Inwiefern werden in den aktuellen Wahlprogrammen eigentlich EU-Themen behandelt? Während einige Parteien vielfältige europapolitische Standpunkte vertreten, halten andere sich kurz oder wollen die EU regelrecht dekonstruieren. In unserer Zusammenfassung erfahren Sie, wie sich CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW und AfD positionieren. 

Die neue Agrarvision der EU-Kommission verspricht weniger Bürokratie und mehr Freiheiten für Landwirt:innen – doch auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz. Anstatt verbindlicher Umweltvorgaben setzt Agrarkommissar Hansen vermehrt auf freiwillige Maßnahmen. Naturschutzorganisationen kritisieren die Pläne als „verpasste Chance für eine echte Transformation“ und warnen vor einer einseitigen Marktorientierung zulasten von Klima und Biodiversität.

Im Februar hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt und verspricht eine „ambitioniertere, unkompliziertere und schnellere Union“. Ist zu befürchten, dass unter dem Deckmantel der Vereinfachung schlicht lästige Umweltauflagen abgewickelt werden? Wir haben die wichtigsten Elemente des Programms aus dem Umweltbereich zusammengestellt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will Transporte in Länder außerhalb der EU nur noch unter strengen Bedingungen zulassen. Ein Eckpunktepapier sieht vor, dass Drittländer sich verbindlich zu Tierschutzstandards verpflichten müssen. Die Regelung soll Tierleid auf langen Transportwegen verhindern. Lesen Sie hier über die Inhalte des Papiers und die Einschätzung der Umweltverbände.  

Ende Januar diskutierten Vertreter*innen von KlimaUnion und SPD.Klima.Gerecht in Berlin über das neue EU-Emissionshandelssystem II (EU-ETS II). Wie kann die CO₂-Bepreisung sozial gerecht gestaltet und mit anderen Klimamaßnahmen kombiniert werden? Gesprochen wurde über das Klimageld als zentrale Lösung sowie über Ansätze zur sozialen Abfederung und Preispolitik. Das EU-Team des DNR war dabei und berichtet.

Raphael Weyland, Büroleiter des NABU-Büros in Brüssel, hat auf die aktuellen Angriffe auf EU-Umweltverbände sowie die Angriffe aus Politik und Medien gegen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland reagiert. Er ordnet die Vorstöße politisch ein und ruft auf, diese nicht leichtfertig hinzunehmen. Weiterer Druck auf die Zivilgesellschaft dürfte nach der Bundestagswahl drohen, so Weyland in seinem Blogbeitrag.  

Die Herausforderungen der Klimakrise sowie die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen keine Gegensätze sein. Das stellt Germanwatch klar und fordert klare Bedingungen statt regulatorischen Rückschritts. Mit großer Sorge beobachtet der Umweltverband daher die Debatte zur Omnibus-Verordnung, die drei regulatorische Leuchttürme des European Green Deals überarbeiten soll. Hier lesen Sie die Einschätzung.

Nächste Woche wird die EU-Kommission den Clean Industrial Deal veröffentlichen. Damit soll Europas CO₂-neutrale Industrie wettbewerbsfähiger und der Übergang zur Klimaneutralität beschleunigt werden. Das Climate Action Network (CAN) Europe fordert, dass die europäische Industrie beim Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell führend sein muss – und dieses sozialen Nutzen innerhalb der planetarischen Grenzen schafft. In einem Paper werden die Empfehlungen für die fünf Hauptsäulen einer Industriestrategie umrissen.