Newsletter zur Europäischen Umweltpolitik
Nr. 02/25, 31.01.2025	Im Browser öffnen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Europäische Union hat sich scheinbar ganz dem Thema Wettbewerb und Entbürokratisierung verschrieben. Wir haben für Sie den Wettbewerbskompass aus Umweltsicht beleuchtet und auch die Pläne der Europäischen Volksfraktion unter die Lupe genommen.

Außerdem hat der Deutsche Naturschutzring hat die Wahlprogramme der größeren Parteien zur Bundestagswahl unter die Lupe genommen. Auch die Einstellung zum Green Deal wurde analysiert. Das umfangreiche Gesetzeswerk mit rund 200 Dossiers ist für manche Parteien kaum der Rede wert - oder sie wollen es gleich ganz abschaffen.: DNR-Wahlprogrammanalyse 2025.

Angesichts der um sich greifenden Tristesse möchten wir aber darauf hinweisen, dass es auch gute Nachrichten gibt. Beispielsweise hat der Europäische Elektrizitätsbericht 2025 des Think Tanks ember analysiert, dass sich die Stromwende in der EU im letzten Jahr fortgesetzt hat. Solarenergie hat zum ersten Mal die Menge an Kohlestrom überholt und Strom aus Gas ging das fünfte Jahr in Folge zurück.

Viel Vergnügen beim Lesen unseres Newsletters wünscht

das Redaktionsteam

EU-NEWS

EU-Wettbewerbskompass: Deregulierung statt robustem Klimaschutz

Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte Regeln. Umweltverbände warnen, die geplanten Maßnahmen könnten wichtige Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und langfristig den Fortschritt beim Klimaschutz gefährden.

EVP-Papier: Entbürokratisierung als Wirtschaftsstrategie

Mit ihren Prioritäten für das Jahr 2025 stellt die Europäische Volkspartei (EVP) erneut das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt. Ihre Strategie: Entbürokratisierung. Doch bestehende Gesetze abzuschwächen ohne zukunftsfähige Alternativen aufzuzeigen, birgt nicht nur Risiken für Umwelt- und Sozialstandards, sondern auch für die Planungssicherheit von Unternehmen.

Geplanter Europäischer Pakt für Meere im Wettbewerbsmodus?

Bis zum 17. Februar sammelt die EU-Kommission Meinungen zur Gestaltung des geplanten Europäischen Paktes für die Meere. Seas At Risk warnt derweil, dass die europäischen Meere nicht die Verlierer im Rennen um EU-Wettbewerbsfähigkeit sein dürfen. Welche Auswirkungen menschliche Aktivitäten jetzt schon auf die Ökosysteme haben, untersucht das französische Forschungsinstitut ifremer.

Kommission startet Dialog zur Zukunft der Autoindustrie

Der Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie hat am 30. Januar unter Leitung von Ursula von der Leyen begonnen. Vertreter*innen von Industrie, Gewerkschaften, Infrastruktur und Zivilgesellschaft kamen zusammen, um zentrale Herausforderungen und mögliche Lösungen zu diskutieren. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas soll am 5. März einen Aktionsplan vorstellen.

Umweltverbände contra PFAS und PFAS-Lobby

Mehr als 80 zivilgesellschaftliche Gruppen aus ganz Europa fordern eine „universelle“ Beschränkung von „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) in der EU. Außerdem müsse die EU-Kommission den Einfluss der Industrie auf den Entscheidungsprozess einschränken, heißt es in einem offenen Brief. Die in Schweden ansässige Organisation ChemSec veröffentlicht parallel PFAS-bezogene Mails des PR-Beratungsunternehmens Hoogenboezem-Fisher.

Europäische Klimapolitik verteidigen und weiterentwickeln

Am 30. Januar fand im Europäischen Haus in Berlin das 26. Berliner Klimagespräch statt. Unter dem Titel „Europas Green Deal zukunftsfest und sozial gestalten“ diskutierten Expertinnen, Politiker und Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, um die nächsten Schritte in der Umsetzung eines klimaneutralen Europas zu diskutieren. Angesichts der anstehenden Bundestagswahlen war auch die Frage nach Deutschlands Rolle in der europäischen Klimapolitik Thema. Lesen Sie hier unseren Rückblick von Elena Hofmann und Judith Hermann, DNR.

Mehr

Klima, Polen und die EU: Forderungen der Zivilgesellschaft

Für die ersten 100 Tage im Amt hat sich die EU-Kommission viel vorgenommen. Gerade wurde der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt, und für Februar sind weitere Initiativen geplant. Auch geopolitisch ist das Jahr turbulent gestartet, mit der Amtseinführung von Trump in den USA und einer EU, die ihren Umgang damit noch finden muss.

