Newsletter zur Europäischen Umweltpolitik

Nr. 20/24, 29.11.2024

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,


Habemus Kommission - allerdings haben die Anhörungen und die Machtkämpfe hinter den Kulissen gezeigt, dass die proeuropäischen Mehrheiten bröckeln.


Im gestrigen Wettbewerbsrat gab es Streit um die Finanzierung von Atomkraft. Deshalb konnte eine Ratserklärung zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit (Draghi-Bericht) nicht verabschiedet werden.


Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat in einem offenen Brief an die Minister*innen die Kosten des "Nichtstuns" im Hinblick auf falsch verstandene Wettbewerbsfähigkeit aufgezählt: Umweltstandards müssten die Basis bleiben.


Im koreanischen Busan hat am 25. November die vermutlich letzte vorbereitende Tagung vor der Verabschiedung eines globalen Abkommens zu Plastik begonnen (INC5). Bis zum 1. Dezember soll ein Global Plastic Treaty verabschiedet sein. Das Exit Plastik-Bündnis, das auch wir vom Deutschen Naturschutzring unterstützen, begleitet die Verhandlungen engmaschig. Im Newsletter finden Sie unter anderem eine ökofeministische Perspektive auf das Thema.


Das EU-Parlament hat sich derweil selbst auferlegt, seinen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern. Das Gremium hat neue Umweltziele für den Zeitraum 2024-2029 festgelegt.


Viel Vergnügen beim Lesen unseres Newsletters wünscht


das Redaktionsteam

 

EU-NEWS

 
Parlament wählt neue EU-Kommission: Von der Leyens Team steht

Das EU-Parlament hat das Team der Kommissarinnen und Kommissare für die zweite von Ursula von der Leyen angeführte Kommission angenommen. Das Kollegium soll am 1. Dezember sein Amt antreten. Umweltverbände fordern die umwelt- und sozialverträgliche Fort- und Umsetzung des europäischen Green Deals.

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Verstoß gegen Umweltrecht: EuGH-Urteil gegen Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zur Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und zu einem besseren Schutz von artenreichem Grünland verurteilt. Die Richter*innen gaben einer Klage der EU-Kommission statt. Der NABU begrüßte das Urteil.

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EUDR-Drama: Anti-Entwaldungsverordnung hängt fest

Die heiß umkämpften EU-Regeln zur Importverhinderung von Produkten, für die Wald zerstört oder geschädigt wurde, sind weiterhin unklar. Der Rat wies Änderungsvorschläge des EU-Parlaments zurück. Einigkeit soll ein neues Trilogverfahren bringen, aber die Zeit drängt.

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Nach Trilog-Einigung: EU-Haushalt 2025 steht

Der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union im nächsten Jahr umfasst 199,4 Milliarden Euro und – sofern ein Budget ein Motto haben kann, stünde es unter diesem: „Politische Prioritäten verfolgen und Krisen bewältigen“. Für „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ sind 56,73 Milliarden eingeplant - wobei der tatsächlich auf Umwelt-, Natur- und Klimaschutz bezogene Anteil daran vergleichsweise gering ist.

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Aufbegehren für Wolf und Wissenschaft

Ende September hat die EU entschieden, auf internationaler Ebene in der Berner Konvention eine Herabstufung des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt" zu beantragen. Umweltverbände haben deren Generalsekretär aufgefordert, den Vorstoß zurückzuweisen und übten Kritik wegen fehlender wissenschaftlicher Grundlagen der EU-Entscheidung. Derweil untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, wie die EU-Entscheidung zustande kam. ClientEarth hatte sich über die „bizarre Entscheidung“ beschwert.

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Doggerbank ohne Meeresschutz: BUND klagt gegen Deutschland

Weil die Bundesregierung in einem Schutzgebiet in der Nordsee europäisches Naturschutzrecht nicht umsetzt, beschreitet der BUND den Klageweg. Die Meeresschutzorganisation Seas At Risk kritisiert, dass EU-Staaten systematisch gegen Meeresschutzbestimmungen verstoßen. Auch in Spanien und Frankreich setzen sich Umweltverbände via Gericht für besseren Meeresschutz ein. Immerhin: Es gibt ein neues Fischereisperrgebiet in der Adria.

