Newsletter zur Europäischen Umweltpolitik

Nr. 10, 27.06.2025

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Liebe Leserin, lieber Leser,

 

ausgerechnet im Jubiläumsjahr des Pariser Klimaabkommens von 2015 scheint Frankreich als Bremser der europäischen Klimapolitik dastehen zu wollen. So regte das Land an, beim Abendessen des Europäischen Rats (EUCO) über die Verwässerung des EU-Klimaziels 2040 zu debattieren. Umweltorganisationen fordern, dass das Mindestziel von minus 90 Prozent Emissionen – besser 95 – unbedingt erreicht werden muss. Immerhin: Von Verwässerung ist in den Schlussfolgerungen des EUCO nichts erwähnt.

 

Es gibt aber auch etwas zu feiern: Der DNR begeht dieses Jahr sein 75-jähriges Jubiläum. Tauchen Sie gern auf unserer Sonderseite in unsere durchaus auch europäisch bestimmte Chronik ein oder erzählen Sie uns von Ihrer persönlichen Verbindung zum Dachverband.

 

Ansonsten war viel los auf europäischer Ebene. Lesen Sie mehr über Angriffe auf die Wiederherstellungsverordnung und die Zivilgesellschaft, die Parlamentsposition zum Clean Industrial Deal und das „Deregulierungschaos" in Sachen Nachhaltigkeit, Lieferketten und Green Claims. Außerdem können Sie sich auf Gastbeiträge über Nature Credits, Bioökonomie und EU-Saatgutrecht freuen. Auch Landwirtschaft und Tierschutz bekommen in diesem EU-Newsletter viel Raum.

 

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht

 

Ihr Redaktionsteam

 

 

EU-NEWS

 

Angriff auf EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Unionsgeführte Agrarressorts der Bundesländer fordern die Abschaffung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Der Bundesumweltminister setzt sich für eine Fristverlängerung ein. Umweltorganisationen kritisieren den Vorstoß der Unionsminister scharf und drängen auf zügige Umsetzung.

Zum Artikel
EU-Parlament: Rechte und Konservative setzen NGO-Kontrollgremium durch

Was als diffamierende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen begann, hat nun konkrete institutionelle Konsequenzen: Mit den Stimmen von EVP und den Rechtsaußenfraktionen wurde im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ein neues Kontrollgremium zur Prüfung von NGO-Finanzierung eingerichtet.

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EU-Parlament verabschiedet Position zum Clean Industrial Deal

Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit seine Position zur industriepolitischen Strategie der EU-Kommission – dem Clean Industrial Deal – bekräftigt. Umweltverbände begrüßen die grundsätzliche Richtung, sehen aber soziale Lücken, riskante Technologieoffenheit und fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft kritisch.

Zum Artikel
Die internationale Bioökonomie-Politik braucht eine Wende

Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die EU-Bioökonomie-Strategie. Bis zum 23. Juni lief eine entsprechende Konsultation. Ein Positionspapier der Zivilgesellschaft forderte anlässlich dessen mehr Umweltgerechtigkeit. Unsere Gastautor*innen meinen: Das Konzept der Bioökonomie steht vor fundamentalen Widersprüchen. Es sichert Konzernprofite und könnte Vorteile fürs Klima bringen – den Menschen und der Natur hilft es aber bisher nicht.

Zum Gastbeitrag
Green Claims, CSRD, CSDDD: EU driftet ins Deregulierungschaos

Während das EU-Parlament um verbindliche Regeln gegen Greenwashing ringt, droht gleichzeitig ein massiver Rückschritt bei zwei zentralen Nachhaltigkeitsvorhaben: Die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sollen nach Willen des Rates deutlich eingeschränkt werden. Umwelt-, Verbraucher- und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm.

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EU-Nature Credits: Hype oder Flop?

