Die EU-Kommission hat ein GAP-„Vereinfachungspaket" vorgelegt. Erneut sollen zentrale Umweltstandards gelockert werden. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Grünland umbrechen dürfen. Öko-Betriebe werden „green by definition“.

Das vierte Omnibus-Paket der EU-Kommission verspricht Entlastung für mittelgroße Unternehmen. 38.000 sogenannte „Small Mid-Caps“, die als neue Kategorie zwischen KMU und Großunternehmen eingeführt werden, sollen von acht Gesetzen ausgenommen werden. Kritiker*innen werfen der Kommission vor, mit dem Vorschlag nicht auf die eigentlichen Herausforderungen mittelständischer Unternehmen zu reagieren, sondern Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards gezielt auszuhöhlen.

Ein Leak zeigt: Die geplante EU-Wasserstrategie, die voraussichtlich am 4. Juni vorgelegt werden soll, lässt viel Freiwilligkeit bei Maßnahmen und Zielen zu. Am 7. Mai hatte das EU-Parlament seinen Initiativbericht zur Strategie angenommen. Umweltverbände warnen vor unverbindlichen und nicht ausreichenden Politikmaßnahmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und will das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) aufheben. Die Forderung, ein bereits beschlossenes Gesetz zurückzunehmen, das Menschenrechte und Umwelt schützen soll, stößt auf breite Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft, der EU-Kommission und Koalitionspartnern.

Welche Maßnahmen braucht es, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemiebranche zu fördern und gleichzeitig Nachhaltigkeit und Sicherheit zu gewährleisten? Diese Fragen soll der jüngste strategische Dialog der EU-Kommission klären helfen. Am 13. Mai fand das erste Treffen des strategischen Dialogs über die Zukunft der chemischen Industrie in Europa statt.

Die Risikoeinstufung im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung sorgt für Kritik: Während nur vier Länder als Hochrisikostaaten gelten sollen, bleiben wichtige Entwaldungstreiber wie Brasilien und Indonesien außen vor. Die Kommission stellt zeitgleich Vereinfachungsmaßnahmen vor. Umweltorganisationen warnen vor politischer Schönfärberei – und fordern eine ambitionierte Umsetzung der Verordnung.

EU-Parlament sowie -Rat haben den Änderungen der CBAM-Verordnung im Rahmen des Omnibus-Gesetzes zugestimmt. Mit den festgelegten Vereinfachungen werden Unternehmen mit geringen Importmengen von den Regeln ausgenommen. Zudem sollen die Berichtspflichten für das Gros an Unternehmen entfallen.

Ab sofort informiert das zivilgesellschaftliche Bündnis Exit Plastik in einem neuen Newsletter über Neuigkeiten rund um die Plastikwende. Dabei stehen politische Entwicklungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ebenso im Fokus wie Projekte und Lösungen für durch Kunststoffe verursachte Umweltprobleme.

Der DNR unterstützt das Manifest für eine #plastikwende mit 150 weiteren Akteur*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Unser europäischer Dachverband hat am 21. Mai einen neuen Vorstand gewählt, unter anderem André Prescher-Spiridon vom BUND. Toni Vidan bleibt EEB-Präsident.
Mit 12 neuen Organisationen hat das EEB nun 196 Mitglieder in 41 Ländern: Europas größtes und vielfältigstes Netzwerk von Umwelt-NGOs!
Zwei scheidende Vorstandsmitglieder, Axel Jansen und Bjela Vossen vom DNR (Foto), wurden „für ihre jahrzehntelangen wichtigen Beiträge zum Netzwerk“ zu Ehrenmitgliedern des EEB ernannt. Wir gratulieren!