Die ehemalige Ampelregierung hat zu Beginn ihrer Legislatur 2021 vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Umgesetzt wurde dies nicht. Aber in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheint eine Reform möglich zu sein.

Von Stefan Diefenbach-Trommer

Klagerechte von Umweltverbänden sind immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Vor der Bundestagswahl im Februar haben sich CDU und CSU etwa dafür ausgesprochen, das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben abzuschaffen. Dem steht die Aarhus-Konvention entgegen.

Von Cornelia Nicklas, DUH

Zivilgesellschaftliches Engagement ist fundamental für ein vielfältiges, demokratisches Miteinander. Die Beteiligung von Verbänden ist dafür unverzichtbar. Die Umweltbewegung hat maßgeblich zum Aufbruch in Ost und West sowie zur ökologischen Modernisierung Deutschlands beigetragen.

Von Michael Kracht, BMUV

In einem offenen Brief appellieren mehrere Umwelt- und Tierschutzorganisationen und der Dachverband DNR an die Spitzen von CDU/CSU und SPD, einer geplanten Einschränkung der Transparenz-, Beteiligungs- und Klagerechte eine klare Absage zu erteilen. Aus Sicht der NGOs sind diese Rechte zu einem zentralen Bestandteil unserer Demokratie geworden. Eine Abschaffung wäre ein fatales Signal an die Bürger*innen.

Im April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft und 25 Jahre später zeigt sich, wie wegweisend es für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende war. Die künftige Bundesregierung dürfe den Ausbau der Erneuerbaren nicht ausbremsen, fordern Umweltorganisationen. Gleichzeitig müsse der Ausbau von Erneuerbaren so gestaltet werden, dass er weiterhin breite Unterstützung in der Bevölkerung findet und innovative, dezentrale Lösungen fördert.

Gemeinsam mit sechs Umweltverbänden warnt der Deutsche Naturschutzring (DNR) vor den in den Koalitionsverhandlungen debattierten Plänen zur Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). In einem offenen Brief appellieren die Verbände an die Spitzen von SPD und CDU/CSU, sich klar gegen eine Rücknahme des Gesetzes zu positionieren. „Die Wärmewende darf nicht zum politischen Spielball werden“, sagt Tobias Pforte-von Randow, stellvertretender politischer Geschäftsführer des DNR. Die Abschaffung des GEG wäre ein fatales Signal für den Klimaschutz und für Millionen von Haushalten, die auf verlässliche Rahmenbedingungen für klimafreundliches Heizen angewiesen sind.

Der Wald in Deutschland ist in einem schlechten Zustand. Seit einigen Jahren setzt er mehr CO₂ frei, als er bindet, und fällt damit als wichtiger Klimaschützer aus. Neben Borkenkäfer-Befall, Dürren und Waldbränden als Folge der Klimakrise, dem großflächigen Anbau von Nadelforsten sowie Schadstoffeinträgen liegt dies auch daran, dass er forstwirtschaftlich zu stark genutzt wird. Daher forderten Umweltorganisationen am Tag des Waldes im März das neue Parlament und die künftige Bundesregierung auf, zügig wirksame Gegenmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehört auch, weniger Holz zu verheizen.

Vor der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern Ende März hat der DNR die Agrarminister*innen aufgefordert, sich für eine naturverträglichere Landwirtschaft einzusetzen und dem dramatischen Schwund der Artenvielfalt entgegenzuwirken. In der EU wird derzeit die Finanzierung für die kommende Förderperiode diskutiert. Ökologisch wirksame und für die Landwirtschaft attraktive und unbürokratische Ökoregelungen seien „der größte Schritt hin zur Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf die Honorierung von Gemeinwohlleistungen, die auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft gefordert wird“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Die Gletscher in den Alpen sind ein einzigartiges Naturerbe – doch sie verschwinden schneller als je zuvor. Anlässlich des 1. Welttags der Gletscher am 21. März 2025 machte der Deutsche Alpenverein (DAV) auf die dramatischen Folgen des Gletscherschwunds aufmerksam und fordert konsequentes Handeln, um die Folgen abzumildern und sich bestmöglich darauf einzustellen. Prognosen zufolge werden die Alpen bis 2100 weitgehend eisfrei sein, nur noch rund fünf Prozent des heutigen Eisvolumens dürften verbleiben.

Im April startete die Einrichtung einer Nasswiesen-Paludikultur in den Sernitz-Torfwiesen im Rahmen der Initiative toMOORow – Nasse Moore für eine nachhaltige Zukunft. Ziel des Projekts der Succow Stiftung ist es, Moorflächen als natürliche Kohlenstoffspeicher zu erhalten, die Biodiversität zu fördern und eine nachhaltige Landnutzung zu ermöglichen. Damit leistet toMOORow einen bedeutendenBeitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, denn trockengelegte Moore setzen großen Mengen CO2 frei.

Im Februar ist der Präsident des Vogelschutz-Komitees Eberhard Schneider gestorben. Der Deutsche Naturschutzring trauert mit seinem langjährigen Mitgliedsverband sowie den Angehörigen und Mitstreiter*innen. Schneider gründete 1996 zusammen mit Gleichgesinnten das Vogelschutz-Komitee e.V. Mit ihm verliert der Naturschutz einen engagierten Biologen und Kämpfer für den Natur- und Artenschutz.