Das Vorhaben der EU-Kommission, einen europäischen Markt für „Nature Credits“ zu etablieren, sorgt unter Umweltverbänden für gemischte Reaktionen. Kann ein solcher Markt tatsächlich der Natur zugutekommen – oder wird er letztlich doch nur ein Greenwashing-Instrument und Ablenkungsmanöver von der dringend nötigen öffentlichen Naturschutzfinanzierung?

Eine Einordnung der Debatte von Lukas Traup
EU-Vorschläge für Saatgutrecht könnten Vielfalt gefährden

Eine EU-weite Umfrage bei Kleinstbetrieben zeigt, wie sehr die EU-Vorschläge für eine neues Saatgutrecht ihre Arbeit für biologische Vielfalt behindern. Die Ergebnisse einer Umfrage der österreichischen Vielfaltsorganisation Arche Noah zu den Auswirkungen der Vorschläge der EU-Kommission sind in den Bericht „Bureaucracy against Biodiversity“ geflossen.

Zum Gastbeitrag von Susanne Gura
Gebäude- und Verkehrsemissionen: Fünf Punkte für effektive und sozial gerechte Umsetzung

In einem 5-Punkte-Plan fordern 15 Sozial- und Umweltverbände, darunter der Deutsche Naturschutzring, bei der Umsetzung des EU-Emissionshandels:

  1. Zügige Dekarbonisierung des Gebäude- und Verkehrsbereichs
  2. Einreichung eines wirksamen nationalen Klima-Sozialplans
  3. Soziale Begleitung des Emissionshandels
  4. Berücksichtigung von Klimaschutzanforderungen in der Ausgestaltung von Sozialleistungen
  5. Erweiterung des Umfangs des EU-Klimasozialfonds
Zum 5-Punkte-Plan EU-Emissionshandel (ETS-2)
 
Verteidigungs-Omnibus: Investitionen beschleunigen, Verwaltung verringern und „bedürfnisorientierte“ Chemikalienregeln

Die EU-Kommission hat ein weiteres Omnibus-Paket zur Vereinfachung vorgelegt: diesmal mit Schwerpunkt Verteidigung. Ziel: Investitionen und Produktion im Verteidigungsbereich beschleunigen. EU-Mitgliedstaaten und Industrie sollen beim Ausbau der Fähigkeiten und der Infrastruktur unterstützt werden, unter anderem durch einen verringerten Verwaltungsaufwand, erleichterte Investitionen und mehr Planungssicherheit. Auch der Zugang der Industrie zu EU-Mitteln soll leichter werden. Umweltschutz dürfte dabei kaum eine Rolle spielen, so will die Kommission auch „sicherstellen, dass die Vorschriften für Chemikalien den Bedürfnissen der Verteidigungsindustrie Rechnung tragen“.

Pressemitteilung der EU-Kommission, deutsche Vertretung
EUDR: Keine Axt an die Entwaldungsverordnung!

Nach einem besorgniserregenden Papier von elf Mitgliedstaaten für eine erneute Verzögerung sowie weitreichende Abschwächungen der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR), hat ein Bündnis aus Waldschutzorganisationen die konsequente Umsetzung des Gesetzes gefordert. DUH, WWF, Robin Wood, Global Nature Fund, SÜDWIND und OroVerde mahnten, dass Deutschland und die EU ihrer Verantwortung gerecht werden müssten. Aktuelle Deregulierungstendenzen im Rahmen des sogenannten Omnibusses sowie Vorstöße konservativer EU-Fraktionen, die Verordnung weiter abzuschwächen, dürften den Waldschutz nicht gefährden, so das Bündnis. 

Die Mitglieder des Umweltausschusses im EU-Parlament (ENVI) haben laut Berichterstattung in ENDS inzwischen ebenfalls Einwände gegen die EUDR geäußert. In diesem Fall geht es um Ländereinstufungen. Der ENVI forderte eine „vernachlässigbare“ Risikokategorie.

