EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra steht unter Druck. Um Mehrheiten für das EU-Klimaziel 2040 zu schaffen, möchte er internationale CO₂-Kompensationszertifikate auf das Reduktionsziel anrechnen lassen. Davor warnt der EU-Klimabeirat deutlich.

Die EU-Kommission hat die Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) der Mitgliedstaten untersucht und ist „stolz”, wenn auch nicht ganz zufrieden. Mit den aktuellen Maßnahmen wäre das Klimaziel 2030 beinahe erreicht. Ein anderes Bild zeichnen zivilgesellschaftliche Organisationen wie CAN Europe, die erhebliche Lücken und Mängel in den Plänen sehen, vor allem fehlende Ambitionen und Unklarheiten in der Finanzierung. 

Von der Ausnahme zur Regel: Die EU nutzt „technische Verlängerungen“ zur Zulassung von gefährlichen Pestiziden ohne aktuelle Risikoprüfung. Ein neuer Bericht des Umweltinstituts München offenbart gravierende Mängel in der aktuellen Genehmigungspraxis. 

Die EU plant derzeit ihr nächstes Mehrjahresbudget – und dabei geht es um Milliarden Euro. Geld, das aus Sicht von Umweltverbänden verbindlich und mit Beteiligung der Gesellschaft für nachhaltige Zwecke ausgegeben werden sollte. Doch der jüngste Vorschlag der EU-Kommission setzt andere Prioritäten, warnt Edda Nitschke vom BUND. 

Am 4. Juni hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Strategie für Wasserresilienz vorgelegt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis Living Rivers Europe nennt sie „unzureichend“. Naturbasierte Lösungen bräuchten Vorrang, das Verursacherprinzip müsse angewandt, Verschmutzer zur Verantwortung gezogen und die bestehenden EU-Wassergesetze endlich durchgesetzt werden.

Die EU-Kommission hat am 5. Juni einen Europäischen Pakt für die Meere mit sechs Prioritäten von Meeresschutz über blaue Wirtschaft bis hin zu Küstengemeinschaften vorgelegt. Umweltverbände begrüßen, dass es erstmals eine gemeinsame Strategie gibt, kritisieren aber erhebliche Regelungslücken und mangelnde Konkretheit.

Während die EU-Bioökonomie-Strategie überarbeitet wird, drängen über 50 Organisationen (darunter der DNR) auf Zukunftsfähigkeit. Produktion und Verbrauch von Biomasse dürfen die planetaren Grenzen nicht überschreiten! Biomasse sollte daher nicht für geringwertige oder ineffiziente Nutzungen wie die Erzeugung von Bioenergie, Einwegpapier oder Futtermittel für die industrielle Tierhaltung verschwendet werden. Zudem gehören Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum der Bioökonomiepolitik.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist noch nicht erreicht, zeigt der Vierte Gleichstellungsbericht. Dieser widmet sich dem Klimawandel und Klimapolitiken in Deutschland aus Gerechtigkeitsperspektive. Welche Herausforderungen einer geschlechtergerechten Umwelt- und Klimapolitik erwarten uns in der aktuellen politischen Entwicklung und welche Rolle spielen dabei die Umweltverbände? Online-Diskussion in Zeiten von Roll-Backs mit Ulrike Röhr und Dr. Melanie Kintz: 19. Juni, 16 bis 17 Uhr.