Die ersten 100 Tage einer neuen EU-Kommission gelten als entscheidend, um politische Prioritäten zu setzen und den Kurs für die kommenden Jahre festzulegen. Ein Grund genauer hinzusehen, wie es um den Umwelt- und Klimaschutz steht und eine erste Bilanz zu ziehen.

Vergangenen Freitag stimmte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für den polnischen Vorschlag zur Aufweichung der Gentechnikstandards. Damit ist der Weg frei für die Trilog Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Wir und zahlreiche weitere Akteure sind besorgt. Eine Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Pflanzen muss unverhandelbar sein.

Noch im ersten Quartal 2025 will die EU-Kommission einen Vorschlag für das EU-Klimaziel 2040 vorlegen. Der wissenschaftliche Klimabeirat empfiehlt mindestens 90 Prozent Emissionsreduktion im Vergleich zu 1990. Die EU muss dies verbindlich festlegen, um international glaubwürdig zu bleiben. Die deutsche Regierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen.

Am 19. März veröffentlichte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für Stahl und Metalle. Vorausgegangen war diesem ein Strategischer Dialog zur Zukunft des europäischen Stahlsektors. Dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie CAN Europe, das Europäische Umweltbüro und andere nicht einbezogen, erntete harsche Kritik. Auch gehe der Aktionsplan in puncto Klimaschutz nicht weit genug.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfs abzusenken. Die Anpassung erfolgt aufgrund der geänderten Einstufung von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gemäß der Berner Konvention. Während Bundesminister Cem Özdemir den Schritt begrüßt, kritisieren Umweltverbände den Vorschlag.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich auf neue Vorschriften zur Reduktion von Lebensmittel- und Textilabfällen geeinigt. Umweltverbände kritisierten die Vorgaben als nicht ausreichend, um das Müllproblem in diesen Bereichen zu beheben.

Am 6. März brachte der EU-politische Umweltimpuls virtuell Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um die aktuellen Herausforderungen und Schwerpunkte der europäischen Umweltpolitik zu diskutieren. Die Analyse inhaltlicher Agendaveränderungen im Jahr 2025, Desinformation und Deregulierung waren Themen der gemeinsamen Veranstaltung von DNR, Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt.

In der Märzausgabe unseres auf deutsche Umweltpolitik bezogenen Newsletters (zum Abo geht es hier) fragen unsere Autor*innen: Welche Instrumente der Desinformation gibt es und wie können wir sie durchschauen und uns dagegen schützen? Lesen Sie:

• Fakt oder Fake?
  
• Attacken gegen NGOs sind Angriffe auf die Demokratie
• Die populistische Herausforderung für die Umweltpolitik (Interview)

Außerdem unter anderem: Solidaritätsbekundung für die Ukraine und Sondervermögen: Umweltverbände fordern mehr Geld für Klimaneutralität.