Kurz & Knapp: EU-Politik• Ungarn startete seine EU-Ratspräsidentschaft mit einem Regelbruch: Ohne Auftrag oder Mandat reiste Victor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking. Die EU-Mitgliedstaaten betonten, dass die Reisen nur im Namen Ungarns stattfanden (Euractiv 10. Juli). Die ungarische Zivilgesellschaft startete eine Art Schatten-Präsidentschaft für Demokratie, Solidarität und einen gerechten grünen Übergang: Civil EU Presidency. Und das Europäische Umweltbüro (EEB) hat seine traditionellen 10 green tests überreicht: Memorandum.
• Frankreich atmet nach dem verhinderten Rechtsruck auf, das ZDF hat die Pläne des bei den Neuwahlen siegreichen links-grün-Bündnisses zusammengefasst. • In Großbritannien siegten bei den Wahlen die Labours und der neue britische Außenminister David Lammy möchte in den Bereichen Energie, Klima und Rohstoffe enger mit Brüssel zusammenarbeiten, berichtete ENDS Europe - ein Ende der Brexit-Ära? • Belgien bekommt vom europäischen Dachverband EEB gemischte Noten für seine Leistungen in seiner Ratspräsidentschaft: Assessment.
• EU-Parlament/Fraktionen: Kurz vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments haben sich acht Fraktionen bestätigt bzw. neu gebildet: Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Bündnis Patrioten für Europa, Europäische Konservative und Reformer (EKR), Renew, Greens/EFA, die Linken GUE/NGL, das Bündnis Souveräner Nationen. Damit gibt es jetzt drei Rechtsaußen-Fraktionen.
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