderungen, mögliche Konsequenzen und die Reaktionen zusammengestellt.

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Naturschutz im neuen EU-Haushalt: Analyse des NABU

Lukas Traup, Raphael Weyland und Laura Henningson haben für den NABU die naturschutzpolitische Prioritätensetzung im MFR untersucht. Demnach „ist der neue EU-Haushalt kein Fortschritt im Kampf gegen Natur- und Klimakrise“, die aktuellen Debatten seien völlig andere, was sich deutlich in der Prioritätensetzung äußere. „Von einer Green Deal Zukunft oder gar Green Spending ist keine Rede mehr“, Naturschutz sei vielmehr „zu einer Randnotiz verkommen“. 

Zum NABU Blog
 
Völkerrecht verpflichtet zu Klimaschutz: Bahnbrechendes Gerichtsgutachten

Das welthöchste Gericht, der International Court of Justice in Den Haag, hat am 23. Juli in einem Gutachten bestätigt, dass alle Staaten auf der Grundlage des Völkerrechts dazu verpflichtet sind, Klimaschutz zu betreiben – und dass dies auch einklagbar ist. Umweltverbände begrüßen die „neue Ära der Verantwortung“ auch im Hinblick auf die nächste UN-Klimakonferenz.

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Umwelt-Omnibus ante portas: Sondierung gestartet

Das neue Credo der EU-Kommission, die Gesetzgebung zu „vereinfachen“, schließt auch die Bereiche Abfall, Produkte und Industrieemissionen ein. Die „Vereinfachung des Verwaltungsaufwands in der Umweltgesetzgebung“ soll in den für Herbst geplanten „Umwelt-Omnibus“ münden. Die Sondierung läuft bis zum 10. September.

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Wiederherstellung: Zivilgesellschaft fordert entschlossene Umsetzung

35 Organisationen aus Umwelt und Naturschutz, Natursport, ökologischer Landbau und Tierschutz appellieren an Bund und Länder, die im August 2024 in Kraft getretene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gemeinsam und entschlossen umzusetzen. Die aktuelle Blockadehaltung einiger Akteure ist verantwortungslos und gefährdet nicht nur den Schutz unserer Natur, sondern auch unsere Gesundheit, Wirtschaft und das Klima. Die Missachtung der Verpflichtungen aus dem Weltnaturabkommen würde auch international ein verheerendes Signal aussenden.   

Zur DNR-Pressemitteilung
Umweltverbände fordern mehr Einsatz für gesunde Gewässer

Nur knapp 40 Prozent der Oberflächengewässer Europas befinden sich derzeit in einem guten ökologischen Zustand. Zahlreiche Mitgliedstaaten verstoßen gegen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die vorschreibt, dass bis 2027 auch die verbleibenden 60,5 Prozent der Gewässer diesen Zustand erreichen müssen. Ein Verbändebündnis zeigt, wie das noch gelingen kann.

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Schwerpunkt Wasser im DNR-Newsletter

Im Schwerpunkt der Juli-Ausgabe des nationalen DNR-Newsletters beschäftigen wir uns mit dem Thema Wasser. Gemeinsam mit Expert*innen beleuchten wir praktikable Lösungsansätze für Städte und Natur und stellen Ihnen Konzepte für ein zukunftstaugliches Wassermanagement vor. Lesen Sie mehr über Schwammlandschaften, Schwammstädte und Wasserbewusstein.

Zum Juli-Newsletter des DNR
 
Umweltverbände warnen Merz vor Aufweichung der EU-Entwaldungsverordnung 

Die Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe, NABU, WWF, OroVerde, Global Nature Fund, Robin Wood und BUND haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer massiven Schwächung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) gewarnt. Die Organisationen fordern nach bereits erfolgtem Aufschub und vielen Vereinfachungen, das Gesetz nun wie geplant und ohne weitere inhaltliche Änderungen zum Ende des Jahres umzusetzen. 