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 Zum Eintauchen: Neue Studien und Berichte I
EU verfehlt Biodiversitätsziele 2030

Ein Bericht vom NABU-Dachverband BirdLife Europe & Central Asia zeigt, dass die Europäische Union auf direktem Kurs ist, ihre Biodiversitätsziele für 2030 zu verfehlen. Der fortschreitende Verlust von Artenvielfalt und Lebensräumen nehme nicht nur ungebremst zu, sondern beschleunige sich sogar, während dringend benötigte Maßnahmen weiterhin ausblieben. Laut Bericht sind die derzeitigen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten unzureichend zur Erreichung der eigenen Ziele.

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Vogelfutterproben pestizidbelastet

Das niederländische Pestizid Aktions-Netzwerk PAN NL hat neun Stichproben Vogelfutter für Gartenvögel auf Pestizide untersucht. Ergebnis: Die üblichen Vogelsamen waren mit mindestens einem bis zu vier verschiedenen Rückständen belastet. Gefunden wurden Stoffe wie Piperonylbutoxid (PBO) und Insektizide wie Deltamethrin, Pirimiphosmethyl, Chlorpyriphosmethyl (verboten in der EU!), Pyrethrinen und das Fungizid Tebuconazol. Im Bio-Vogelsaatgut wurden keine Rückstände mit Werten von 0,01 mg/kg oder höher gefunden.

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Lancet 2024: Klima und Gesundheit

Der 8. Jahresbericht des „Lancet Countdown: Tracking Progress on Health and Climate Change“ zeigt, dass der rasant fortschreitende Klimawandel die Gesundheit und das Leben von Menschen weltweit auf neuem Rekordniveau bedroht. Zehn von fünfzehn Indikatoren, anhand derer Gesundheitsgefahren erfasst werden, haben besorgniserregende Höchststände erreicht: Häufung von Hitzewellen und Dürren, Ernährungsunsicherheit, gesundheitsgefährdende Finanzströme, um nur einige zu nennen. Die Temperaturen in Europa erwärmen sich zudem doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt.

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Rat bestätigt Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen

Der Rat hat den EU-Rahmen zur Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen abgesegnet. In Zukunft sollen CO2-Entnahmen durch neue Technologien, durch Bindung und Minderung mittels „Carbon Farming“ und durch Speicherung in Produkten zertifiziert werden können. Doch der Teufel steckt im Detail.

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PFAS-Verbot: Stand der Dinge

Die besonders langlebigen und schädlichen „Ewigkeitschemikalien“, per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sollen – erstmals in der EU – als Gruppe verboten werden. Was nicht allen gefällt. Der Verbots-Vorschlag könnte nun abgeschwächt werden, heißt es in einem Fortschrittsbericht der Europäischen Chemikalienagentur ECHA in Zusammenarbeit mit fünf nationalen Regulierungsbehörden, darunter die deutsche Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA).

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Pläne der Rechnungsprüfer für 2025

Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat in seinem Arbeitsprogramm 69 Prüfberichte vorgesehen, um die EU-Politikmaßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Im Umweltbereich sind 2025 und 2026 insgesamt 17 Sonderberichte geplant. Nächstes Jahr sollen außerdem EU-Mittel zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen geprüft werden.

