Roswall und Hansen wollen den Green Deals, aber der Fokus auf Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit dominiert. Frische Ideen oder soziale Aspekte kamen kaum zur Sprache. Besonders Jessika Roswall konnte im ENVI-Ausschuss kaum überzeugen.

Apostolos Tzitzikostas (EVP) ist von den EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments als Kommissar für Verkehr und Tourismus bestätigt worden. Verkehr soll für alle sicher, zugänglich und erschwinglich sein.

Dan Jørgensen, künftiger Kommissar für Energie und Wohnungswesen, sowie Wopke Hoekstra, der das Klimaressort übernehmen soll, betonten in der Anhörung ihre Verpflichtung, den Green Deal umzusetzen.

Der Klimabericht 2024 zeigt, dass 25 von 35 planetaren Vitalzeichen neue Negativrekorde erreicht haben, darunter die höchste jemals gemessene globale Oberflächen-Temperatur und historische Tiefstände bei der Eismasse in Grönland und der Antarktis. Methan- und Lachgasemissionen haben Höchstwerte erreicht und der Kohle-, Öl- und Gasverbrauch 2023 stieg um 1,5 Prozent gegenüber 2022 an. Dringende politische Maßnahmen: die Einführung eines globalen CO2-Preises, höhere Energieeffizienz, der Schutz von Ökosystemen, die Förderung nachhaltiger Wirtschaftskonzepte, Klimabildung und Umstieg auf pflanzenbasierte Ernährungsweisen.

Eine Analyse der Europäischen Umweltagentur zeigt, dass Europas Landwirtschaft auf nachhaltigere und biodiversitätsfreundliche Praktiken umsteigen muss, um die Resilienz von Agrarökosystemen zu stärken und Biodiversitätsverluste zu minimieren. Empfohlene Maßnahmen: Förderung vielfältiger Landschaften, nachhaltige Boden- und Wasserbewirtschaftung und die Wiederherstellung halb-natürlicher Lebensräume. Diese Schritte, gestützt durch die GAP und das kürzlich verabschiedete Nature Restoration Law, sollen nicht nur die Produktivität der Landwirtschaft sichern, sondern auch zur Klimaanpassung beitragen und ökonomische Risiken für Landwirt*innen mindern.

Die Environmental Coalition on Standards (ECOS) fordert eine integrierte Regulierung von chemischer Sicherheit, Gesundheit und Nachhaltigkeit, um toxische Chemikalien in Produkten wirksam zu minimieren. Die derzeitige Trennung dieser Bereiche in der EU führe zu Unsicherheiten und unzureichendem Schutz vor chemischen Gefahren. Eine giftfreie Produktgestaltung sei entscheidend für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft und würde sowohl die Verbraucher*innen besser schützen als auch Unternehmen bei der Einhaltung der Vorgaben unterstützen.

Der Greenpeace-Bericht „Schmutziges Geheimnis“ zeigt die verheerenden Auswirkungen der Methanemissionen der Fleisch- und Milchindustrie auf das Klima. Das  hochwirksame Treibhausgas Methan wird unter anderem von Wiederkäuern ausgestoßen und treibt die Erderwärmung rapide voran. Ein Abbau der industriellen Tierproduktion und weniger Konsum von Fleisch- und Milchprodukten könnten den Temperaturanstieg bis 2050 um 0,12 °C senken. Regierungen sollten verbindliche Vorschriften und Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen einführen und eine agrarökologische Transformation fördern, fordert Greenpeace.

Der Bericht „Guidance and Recommendations For Ambitious Nature Restoration Plans“ bietet Mitgliedstaaten eine schrittweise Anleitung zur Erstellung ambitionierter und kohärenter Naturwiederherstellungspläne (NRPs). Er enthält wertvolle Einblicke und Empfehlungen zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen und richtet sich an Behörden, zivilgesellschaftliche Organisationen und alle beteiligten Akteur*innen. Verfasst wurde der Bericht vom Institute for European Environmental Policy mit Beiträgen von WWF, BirdLife Europe, ClientEarth und dem European Environmental Bureau.

Seit Januar 2023 stuft die EU Erdgas und Atomkraft offiziell als „nachhaltig“ ein – ein Schritt, der Investitionen in diese klimaschädlichen Technologien fördern soll, um die Ziele des europäischen Green Deals zu erreichen. Laut Greenpeace widerspricht diese Entscheidung wissenschaftlichen Erkenntnissen und untergräbt die Energiewende, indem sie Kapital von erneuerbaren Energien abzieht. In diesem umfassenden Bericht erläutert Greenpeace die Risiken und Probleme dieser Entscheidung und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um Erdgas und Atomkraft aus der EU-Taxonomie zu streichen.