Am 14. Oktober hat der EU-Umweltrat die überarbeitete Richtlinie über Luftqualität formal angenommen. Das Europäische Umweltbüro nennt das „einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Umweltverschmutzung in ganz Europa“ und pocht auf schnelle Einhaltung der Grenzwerte. Die Deutsche Umwelthilfe fordert ebenfalls eine schnelle Umsetzung auf nationaler Ebene und will notfalls auf dem Rechtsweg gegen Ausnahmeregelungen vorgehen.

Der Umweltrat debattierte am 14. Oktober über die EU-Chemikalienstrategie. Das Europäische Umweltbüro kritisiert: Die REACH-Reform ist eingefroren, das Ausfuhrverbot für in Europa nicht zugelassene Chemikalien wird nicht umgesetzt, und wichtige Maßnahmen im Rahmen des PFAS-Aktionsplans stehen noch aus.

„Verschmutzung, Übernutzung und Klimawandel bedrohen die Widerstandsfähigkeit des Wassers in Europa“ – das ist das Fazit der Europäischen Umweltagentur (EEA) in ihrem besorgniserregenden Bericht zum Zustand der Gewässer. Umweltverbände fordern eine Kehrtwende und die dringend notwendige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Auf der Agenda des Energierates am 15. Oktober standen u.a. die Themen Wettbewerbsfähigkeit/Draghi-Bericht, Stromgroßhandelspreise, Vorbereitung auf die Wintersaison, Stand der Energieunion und REPowerEU, aktueller Stand der Fit-for-55-Umsetzung, Biokraftstoffe aus Palmölderivaten/Betrugsbekämpfung.

Zwölf Staaten, darunter Deutschland (Pressemitteilung BMWK) forderten außerdem die künftige EU-Kommission auf, mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau und einen Gesetzesvorschlag für schnellere Genehmigungsverfahren vorzulegen (dpa-Europaticker) sowie die Teilnahme aller Mitgliedstaaten am Energiebinnenmarkt und die Verwirklichung der EU-Ziele für den Stromverbund bis 2030 (Euractiv).

Vom 25. November bis 1. Dezember wird im südkoreanischen Busan zum fünften Mal über das geplante globale Übereinkommen gegen die Verschmutzung durch Kunststoffe getagt. Der Umweltrat hat sich am 14. Oktober mit dem Thema befasst. Die EU setzt sich laut EU-Kommission ein für ein umfassendes Lebenszykluskonzept für Kunststoffe mit Beschränkungen und Verboten für bestimmte Chemikalien von der Herstellung von Kunststoffpolymeren bis hin zur Abfallentsorgung und Endlagerung. Der Ansatz soll die Verschmutzung der Meere und anderer gefährdeter Gebiete durch Kunststoffe sowie problematische und vermeidbare Produkte verhindern. Die EU will auch auch auf globalen Kriterien und Regeln für eine kreislauforientierte und nachhaltige Produktgestaltung bestehen.

Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre: Der Umweltrat hat am 14. Oktober Schlussfolgerungen angenommen und die Kommission aufgefordert, einen umfassenden EU-weiten Aktionsplan zur Bekämpfung der Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre vorzuschlagen, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 Dürreresilienz aufzubauen und Landdegradationsneutralität zu erreichen. Die EU fordert außerdem kohärente Finanzierungsstrategien sowie eine Umstellung der Landwirtschaft und der Lebensmittelsysteme auf Nachhaltigkeit, Dürreresistenz und klimafreundliche Praktiken.