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COP 29 kurz & knapp


  • Ergebnisse: Das 29. Treffen der Vertragsstaaten der UN-Klimakonferenz (UNFCCC) endete am 24. November später als gedacht, nicht so schlimm wie befürchtet, aber lang nicht so ergiebig wie nötig. Die Ergebnisse zeigten laut Niklas Höhne, News Climate Institute, die „Handschrift der Fossilen“ (Interview mit tagesschau24). Immerhin gab es eine Einigung, die allerdings „überhaupt nicht reicht“. 300 Milliarden Dollar pro Jahr sollen bis 2035 in die Klimafinanzierung fließen, bis 2025 sollen Summen bis 1,3 Billionen erreicht sein, so das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG). Im Vergleich zu den 1,3 Billionen an den derzeitigen jährlichen Subventionen in fossile Energien sei das allerdings „verschwindend gering“, so Höhne. Das Internationale Klimaaktionsnetzwerk CAN verlieh der EU übrigens während der COP den Titel "Fossil of the year" .
  • Germanwatch zum Ende der COP29: Klimagipfel bleibt weit hinter Notwendigem zurück - erreicht aber in schwieriger weltpolitischer Lage das Mögliche. Ein Großangriff der fossilen Lobby wurde mühsam abgewehrt und der Konsens aufgegeben, um drohende Rückschritte zu verhindern. Das Finanzpaket sei nicht ausreichend, aber der Prozess sorge für Aufwuchs, der einen Schub für Steigerung des Klimaschutzes in ärmeren Staaten geben könne. Weiterlesen
  • Oxfam: Weltklimakonferenz in Baku: Mit diesen Klimazielen kann niemand zufrieden sein!
  • Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die Klimakonferenz COP29 hat leider in vielerlei Hinsicht enttäuscht. Was wir hier erleben mussten, war der Abwehrkampf einer fossilen Welt, die nicht akzeptieren will, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende geht." Weiterlesen
 
[EXT] Aurelia Stiftung und Deutsche Umwelthilfe klagen
gegen EU-weite Genehmigung von Glyphosat bis 2033

Gegen die Entscheidung der EU-Kommission von 2023, die Genehmigung des umstrittenen Wirkstoffes Glyphosat für weitere zehn Jahre zu erneuern, haben Aurelia Stiftung und DUH am 18. November Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Aus Sicht der Verbände hätte Glyphosat unter anderem deshalb nicht erneut genehmigt werden dürfen, weil Risiken für die Biodiversität, insbesondere auch blütenbestäubende Insekten, und die Gewässer nicht sicher ausgeschlossen werden konnten.

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[EXT] Vertragsverletzungsverfahren im November – wichtigste Beschlüsse

Es gab wieder zahlreiche Verstöße gegen EU-Umweltrecht. Rumänien und Bulgarien landen wegen der nicht umgesetzten Abwasserrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof. Andere Länder haben Aufforderungsschreiben in Sachen Wasserrahmenrichtlinie, Abfallrahmenrichtlinie, Verordnung über invasive Arten und Erneuerbaren-Richtlinie erhalten. 13 Staaten wurden aufgefordert, endlich ihre endgültigen aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) vorzulegen. Deutschland wird auch verklagt, allerdings nicht im Umweltbereich.

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Landwirtschaft/Gentechnik kurz & knapp


  • GT-Mais und -Baumwolle: Das Europäische Parlament hat in acht Resolutionen gegen weitere Anträge für den Import von transgenen Mais- und Baumwollpflanzen gestimmt. Die Europaabgeordneten haben abgelehnt, gentechnisch veränderte Sorten in Verkehr zu bringen, die gegen Herbizide resistent sind oder Insektengifte produzieren. Bauernstimme
  • Agrobiodiversität: Ein neuer Leitbericht der Weltnaturschutzunion über das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Naturschutz zeigt auf, dass eine besser konzipierte Politik sowohl den Zustand der biologischen Vielfalt verbessert als auch dem Agrarsektor zugutekommt. IUCN
  • Rechnungsprüfer zu Lebensmitteln: In einem neuen Sonderbericht kritisiert der Europäische Rechnungshof (ECA) die Lebensmittel-Kennzeichnung in der EU. Häufig wechselnde Angaben ließen Verbraucher*innen den Überblick verlieren. Bußgelder würden Missbrauch nicht verhindern und Lücken in den EU-Vorschriften böten Raum für irreführende Informationen auf Lebensmitteln. ECA
 
 Zum Eintauchen: Neue Studien und Berichte II
EU-Bericht: (Keine) Anpassung an Klimawandel

Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Klimaanpassungspolitik untersucht und konstatiert: „Maßnahmen bleiben hinter den Ambitionen zurück“. Der allgemeine EU-Rahmen sei zwar stimmig, allerdings hätten die Mitgliedstaaten für ihre nationalen Anpassungsstrategien teils veraltete wissenschaftliche Daten heranzogen, die Berichterstattung war unzureichend und EU-Anpassungsinstrumente würden nicht in Anspruch genommen. Immerhin die Hälfte der 36 untersuchten Projekte aus EU-Mitteln würden Klimarisiken begegnen, zur Anpassung trügen 13 Projekte wenig oder gar nicht bei und bei zwei Projekten bestehe sogar das Risiko einer Fehlanpassung.