Gemeinsam für den Waldschutz
Hunde und Katzen – Parlament stimmt für Verordnung

Das EU-Parlament hat am 19. Juni Verbesserungen zur Verordnung über das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen angenommen. Die Tierschutzorganisationen VIER PFOTEN und Eurogroup for Animals begrüßen drei wesentliche Aspekte des Vorschlags: Mindeststandards für alle Züchter, verbesserte Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen und die Einführung einer Positivliste.

Pressemitteilung von Eurogroup for Animals

EU-Agrarförderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ignoriert Tierwohl und Verbraucher*inneninteressen

91 Prozent der EU-Bürger*innen fordern laut Eurobarometer mehr Tierschutz, doch das Tierwohl wird in der landwirtschaftlichen Praxis zu wenig beachtet. Das Institute for European Environmental Policy (IEEP) hat die nationalen GAP-Strategiepläne 2023–2027 analysiert: Es existierten zwar zahlreiche Fördermaßnahmen für das Tierwohl, doch diese bleiben oft vage, unterfinanziert und wenig ambitioniert. Besonders gravierend: Selbst schädliche Haltungsformen – etwa Kastenstände, Anbindehaltung oder Transporte unter tierschutzwidrigen Bedingungen – werden weiterhin gefördert. Auch eine aktuelle BEUC-Umfrage zeigt, dass Verbraucher*innen deutlich mehr Nachhaltigkeit, Fairness und gesunde Lebensmittel und nachhaltige Produktionsweisen wollen.
Beide Berichte machen klar: Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine Neuausrichtung im Sinne von Tier, Mensch und Umwelt.

Zur GAP-Analyse
Neustart für den Prozess zur Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften

Bis zum 16. Juli gibt es die Möglichkeit sich an einer Konsultation zum Schutz des Tierwohls bei bestimmten Nutztieren im Haltungsbetrieb zu beteiligen. Die Eurogroup for Animals begrüßt den überfälligen Schritt zur Reform der veralteten Tierschutzvorschriften und des Käfigverbots und fordert eine ambitionierte Ausgestaltung. 

Reaktion von Eurogroup for Animals
 

Überblick zu Entscheidungen in EU-Ministerräten:

  • Energierat 16. Juni: Es gab Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Stärkung der Energieunion durch Erhöhung der Energiesicherheit (nur Ungarn war dagegen). Außerdem auf der Agenda: REPowerEU-Fahrplan, NECPs, MED9-Ministertreffen der Energie- und Umweltminister, Hinweisendes Nuklearprogrammm, Biokraftstoffsektor, Energieresilienz im MFR. Drumherum: Querelen über Erneuerbare- und Nuklearfreunde (Bericht DLF).
    >>>Pressemitteilung zu den wichtigsten Ergebnissen des Energierats

  • Umweltrat 17. Juni: Der Umweltrat hat seinen Standpunkt zum Altfahrzeug-Recycling festgelegt (die DUH hatte mehr Ressourcenschutz gefordert). Ansonsten auf der Agenda: Vorbereitung Klima-COP30, Ergebnisse UNOC3 und Triple-COPs Basel-Rotterdam-Stockholm, Vorstoß gegen Verbot von Blei in Munition (ENDS-Artikel), NECPs u.a.  
    >>>Pressemitteilung zu den wichtigsten Ergebnissen des Umweltrats

  • Agrar- und Fischereirat 23./24. Juni: Der Rat unterstützte den neuen Überwachungsrahmen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung (Gemeinsamer Standpunkt). Außerdem auf der Agenda: Handelsbezogene Agrarfragen, Vereinfachung in der Landwirtschaft, Tiertransporte, pflanzliches Vermehrungsmaterial, nachhaltige Fischerei in der EU, EU-Ozeanpakt, Neue Gentechnik.
    >>>Pressemitteilung zu den wichtigsten Ergebnissen des AGRIFISHrates
 
