Liebe Leserin, lieber Leser,

es liegen wieder bewegte Tage hinter uns: Ganz Europa gedachte am 8. Mai dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Die Welt hat einen neuen Papst. Und Friedrich Merz ist Bundeskanzler im zweiten Anlauf. Eine seiner ersten Reisen führte ihn am Europatag (9. Mai) bereits nach Brüssel zum Treffen mit Parteikollegin Ursula von der Leyen.

Auch wir blicken im heutigen Newsletter wieder in die EU und beleuchten die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Umweltpolitik. Lesen Sie unter anderem über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der schon lange vor seinem Start 2028 von Kritik und Forderungen begleitet wird. Außerdem haben wir aufbereitet, wie bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Umwelt- und Ökolandbau-Organisationen auf eine bessere Verwendung der Gelder drängen und welche Beschlüsse es zum Wolf sowie zum Bodenschutz gab. Eine Analyse zum Blackout auf der Iberischen Halbinsel zeigt zudem, wie falsche Narrative Lösungen für die Energiewende behindern können. Und natürlich haben wir auch zusammengestellt, was sich im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zur EU-Umweltpolitik findet.

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht

Ihr Redaktionsteam

Meeresschutz im Überblick

• Biodiversity Beyond National Jurisdiction (BBNJ):
  Die EU-Kommission hat am 24. April einen Vorschlag zur Umsetzung des UN-Hochseeabkommens für die Hohe See vorgelegt. Parlament und Rat müssen noch zustimmen. Das internationale BBNJ-Übereinkommen tritt 120 Tage nach der Ratifizierung durch 60 Länder in Kraft. Die EU hat sich verpflichtet, das BBNJ-Übereinkommen vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza im Juni 2025 zu ratifizieren. 
  
  Hier geht es zum Vorschlag der EU-Kommission.
  
  
• Geld für das Meer:
  Die EU hat sich am 29. April anlässlich der Konferenz „Unsere Ozeane“ im koreanischen Busan verpflichtet, Meeresschutzbemühungen mit über 300 Millionen Euro zu finanzieren.
  
  Hier finden Sie die Mitteilung der EU-Kommission.
  
  
• Deutschland ohne Meeresbeauftragten:
  Ex-Umweltministerin Steffi Lemke kritisiert laut Spiegel, dass die neue Bundesregierung das Amt des Meeresbeauftragten abgeschafft hat, welches die Ampel erst 2022 eingeführt hatte. Das Umweltbundesamt hatte erst Ende April nochmals betont, dass trotz einzelner positiver Entwicklungen die deutschen Meeresgewässer in Nord- und Ostsee keinen guten Umweltzustand aufweisen. Das aber ist ein Ziel der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.

Kurz & Knapp: laufende Konsultationen/Feedbackmöglichkeiten

bis 12.05.: Hinweisendes Nuklearprogramm

bis 13.05.: Delegated Regulation amending Annex I of Regulation (EU) 2023/1115 (EU Deforestation Regulation)

bis 13.05.: Fahrzeugemissionen – Methoden, Prüfungen und Anforderungen für die Euro-7-Emissionstypgenehmigung für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge

bis 23.05.: Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor – Evaluierung

bis 08.07.: EU-Emissionshandelssystem (See- und Luftverkehr sowie ortsfeste Anlagen) und Marktstabilitätsreserve – Überprüfung

bis 08.07.: Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie – Beschleunigung der Dekarbonisierung

Es lohnt regelmäßig ein Blick auf die Seite mit den laufenden Konsultationen der EU-Kommission: Have your say!
Auch die neue europäische Plattform für Bürgerbeteiligung wartet regelmäßig mit neuen Themen zum Mitmachen auf.