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UN-Bericht: Höllische Zukunft?

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP warnt vor Hitze und Hochwasser. Da die Klimaauswirkungen zunehmen und die Ärmsten der Welt treffen, kommt der „Adaptation Gap Report 2024: Come hell and high water“ zu dem Schluss, dass die Staaten ihre Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel drastisch verstärken müssen, angefangen mit einer Verpflichtung zur Finanzierung. Ohne Sofortmaßnahmen sei die Welt auf dem besten Weg, in diesem Jahrhundert einen gefährlichen Temperaturanstieg von 2,6 bis 3,1°C zu erleben.

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Schiefergase schädlicher als Kohle

Die bestehenden und geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, werden vorrangig LNG aus den USA beziehen. Eine Studie zeigt nun, dass das in den USA überwiegend durch Fracking gewonnene Flüssigerdgas (LNG) eine besonders hohe Treibhausgasbilanz hat. Methanemissionen aus Förderung, Verflüssigung und Transport machen 38 Prozent des gesamten Fußabdrucks aus, während die Verbrennung nur 34 Prozent beiträgt. Insgesamt übertrifft LNG, je nach Berechnungszeitraum, sogar Kohle in seiner Klimaschädlichkeit – mit 33 Prozent höheren Emissionen über 20 Jahre.

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[EXT] EU-CO2-Markt: Emissionen sinken 2023 deutlich

Die Emissionen im Rahmen des europäischen CO2-Marktes sind im Jahr 2023 um historische 16,5 Prozent gesunken, getrieben insbesondere durch den Stromsektor. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern nahm erheblich zu, insbesondere bei der Wind- und Solarenergie. Bei der Stromerzeugung wird Kohle wieder zunehmend durch Gas ersetzt. Das zeigt der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission zum Funktionieren des europäischen CO2-Marktes. Die Emissionen der im Emissionshandel erfassten Anlagen liegen demnach rund 47,6 Prozent unter dem Niveau von 2005. Das EU-Ziel bis 2030 liegt bei minus 62 Prozent.

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[EXT] EU-Verpackungsverordnung auf der Zielgeraden

Nach der Abstimmung des EU-Parlaments am 27. November kann die EU-Verpackungsverordnung voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Die EU will mit verbindlichen Vorgaben für weniger Verpackungen das Müllproblem angehen. Für Deutschland dürften die vorgesehenen Maßnahmen für eine Verpackungswende und den Ausbau von abfallarmen Mehrwegsystemen aber nicht ausreichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der künftigen Bundesregierung zusätzliche Instrumente wie die Einführung einer Abgabe auf bestimmte umweltschädliche Einwegverpackungen.

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Plastikkrise, Gesundheitsgefahren und soziale Ungleichheiten

Mehr als zehn Milliarden Tonnen produziertes Plastik in den letzten 70 Jahren tragen zur Verschmutzung ganzer Ökosysteme bei. Gesundheitsbelastungen durch Chemikalien nehmen zu, 99 Prozent des Plastiks stammen aus fossilen Brennstoffen. Vom 25.11. bis 1.12 läuft nun in Busan, Korea, die voraussichtlich letzte und entscheidende Verhandlungsrunde (INC5) zur Verabschiedung eines globalen Abkommens zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung. Einen Blick auf Geschlechterungerechtigkeiten und exportierten EU-Plastikmüll wirft Johanna Hausmann von WECF.

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[EXT] Chemisches Recycling (Pyrolyse) ist keine Lösung

Zero Waste Europe (ZWE) hat die Dynamik des chemischen Recyclings/der chemischen Verwertung in den letzten Jahren in Europa analysiert. Wichtige Erkenntnis: Selbst die Industrie erkennt an, dass die Pyrolyse nicht in der Lage ist, in großem Maßstab Plastikabfälle und die Klimakrise zu bewältigen. ZWE fordert, den Kunststoffsektor mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen, die Produktion von Neuplastik zu reduzieren, die Finanzierung von Pyrolyse- und Vergasungsanlagen zu stoppen und die Methoden zur Bestimmung des Recyclinganteils in Kunststoffen strikt transparent zu gestalten.

