Die fünfte Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen in Busan/Südkorea endete am 1. Dezember ohne Einigung und ohne einen rechtlich bindenden Vertrag, der die weltweite Verschmutzung mit Plastik beenden soll. Stattdessen wurde beschlossen, im kommenden Jahr eine zusätzliche Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-5.2) abzuhalten. Lesen Sie hier eine Einordnung vom Bündnis Exit Plastik.

Die Landwirtschaftsminister*innen haben am 9. Dezember einstimmig Schlussfolgerungen zu einer an den Bedürfnissen der Landwirte ausgerichteten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 beschlossen. Die Verbändeplattform zur GAP hat einen eigenen Forderungskatalog vorgelegt. Außerdem auf der Agenda des Rats: Der Fortschrittsbericht zum Schutz von Tieren beim Transport.

Das neue EU-Verbundprojekt „NHPig“ soll fördern, dass nicht-klinische Sicherheitstests für Arzneimittel künftig an Schweinen statt an Primaten durchgeführt werden. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert das mit 17,5 Millionen Euro geförderte Projekt scharf, da es als „Steigerung des Tierwohls“ dargestellt wird. Knapp 8,5 Millionen Euro stammen von der EU.

Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit vier Staatschefs aus Lateinamerika ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Reaktionen sind überwiegend negativ: Sowohl der Bauernverband als auch zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren in seltener Einigkeit gegen das EU-Mercosur-Abkommen.

Die EU-Kommission hat wieder Missstände bei der Umsetzung von EU-Umweltrecht angeprangert. Die Vertragsverletzungsverfahren im Dezember reichen von Abfallrecht über Naturschutz- bis Wasserrecht. Deutschland, Estland und Polen haben die Rechtsvorschriften zur Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen nicht vollständig umgesetzt. Der Rechnungshof hat derweil analysiert, dass die Vertragsverletzungsverfahren zu lange dauern.

Fast 240.000 Tote jährlich durch Feinstaub und andere Luftschadstoffe: Die negativen Gesundheits- und Umweltauswirkungen der Luftverschmutzung bleiben europaweit hoch, hat die Europäische Umweltagentur (EEA) analysiert.

Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat Überwachungsdaten der EEA-Waterbase von 2018 bis 2022 aufbereitet und die Überschreitungen der Grenzwerte von Perfluoroctansulfonat (PFOS) analysiert. Erschreckendes Ergebnis: PFOS sind fast überall in zu hohen Mengen nachweisbar. Und das ist erst der Anfang des Problems mit Substanzen aus der großen Gruppe der per- und polyfluorierten Verbindungen (PFAS). Derweil wird im Trilog über prioritäre Substanzen im Wasser debattiert.

Die für Fischerei zuständigen EU-Minister*innen haben sich am 11. Dezember auf die Fangmöglichkeiten im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für das Jahr 2025 geeinigt. Umweltorganisationen werfen der EU vor, die Fischbestände weiter überauszubeuten.

Umweltverbände haben harsche Kritik an der Entscheidung geübt, den Schutzstatus‘ des Wolfes herabzusetzen. Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention hatte am 3. Dezember einem entsprechenden EU-Antrag zugestimmt. Das ist ein „schwerwiegender Fehltritt ohne solide wissenschaftliche Grundlagen“ aus Sicht der Organisationen.

In einer Stellungnahme zu einem Rechtsfall in einem Streit zwischen der estnischen Regierung und einer estnischen Umweltorganisation hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott, ausgeführt, dass nationale Wolfspopulationen bei der Bestimmung eines günstigen Erhaltungsstatus berücksichtigt werden müssen. Im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten sowohl den gesamten nationalen Bestand (hier: Estland) einbeziehen, als auch regionale oder grenzüberschreitende Populationen (baltische Region). Es ging um eine Wolfsjagdquote mit Verweis auf die Anzahl von Populationen in den Nachbarländern, die das estnische Umweltamt festgelegt hatte.

Zwei Jahre nach Inkraftttreten des EU-Rahmens sollen die Mitgliedstaaten nationale Wiederherstellungsplan entwerfen. Was braucht es in Deutschland für eine schnelle Umsetzung? Alle Ressorts, rechtliche Rahmenbedingungen, Finanzierung und Umsetzung statt nur Berichterstattung! Auch Bundesländer und Zivilgesellschaft seien gefragt, so der NABU in seinem Blog-Artikel.

35 Prozent der Sicherheitsdatenblätter für Chemikalien verstoßen gegen EU-Vorschriften. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat Anfang Dezember Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung der Sicherheitsdatenblätter veröffentlicht, die Informationen über den sicheren Umgang mit gefährlichen Stoffen in der gesamten Wertschöpfungskette liefern. Von 2.500 wegen neuer Vorschriften zu aktualisierender überprüften Dossiers fehlten in 35 Prozent der Fälle entweder Daten oder es wurden überhaupt keine Angaben gemacht. In 67 Prozent der Fälle fehlten Angaben zu Nanoformen, und in 48 Prozent für endokrine Eigenschaften (Umwelthormone).

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit am 17. Dezember die Verschiebung der Vorschriften aus der EUDR gebilligt. Der Rat hat am 18. Dezember ebenfalls zugestimmt [Ratsentscheidung]. Somit gelten die neuen Vorschriften ab dem 30. Dezember 2025 statt schon 2024. Die Regeln zielen darauf ab, Importe von Produkten zu verhindern, für die Wald zerstört oder geschädigt wurde. Das „Drama“ um noch weiterführende Änderungen, die von konservativer und rechtspopulistischer Seite eingefordert wurden, scheint nun erst mal beendet.

Die EU-Kommission führt in der zweiten Jahreshälfte 2025 ein freiwilliges Label für Flugemissionen ein, das CO2-Emissionen pro Passagier und Kabinenklasse anzeigt und die Flugleistung mit dem Branchen-Durchschnitt vergleicht. Umweltgruppen kritisieren, dass nicht-CO2-Emissionen ausgeschlossen bleiben, obwohl diese ab nächstem Jahr für Flüge innerhalb der EU gemeldet werden müssen. Die Luftfahrtindustrie begrüßt das Label grundsätzlich, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Doppelungen bei Berichtspflichten.

In der laufenden Legislatur wird es Änderungen bei den Ausschüssen geben. Die bisherigen Unterausschüsse für Sicherheit und Verteidigung sowie für öffentliche Gesundheit werden zum ständigen Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung und zum ständigen Ausschuss für öffentliche Gesundheit. Es soll für 12 Monate zwei neue Sonderausschüsse geben: Einen Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie und einen Sonderausschuss zur Wohnungskrise in der Europäischen Union. Die genaue Besetzung durch die Abgeordneten steht noch nicht fest, wohl aber die Anzahl der Mitglieder.