UN-Meereskonferenz endet mit klarem Bekenntnis zu globalem Meeresschutz

Am 13. Juni endete die 3. UN-Meereskonferenz in Nizza (UNOC3). Ein Bündnis von Umweltverbänden wertete es angesichts der schwierigen geopolitischen Lage als Erfolg, dass sich fast alle UN-Mitgliedstaaten erneut zu Verhandlungen über globale Meerespolitik getroffen haben. Es habe ein ehrliches Bekenntnis der Staaten zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Meere gegeben. Allerdings seien nun auf nationaler Ebene bei der Umsetzung Taten gefragt. Die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens (Agreement on Biodiversity beyond National Jurisdictions, kurz BBNJ) schreitet voran. Nur bei der Kontroverse um Tiefseebergbau bleibt es aus Meeresschutzsicht gefährlich. Nur vier weitere Länder schlossen sich der Forderung nach einem Moratorium an.

Zur Pressemitteilung von BUND et al.
Methan, Kompensation, Klimaziel: EEB und CAN stellen sich gegen den Ausverkauf

In einem breiten Bündnis aus über 70 Organisationen fordern EEB und CAN Europe die europäischen Energieminister*innen auf, die Methanverordnung nicht zu verwässern – sie sei zentral für die Reduktion des zweitgrößten Klimagases der EU. In einer weiteren Initiative – einem offenen Brief unter anderem an Kommissionspräsidentin von der Leyen – wenden sich die beiden Netzwerke gegen Pläne, das EU-Klimaziel für 2040 durch internationale Kompensationen zu verwässern. Beide Appelle betonen: Wirksamer und glaubwürdiger Klimaschutz muss innerhalb der EU stattfinden.

Zum Aufruf
Greenwashing durch Kohlenstoffentnahme?

Ein neues Briefing zu "Carbon Removal"-Methoden von 41 Organisationen kritisiert: Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Methoden für BECCS und Biokohle basieren auf unwissenschaftlichen Regeln und werden wahrscheinlich mehr Emissionen verursachen sowie Kapital verschwenden.

Zum Briefing von FERN et al.
Hilfestellung für frei fließende Flüsse

Flüsse in ganz Europa sind durch Barrieren wie Wehre stark unterbrochen. Diese rund 1,2 Millionen Bauwerke stören die Artenvielfalt und schaden dem ökologischen Zustand der Gewässer. Mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO) soll sich das ändern. Eine gemeinsame Analyse der Living Rivers Coalition und ClientEarth soll nationalen Behörden, der Politik und Flussgebietsmanager*innen bei der Auslegung und Umsetzung von Artikel 9 der WVO helfen.

Zum Article-9-Report
G7-Gipfel mit sieben Erklärungen: unter anderem zu Waldbränden und kritischen Mineralien

Der G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis vom 15. bis 18. Juni ist mit sieben gemeinsamen Erklärungen (und der vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald Trump) zu Ende gegangen. Die Themen der Erklärungen sind: Kampf gegen Waldbrände, Aktionsplan für kritische Mineralien, grenzüberschreitende Repression, Menschenschmuggel, Künstliche Intelligenz (AI), die Zukunft der Quantentechnologien sowie die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten.

Zur Seite der EU-Kommission
 Zum Eintauchen: Neue Studien und Berichte
Zu wenig Staatsgelder für Clean Tech

Europas grüne Transformation stockt, auch weil Fördergelder falsch verteilt werden, kritisiert das Centrum für Europäische Politik (cep). Die Mitgliedstaaten bevorzugten in ihrer Beihilfepolitik Standardprojekte und traditionelle Instrumente.  Zukunftstechnologien wie Wasserstoff oder CO₂-Speicherung würden dadurch vernachlässigt, wodurch die grüne Transformation in eingefahrenen Pfaden verharrt und weniger innovativ ist. 

Zur Studie
Müllverbrennung in den EU-ETS? 

Die Einbeziehung der Müllverbrennung in den EU-Emissionshandel (ETS) ab 2028 könnte Recycling und Abfallvermeidung deutlich attraktiver machen. Die Studie von Zero Waste Europe and Reloop zeigt: Bis 2040 mindestens ließen sich 32 Millionen Tonnen CO₂ einsparen und zehntausende neue Jobs schaffen. Zusätzliche Maßnahmen wie eine Recyclingquote für Plastik oder variable Mülltarife könnten die Wirkung noch verstärken. 

