Die eigentlich für den 30. Juni angesetzte Trilog-Runde zur Neuregelung der neuen gentechnischen Verfahren (NGT) wurde abgesagt. Bei den Themen Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Patentierung gehen die Auffassungen weiter auseinander. Nun wird sich die dänische Ratspräsidentschaft der Gesetzgebung widmen und kündigte eine Einigung bis Jahresende an, berichtet der Informationsdienst Gentechnik.

Harsche Kritik erntete die Zustimmung des EU-Parlaments zu weiteren Änderungen der eigentlich bereits beschlossenen Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) am 9. Juli. Die Organisation forderte, dass die EUDR wie geplant am 30. Dezember 2025 in Kraft treten muss. Das EU-Parlament hatte einen Antrag von Alexander Bernhuber (EVP, Österreich) angenommen, in dem die Kommission aufgefordert wird, ihre Verordnung vom 22. Mai 2025 aufzuheben, mit der das in Artikel 29 der EUDR vorgesehene „Benchmarking“ eingeführt wurde. Dabei geht es um die Einstufung von Ländern in verschiedene Risikokategorien im Hinblick auf Waldschutz beziehungsweise Waldgefährdung.

Die umwelt- und entwicklungspolitische Organisation Germanwatch hat Vorschläge für eine ausgleichende Handelsagenda vorgelegt, die zu mehr Klimaschutz, globaler Prosperität und geopolitischer Entspannung beitragen können. Der Autor Tilman von Berlepsch setzt unter anderem auf faire multilaterale Handelsabkommen sowie auf einen notwendigen Außenhandelsschutz – also selektiven Protektionismus einschließlich CO₂-Zöllen (CBAM). Zugleich plädiert er für den Abbau einer zu starken Exportabhängigkeit durch die Stärkung der Binnennachfrage, den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft und das beschleunigte Zurückdrängen fossiler Energien und Produkte. Die Publikation bildet den Auftakt einer Serie zu Trade & Transformation. 

Justizsystem, Korruption, Medienfreiheit... Die EU-Kommission hat in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 Fortschritte, aber auch ernsthafte Mängel festgestellt. Besonders in Ungarn liegt einiges im Argen. Mit Blick auf die Zivilgesellschaft sorgten die meisten EU-Staaten zwar für einen „förderlichen und unterstützenden Rahmen“. In einer Reihe von Mitgliedstaaten bestünden jedoch nach wie vor Hindernisse im Bereich Finanzierung oder Registrierung. In einigen Ländern unterliege die Zivilgesellschaft sogar „übermäßigen finanziellen Beschränkungen oder Kontrollen oder einem unzureichenden Schutz“. Im Bericht über Deutschland wird fehlende Transparenz von Parteispenden, nicht ausreichende Lobbykontrolle, unklares Gemeinnützigkeitsrecht sowie verbesserungswürdiger Schutz von Journalist*innen bemängelt.  

Nachdem auch der EU-Rat Ende Juni aus Sicht von Germanwatch den Menschenrechtsschutz und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft in einem „Unterbietungswettkampf mit der EU-Kommission“ attackiert, hat die Organisation zur Unterstützung einer Petition aufgerufen. Mit dem Argument der „Vereinfachung“ sollen wichtige Bausteine für ein gerechteres Wirtschaftssystem ausgehebelt werden. Weltweit dürfe nicht nur noch das Gesetz des Stärkeren gelten. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung dürften nicht folgenlos bleiben.