Gebäude: Neue Bürgerinitiative will Renovierungswelle

Die Europäische Kommission hat am 21. Januar eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert. Die Initiatoren der EBI „HouseEurope! Renovierungen jetzt!“ wollen Anreize für Renovierung und Umbau von bestehenden Gebäude schaffen.

Wie wird die EU-Agrarpolitik attraktiv für Landwirtschaft und effektiv für Artenvielfalt?

Attraktivere Vergütung, Spielraum für regionale Anpassungen, mehr Beteiligung und Mut zur Umsetzung innovativer Fördermodelle: Die Partner des Projekts „CAP4GI – GAP für vielfältige Landschaften“ präsentierten am 28. Januar ihre Forschungsergebnisse und gaben konkrete Handlungsempfehlungen aus über drei Jahren intensiver Forschung und Praxisdialog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Auch der DNR war beteiligt

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[EXT] EU-Kommission konsultiert: Format der nationalen Wiederherstellungspläne

Nachdem die Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) endlich verabschiedet ist (Infoseite BMUV), rücken praktische Umsetzungsmaßnahmen in den Vordergrund. Noch bis zum 7. Februar sammelt die EU-Kommission Kommentare über das einheitliche Format der nationalen Wiederherstellungspläne (Durchführungsrechtsakt). Eine erste Durchsicht zeigt, dass die Förderung grenz- und bioregionsübergreifende Zusammenarbeit fehlt, ebenso scheinen Zahlungen von Ökosystemleistungen als potenzielles Finanzinstrument nicht enthalten zu sein, dafür sind wichtige Punkte optional.

[EXT] US-Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen

Die USA unter Donald Trump sind erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten, allerdings sagte der Milliardär Michael Bloomberg zu, die Finanzierungslücke für Klimaschutzmaßnahmen zu schließen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert von der EU und der amtierenden sowie der kommenden Bundesregierung, sich den autoritären Kräften an der Spitze der USA klar entgegenzustellen, um Rechtsstaat, Menschenrechte und Klimaschutzmaßnahmen zu bewahren.

[EXT] Europas letzte Urwälder: WWF schlägt Alarm

Finnland und Schweden, die den größten Teil der verbleibenden Primär- und Urwälder Europas beherbergen, bringen diese unersetzlichen Ökosysteme in Gefahr, kritisierte der WWF am 23. Januar. Ein neuer WWF-Bericht zeige alarmierende Beweise dafür, dass beide Länder ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU-Umwelt- und –Naturschutzpolitik nicht einhalten. Der WWF mahnte, dass dringend gehandelt werden muss, um die weitere Zerstörung dieser kritischen Lebensräume zu verhindern.

Umweltbezogene Fach-Newsletter der EU-Kommission

Die Europäische Kommission gibt einige englischsprachige Newsletter heraus, die kostenfrei abonnierbar sind. Dazu gehören Zero Pollution, Level(s) (nachhaltige Gebäude), Science for Environment Policy oder auch EU business and biodiversity platform.

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[EXT] Unter Beschuss: Reaktion des Europäischen Umweltbüros (EEB) auf Fakenews über die Finanzierung von NGOs

Falschinformationen über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben den Europäischen Umweltdachverband EEB veranlasst, auf diesen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ zu reagieren. Sie betonten, dass NGOs – anders als behauptet - keine Gelder von der EU-Kommission bekämen, um bei anderen EU-Institutionen zu lobbyieren. Das EEB-Arbeitsprogramm stamme vielmehr von 185 Bürgerorganisationen aus ganz Europa, sei fest in der Wissenschaft verwurzelt und arbeite transparent und völlig unabhängig von institutionellen und unternehmerischen Agenden sowie transparent, so das EEB.

[EXT] Import von russischem Flüssigerdgas auf Rekordhoch – Embargo gefordert

Die Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe, urgewald, Bond Beter Leefmilieu (Niederlande) und Razom We Stand (Ukraine) fordern ein EU-weites Embargo für russisches Flüssigerdgas. Laut einem Hintergrundpapier stiegen die Importe um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zentraler Akteur sei das deutsche Unternehmen SEFE, das 58 Lieferungen mit Gesamtvolumen von 4,1 Millionen Tonnen kaufte – die sechseinhalbfache Menge im Vergleich zum Vorjahr.

Zum Eintauchen: Neue Studien und Berichte I

„Super-Emittenten“ der Fleisch- und Milchwirtschaft in Deutschland

Eine neue Studie von Germanwatch liefert erstmals eine Berechnung der THG-Emissionen der jeweils zehn umsatzstärksten Schlacht- und Milchkonzerne in Deutschland. Demnach entsprachen die Emissionen 2022 rund 61 Prozent der im selben Jahr in Deutschland ausgestoßenen Emissionen durch PKWs. Auch die Klimaverpflichtungen des Sektors werden in der Studie näher betrachtet.

