Es geht um Lithium, Kobalt, Mangan oder auch Graphit. Die EU will ihren Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen sichern und diversifizieren und Abhängigkeiten von Drittländern abbauen. Die EU-Kommission hat deshalb Ende März 47 strategische Projekte angenommen. Davon soll unter anderem die Wertschöpfungskette für Batterie-Rohstoffe in der EU profitieren. Drei dieser Projekte sind in Deutschland angesiedelt, ein viertes in Frankreich mit deutscher Beteiligung. Der Lithiumabbau in Zinnwald im Osterzgebirge ist nicht als strategisch eingestuft, begrüßt die Grüne Liga.

In der Plenartagung vom 31. März bis 3. April fielen unter anderem folgende umweltrelevante Entscheidungen:

• Die Abgeordneten haben einen Fahrplan zur Unterstützung energieintensiver Industrien beschlossen, der die Unterstützung der Dekarbonisierung, die Verringerung des Energiepreisgefälles gegenüber den EU-Wettbewerbern und die Sicherung von kritischen und sekundären Rohstoffen beinhaltet: Mitteilung.
• CSRD/Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten: Die Anwendung neuer Regeln wird verschoben. Nach dem Rechtsausschuss JURI hat auch das Plenum für ein späteres Inkrafttreten für neue EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt: Mitteilung.
• Das Plenum hat seinen Jahresbericht 2024 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt angenommen und vor der sich verschlechternden Lage gewarnt. Die EU müsse universelle demokratische Werte und Grundsätze weiter verteidigen, so das Parlament.
  
• Die Prioritäten im EU-Haushalt für 2026 lauten Resilienz und Vorsorge. Der EU-Haushalt 2026 soll die Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten, die politische und strategische Autonomie sowie den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt stärken und Europa stabilisieren: Mitteilung.
  
• Außerdem: Das Parlament hat ein neues Fischereiprotokoll mit Guinea-Bissau gebilligt.
  

Nachdem die Staats- und Regierungschefs am 20. März (Schlussfolgerungen, Kap. VII) die lebenswichtige Bedeutung des Ozeans für Europas Widerstandsfähigkeit anerkannt haben, fordern Meeresschutzorganisationen einen „kühnen und verbindlichen“ Europäischen Ozeanpakt mit klaren Zielen für Kohärenz, Kontrolle und einen an Umweltstandards gekoppelten EU-Ozeanfonds. In seinen Schlussfolgerungen forderte der EUCO unmissverständlich die Stärkung der ökologischen Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes angesichts der dreifachen planetarischen Krise Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust der biologischen Vielfalt. Dies sei ein klarer Auftrag an die Kommission.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am 8. April über einen Berichtsentwurf zur bevorstehenden EU-Wasserresilienzstrategie abgestimmt. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Dürren, Überschwemmungen und zunehmender Wasserverschmutzung in ganz Europa hat der WWF die aktuellen Änderungsvorschläge kritisiert. So sei der Schwerpunkt auf naturbasierte Lösungen (NbS) und die Wiederherstellung von Ökosystemen stark abgeschwächt und stattdessen eine stärkere Abhängigkeit von grauer Infrastruktur und technischen Lösungen begünstigt worden. Voraussichtlich im Mai folgt die Abstimmung im Plenum.

„Kein Freiflug für Gentechnik“ – dies forderte Anfang April ein breites Bündnis aus mehr als 30 Verbänden und Unternehmen. Das Bündnis hat über 60.000 unterzeichnete Postkarten der gleichnamigen Aktion an das Wahlkreisbüro von Manfred Weber, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, übergeben. Das Vorsorgeprinzip im EU-Gentechnik-Recht müsse erhalten bleiben. Derzeit laufen die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission zum Thema. Wer mag, kann via E-Mail mit der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft weiterprotestieren.