Zum offenen Brief
GAP verpasst große Chance für besseren Tierschutz 

Die Eurogroup for Animals kritisiert in einem neuen Bericht massive Versäumnisse beim Tierschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Trotz über 35 Mrd. € für tierbezogene Programme fließe das Geld überwiegend in Produktivitätssteigerung und Krankheitsbekämpfung. Strukturelle Verbesserungen wie der Ausstieg aus Käfighaltung oder das Verbot von Anbindehaltung werden in den nationalen Plänen bislang vernachlässigt. Mit klaren EU-weiten Tierschutzzielen und gezielter Förderung könne die GAP künftig entscheidend dazu beitragen, das Leben von Millionen Nutztieren deutlich zu verbessern. 

Zur Meldung
Vertragsverletzungsverfahren im Juli: Deutschland muss bei Einwegplastik nachbessern

Wieder gibt es zahlreiche Verstöße gegen EU-Umweltrecht zu bemängeln. Die EU-Kommission hat Deutschland und Estland aufgefordert, die Richtlinie über Einwegkunststoffe in nationales Recht zu übertragen. 13 Länder, darunter Deutschland, müssen bei der Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen nachbessern. Es gibt außerdem Verstöße gegen Emissionsvorschriften, Vogelschutz, Abfallrecht, Trinkwasseraufbereitung, Erneuerbarenrecht und gegen die Methanverordnung. Frankreich wird wegen seiner Kennzeichnungsvorschriften für Abfallsortierhinweise sogar vor dem Gerichtshof verklagt. Weitere Beschlüsse (auch gegen Deutschland) siehe hier.

VVV im Juli – wichtigste Beschlüsse
#BreakFreeFromPlastik: Über 600 Organisationen fordern globalen Plastik

Hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben ein Dokument mit dem Titel „Manifest für eine Zukunft ohne Plastikverschmutzung“ unterzeichnet. Es ist ein dringender Aufruf an die Staats- und Regierungschefs, sich für die Rechte der Menschen auf eine gesunde Umwelt einzusetzen, während die Delegationen vom 5. bis 14. August 2025 in Genf, Schweiz, zur nächsten und wahrscheinlich letzten Sitzung des Internationalen Verhandlungsausschusses (INC-5.2) für ein Plastikabkommen zusammenkommen.

Zur Pressemitteilung und zum Manifest
LIFE-Gelder: Informationen jetzt auch als Videoserie

Auch wenn LIFE im neuen Finanzrahmen nicht mehr vorgesehen ist: Noch gibt es LIFE, den einzigen zweckgebundenen EU-Fördermitteltopf für grüne Themen! Wer die Informationsveranstaltung Mitte Mai zur diesjährigen Fördermittelvergabe verpasst hat, kann sich jetzt auch über Youtube informieren. Laut dem Call für Anträge ist noch bis September Zeit, sich zu bewerben. 

Zum YouTube-Kanal
 
 Zum Eintauchen: Neue Studien und Berichte
Landstrom: Nur 20 
Prozent der EU-Häfen erfüllen Vorgaben

Ein Briefing von Transport & Environment (T&E) zeigt auf Basis einer DNV-Studie

[Det Norske Veritas], dass Europas Häfen beim Ausbau von Landstrom (Onshore Power Supply – OPS) deutlich hinterherhinken: Nur 20 Prozent der vorgeschriebenen Anlagen sind installiert und lediglich vier der 31 größten Häfen haben mehr als die Hälfte umgesetzt. OPS ermöglicht Schiffen, im Hafen Strom vom Landnetz zu beziehen, statt ihre Dieselgeneratoren laufen zu lassen – und könnte so über sechs Prozent der maritimen CO₂-Emissionen sowie Stickstoffoxid(NOx)- und Feinstaubbelastungen vermeiden. T&E fordert ambitionierte Sofortmaßnahmen, um die Luftqualität in Hafenstädten spürbar zu verbessern. 

Zum Briefing

Deutlicher Emissionsrückgang im Energiesektor

Der Bericht der Deutschen Emissionshandelsstelle 2024 bilanziert die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland im Europäischen Emissionshandel. Die CO₂-Emissionen der stationären Anlagen sanken 2024 um 5,5 Prozent, vor allem durch einen deutlichen Rückgang im Energiesektor, während in einigen Industriebranchen stabile oder teils höhere Emissionen verzeichnet wurden. Mit 6,5 Prozent fielen die relativen Emissionsrückgänge in Europa damit leicht höher aus als in Deutschland. Der Bericht liefert zudem aktuelle Zahlen zu Zuteilungen, Auktionserlösen und Marktpreisen und gibt einen Ausblick auf die Anpassungen der Emissionsobergrenzen für die kommenden Handelsperioden. 