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[EXT] Die wichtigsten Ergebnisse im Climate Change Performance Index 

Unter anderem Germanwatch hat den diesjährigen Klimaschutz-Index (CCPI 2025) zusammengefasst. Der CCPI bewertet die einzelnen Länder in vier Bereichen: Treibhausgasemissionen (40 Prozent der Gesamtwertung) und je 20 Prozent für Erneuerbare Energie, Energieverbrauch und Klimapolitik. Im aktuellen CCPI bleiben die ersten drei Plätze frei, weil keines der bewerteten Länder sich im Klimaschutz ausreichend bemüht, um eine „sehr gute“ Bewertung im Gesamtranking zu erreichen. Dänemark erreicht erneut die beste Platzierung (Platz 4). Danach folgen die Niederlande (Platz 5) und Großbritannien (Platz 6).

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[EXT] Appell an die neue EU-Kommission: Doppelstandards in der EU-Handelspolitik vermeiden! (Slow Food et al.)

Für Rindfleisch, Soja, Raps, Reis, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Äpfel gelten Doppelstandards. Das zeigt ein Bündnis aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es gebe „erhebliche Regelungslücken und Doppelstandards für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten“ auf. Fehlende Mindeststandards wirkten sich auf Mensch, Tier und Umwelt in den Produktionsländern negativ aus und bedeuteten fehlende Transparenz für hiesige Verbraucher*innen, so Slow Food, Feedback EU und andere Organisationen. Die neue EU-Kommission müsse die europäische Landwirtschaft vor unlauterem Wettbewerb schützen.

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Kurz & Knapp: laufende Konsultationen/Feedbackmöglichkeiten

bis 04.12.24: Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft – Empfehlung zu seiner Überprüfung

bis 06.12.24: Chemische Schadstoffe – Grenzwerte und Ausnahmen für Perfluoroctansäure (PFOA)

bis 05.02.25: Energieverbrauchskennzeichnung – elektronische Displays (Überprüfung der Anforderungen)

bis 05.02.25: Ökodesign – elektronische Displays (Überprüfung der Anforderungen)


Es lohnt regelmäßig ein Blick auf die Seite mit den laufenden Konsultationen der EU-Kommission: Have your say!
Auch die neue europäische Plattform für Bürgerbeteiligung wartet regelmäßig mit neuen Themen zum Mitmachen auf.

 
Aus dem Netz gefischt

• Adelphi: Positions of all countries in the world on global plastics treaty (after INC-4)

• EU-Kommission: 2023 gehört zu den fünf schlimmsten Jahren für Waldbrände in Europa

• Eurostat: 3.3 million tonnes of fish caught by EU fleet in 2023

• EU-Kommission: EU übernimmt in Sachen nachhaltige Finanzierung weiterhin weltweit eine Vorreiterrolle

• EU-Kommission: G20 Rio de Janeiro Leaders' Declaration

• Euractiv: EU-Ratspräsidentschaft schlägt Temperaturüberwachung bei Tiertransporten vor

• RRUSE, ARC+, ZWE: Emergency funding to prevent the collapse of textile collection, sorting, reuse and recycling in the EU

• Tagesspiegel: Doch keine Klimastrafen? Habeck will Autobauer bei EU-Flottengrenzwerten entlasten

TERMINE

28.-29.11. Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel

02.12. Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Brüssel

02.-03.12. Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Brüssel

05.-06.12. Rat für Verkehr, Telekommunikation (und Energie), Brüssel

09.-10.12. Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel

10.12. Rat für Wirtschaft und Finanzen, Brüssel

12.-13.12. Rat für Justiz und Inneres, Brüssel

16.12. Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Brüssel

16.12. Rat für Energie, Brüssel

17.12. Rat für Umweltrat, Brüssel

17.12. Rat für Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel

19.-20.12. Europäischer Rat, Brüssel

Rechtliches

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EU-Koordination
Marienstraße 19-20
10117 Berlin

Fon: +49 (0)30 6781775-81
Mail: eu-info@dnr.de
www.dnr.de/eu-koordination
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