 

 

Zum Paper
Rettung für Europas Bestäuber

Wildbienen, Schmetterlinge und andere Bestäuber sind unverzichtbar für Ernährungssicherheit und intakte Ökosysteme – doch ihre Bestände schrumpfen dramatisch. Eine Auswertung zeigt, welche Ursachen hinter dem Rückgang stehen und wie ein europaweites Monitoring helfen soll, den Schutz und die Wiederherstellung ihrer Lebensräume gezielt zu steuern. Die EU-Verordnung zur Naturwiederherstellung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, den Negativtrend bis spätestens 2030 umzukehren. 

Zum Bericht

Kurz & Knapp: laufende Konsultationen/Feedbackmöglichkeiten

bis 08.07.: Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie – Beschleunigung der Dekarbonisierung

bis 10.07.: Nachhaltige Produkte: Offenlegung von Informationen über unverkaufte Verbraucherprodukte

bis 16.07.: Schutz des Tierwohls bei bestimmten Nutztieren im Haltungsbetrieb - Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften

bis 17.07.: Verordnung über die Wiederherstellung der Natur - wissenschaftlich fundierte Methode zur Überwachung der Vielfalt der Bestäuber und ihrer Populationen

bis 05.08.: European Grid Package - Ausbau der europäischen Stromnetze

bis 05.09.: EU Civil Society Strategy

bis 09.09.: Nachhaltige Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2026

bis 11.09.: Citizens energy package – protecting and empowering consumers in the just transition

bis 12.09.: EU-Tourismus-Strategie

 

Es lohnt ein regelmäßiger Blick auf die Seite mit den laufenden Konsultationen der EU-Kommission: Have your say!
Auch die neue europäische Plattform für Bürgerbeteiligung wartet regelmäßig mit neuen Themen zum Mitmachen auf.

 

Aus dem Netz gefischt
  • DNR zu Öko-Regelungen GAP etc.: Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Natur – Wirksame Anreize ausbauen statt ausbremsen 
  • BirdLife: If the next EU budget fails nature, it will fail us all 
  • EU-Kommission: Kommission schlägt schrittweise Einstellung der Gas- und Öleinfuhren aus Russland in die EU vor
  • EU-Kommission: Neuer Beihilferahmen ermöglicht Förderung sauberer Industrie
  • EU-Kommission: Kommission schlägt EU-Weltraumgesetz [...] vor
  • EU-Rat: Verbesserte EU-Vorschriften für forstliches Vermehrungsgut: Rat billigt Verhandlungsposition 
  • EU-Rat: Simplification: Council agrees position to ‘stop-the-clock’ on due diligence rules for batteries 
  • GegenStrömung: Flüsse Menschenrechte Widerstand. Wasserkraft und das Vermächtnis der Weltstaudammkommission 
  • Europäisches Parlament: Deal with Council to simplify EU carbon leakage instrument
  • VLOG: Umfrage: Agrarminister Rainer soll sich für Gentechnik-Kennzeichnung einsetzen
  • Pro Wildlife: 50 Jahre CITES: Erfolge und Versäumnisse beim Kampf gegen das Artensterben
  • EuGH zum Wolf: Auch bei Gefährdung ist Entnahme möglich: Urteil in der Rechtssache C‑629/23

 

TERMINE

 

26.-27.06. Europäischer Rat; Brüssel

01.07. Dänemark übernimmt die Ratspräsidentschaft der EU
07.-10.07. Plenartagung in Straßburg

08.07. Rat für Wirtschaft und Finanzen, Brüssel

10.-11.07. Informelle Tagung der Umweltminister*innen, Aalborg

14.07. Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel

15.07. Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Brüssel

16.-18.07. Informelle Ministertagung „Forschung“ und „Binnenmarkt und Industrie“, Kopenhagen

18.07. Rat für Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel

 
Rechtliches

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