Zum Bericht

CO₂-Preise können ärmere Haushalte entlasten 

Die JRC-Studie untersucht die Verteilungswirkungen des EU-Klimapakets „Fit for 55“ und zeigt, dass die Ausweitung der CO₂-Bepreisung – insbesondere im Gebäudesektor und im Straßenverkehr – zunächst zu regressiven Effekten führt, da einkommensschwache Haushalte einen größeren Anteil ihres Budgets für Energie ausgeben. Mit gezielter Rückverteilung der Einnahmen aus dem CO₂-Preis können diese Effekte jedoch umgekehrt werden: Pauschale Transfers wirken progressiv, bei gezielten Zahlungen an armutsgefährdete Haushalte profitieren die ärmsten Gruppen sogar direkt. Das JRC-Modell kombiniert Projektionen mit Haushaltsdaten von rund 200.000 EU-Haushalten und liefert eine Grundlage für Maßnahmen wie den Sozialklimafonds. 

Zur Studie

Kurz & Knapp: laufende Konsultationen/Feedbackmöglichkeiten

bis 05.08.: European Grid Package – Ausbau der europäischen Stromnetze

bis 19.08.: Einwegflaschen und chemisches Recycling – Entwurf eines Rechtsaktes

bis 26.08.: Erweiterung des Carbon Border Adjustment Mechanism auf Folgeprodukte & Anti-Umgehungsmaßnahmen

bis 05.09.: EU Civil Society Strategy

bis 09.09.: Nachhaltige Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2026

bis 11.09.: Bürgerenergiepaket – Schutz & Stärke der Verbraucher beim gerechten Übergang

bis 12.09.: EU-Tourismus-Strategie

bis 19.09.: Verordnung über Düngemittel – Bewertung

bis 29.09.: Revision der CO₂‑Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

bis 31.10.: Aufnahme bestimmter Abfälle in die grüne Liste für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten

 

Es lohnt ein regelmäßiger Blick auf die Seite mit den laufenden Konsultationen der EU-Kommission: Have your say!
Auch die neue europäische Plattform für Bürgerbeteiligung wartet regelmäßig mit neuen Themen zum Mitmachen auf.

 

Aus dem Netz gefischt
  • Foodwatch: Nach Foodwatch-Klage: Razzia in der Nestlé-Zentrale
  • Eurogroup for Animals: Fur Free Europe: Call for Evidence geöffnet

  • Bundesumweltministerium: Bundesrat beschließt RED III-Umsetzung und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Erneuerbare

  • CEO: Exposing new developments in the deregulation agenda

  • Deutscher Tierschutzbund: Deutscher Tierschutzbund fordert Ende von Langstreckentransporten

  • Euronatur: Drei Jahre nach Fischsterben: Umweltverbände fordern Kurswechsel für eine lebendige Oder
  • EEB: EEB submission to Public Consultation on the Harmonised
    Classification of TFA
  • EU-Kommission: Kommission verbessert Schutz der Arbeitnehmer durch neue Grenzwerte für die chemische Exposition
  • NABU: NABU lobt EU-Pläne: Verbrenner-Aus für Firmenflotten ist wichtiges Signal
  • Rat: Vereinfachung: Rat verabschiedet Verordnung zum „Stop-the-clock“-Mechanismus zu Vorschriften zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht
  • Rat: Gasspeicherung: Rat gibt grünes Licht für zweijährige Verlängerung der Vorschriften
  • Parlament: Haushaltsvorschlag "einfach nicht ausreichend", um Europas Herausforderungen zu bewältigen, warnen führende Abgeordnete

 

TERMINE

 

04. - 05.09. Informelle Tagung der Energieminister*innen, Kopenhagen

08. - 11.09. Plenarsitzung, Straßburg

10.09. Rede Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union (SOTEU)

16.09. Rat für Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel

18.09. Rat für Umwelt, Brüssel

19. - 20.09. Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister*innen, Kopenhagen

22. - 23.09. Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel

29. - 30.09. Informelle Tagung der Entwicklungsminister*innen, Kopenhagen

29. - 30.09 Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel

 
Rechtliches

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