Kampf gegen invasive Pflanzenarten

Eine Studie italienischer Wissenschaftler*innen haben ein innovatives System zur Priorisierung invasiver Pflanzenarten und zur Auswahl geeigneter Managementstrategien vorgestellt. Mit maschinellem Lernen und einer Szenarienanalyse identifizierten die Forscher*innen 36 nicht-einheimische Arten, die eine Bedrohung für Italiens Biodiversität darstellen. Das System bietet ein skalierbares Modell für EU-weite Frühwarn- und Bekämpfungsmaßnahmen.

Globale Urbanisierung gefährdet Wasserqualität

Urbanisierung ist laut einer Meta-Analyse von 625 Studien der Hauptfaktor für die weltweite Verschlechterung der Wasserqualität in den letzten 20 Jahren. Die Forschenden heben die Notwendigkeit gezielter Landnutzungsstrategien hervor, darunter naturbasierte Lösungen und Aufforstung, um die Wasserqualität zu verbessern und regionale Ungleichheiten im Wassermanagement zu bekämpfen.

Kurz & Knapp: laufende Konsultationen/Feedbackmöglichkeiten

bis 05.02.: Energieverbrauchskennzeichnung – elektronische Displays (Überprüfung der Anforderungen)

bis 05.02.: Ökodesign – elektronische Displays (Überprüfung der Anforderungen)

bis 05.03.: Staatliche Beihilfen im Luftverkehr – Leitlinien der Kommission für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (Überarbeitung)

bis 12.04.: Gemeinsame Fischereipolitik – Bewertung

Es lohnt regelmäßig ein Blick auf die Seite mit den laufenden Konsultationen der EU-Kommission: Have your say!
Auch die neue europäische Plattform für Bürgerbeteiligung wartet regelmäßig mit neuen Themen zum Mitmachen auf.

Zum Eintauchen: Neue Studien und Berichte II

Netto-Null-Industrie in der EU

Eine neue Studie der EU-Kommission bietet einen umfassenden Überblick über die Herstellungskapazitäten für Netto-Null-Technologien wie Wind- und Solarenergie, Batterien und Wärmepumpen in allen 27 Mitgliedstaaten. Die Analyse identifiziert politische Ansätze und Investitionsanreize, hebt Best Practices hervor und zeigt Herausforderungen sowie Chancen auf. Ziel ist es, Datenlücken zu schließen und die Grundlage für gezielte Empfehlungen zu schaffen, um die Produktionskapazitäten in Europa zu stärken.

Mikroplastik bekämpfen: Ein ganzheitlicher Ansatz

Eine in der Zeitschrift Science of The Total Environment veröffentlichte Studie zeigt, wie das Quintuple-Helix-Modell – eine Zusammenarbeit von Wissenschaft, Politik, Industrie, Zivilgesellschaft und Umwelt – die Herausforderungen der Mikroplastikverschmutzung bewältigen kann. Durch interdisziplinäre Zusammenarbeit entstehen innovative Lösungen, nachhaltige Policys und öffentliches Engagement. Ein Praxisbeispiel aus Malaysia verdeutlicht, wie solche Ansätze erfolgreich umgesetzt werden können.

Recyclingpotenzial von Bau- und Abbruchabfällen

Das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen könnte in der EU jährlich bis zu 33 Millionen Tonnen CO₂ einsparen – vor allem durch die Wiederverwertung von Beton und Ziegel. Moderne Technologien reduzieren die Umweltbelastung um 264 kg CO₂ pro Tonne Abfall, jedoch stehen dem wirtschaftliche Hürden und hohe Behandlungskosten von etwa 25 EUR pro Tonne entgegen fanden die Autor*innen dieser Studie heraus. Sie betonen die Notwendigkeit politischer Maßnahmen, um diese Potenziale im Sinne der EU-Kreislaufwirtschaft und des Green Deals zu realisieren.

Aus dem Netz gefischt

• T&E: Open call on new Commission to prioritise revision of EU Extractive Waste Directive
• Euronatur: IUCN-Bericht empfiehlt: Keine Wasserausleitung aus der Shushica in • Albanien
• Greenpeace EU: Greenpeace urges Polish EU presidency to lead rapid ratification of Global Ocean Treaty
• Living Rivers Europe: Making Europe Water and Climate Resilient. Joint position for EU Action January 2025

• EU-Kommission/GD Energie: In focus: Youth and the energy transition

TERMINE

10. - 14.02. Plenarsitzung EU-Parlament, Straßburg

24.02. Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel

06.03. Wettbewerbsrat, Brüssel
10. - 13.03. Plenarsitzung EU-Parlament, Straßburg

Rechtliches

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Deutscher Naturschutzring
EU-Koordination
Marienstraße 19-20
10117 Berlin

Fon: +49 (0)30 6781775-81
Mail: eu-info@dnr.de
www.dnr.de/eu-koordination

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