Konsumbedingte Emissionen machen einen großen Anteil der Gesamtemissionen der EU aus. Eine Studie des Stockholm Environment Institute legt dar, welche politischen Maßnahmen auf EU-Ebene dazu beitragen könnten, um Emissionen in den besonders konsumintensiven Bereichen Mobilität, Wohnen und Ernährung zu reduzieren.

Die Eurogroup for Animals und andere Tierschutzorganisationen haben den Europäischen Gerichtshof aufgefordert, das Gerichtsverfahren gegen die EU-Kommission zur Beendigung der Käfighaltung zu unterstützen. Sofern die Organisation vom Gericht zugelassen wird, stünde sie auch als offizielle Streithelferin zur Verfügung. Die Kommission wiederum müsse das Thema zu einer Priorität in der nächsten Legislatur machen.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 19. Juni das Verhandlungsmandat für den Rat in Sachen Schadstoffe in Gewässern und im Grundwasser veröffentlicht. Aus Umweltsicht reicht es nicht aus, um die Gewässer und die Gesundheit der Menschen ausreichend zu schützen. Das Europäische Umweltbüro bezeichnet das Dokument als „riesige Enttäuschung”.

Deutschland ist Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung. Um die nationalen Klimaziele zu erfüllen, wird die Bundesregierung Emissionszertifikate in Höhe von bis zu 16,2 Milliarden Euro kaufen müssen, so lautet das Ergebnis einer neuen Studie der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E).

Auch der neueste Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur Deregulierung neuer Gentechnik (NGT) ist gescheitert, berichtet der Informationsdienst Euractiv. Aufgrund mangelnder Unterstützung wurde der Kompromiss von der Agenda des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER) am 26. Juni gestrichen.

Zahlreiche Organisationen aus Umweltschutz und Landwirtschaft haben die EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Statement aufgefordert, den Vorschlag zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) zurückzuweisen. Statt des vorliegenden Vorschlags der belgischen Ratspräsidentschaft brauche die EU eine „robuste und wissenschaftlich fundierte Regelung für NGT-Pflanzen“.

Am 26. Juni haben die Vertreter*innen des Rats im COREPER ihr Verhandlungsmandat bei der Festlegung von EU-weiten Mindestvorschriften für das Wohlergehen von Katzen und Hunden festgelegt. [Hier eine erste Bewertung von Eurogroup for animals.] Es geht um Haltungsvorschriften für Zuchtbetriebe, Verkaufseinrichtungen und Tierheime, Verbraucherschutz, einen fairen Wettbewerb und die Bekämpfung illegalen Handels. Der Vorschlag enthält Mindeststandards zur Harmonisierung des EU-Marktes, die Mitgliedstaaten können strengere Vorschriften beibehalten oder einführen. Zur Finalisierung müssen sich die EU-Institutionen noch einig werden.

Störungen kritischer Infrastrukturen können sich auf viele EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig auswirken. Deshalb hat der Rat am 25. Juni eine Empfehlung für einen „Konzeptentwurf zur Koordinierung der Reaktion – auf Unionsebene – auf Störungen kritischer Infrastruktur von erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung“ angenommen. Als kritisch gelten Einrichtungen, die wesentliche Dienste in Sektoren wie Verkehr, Energie, Gesundheit und Sicherheit erbringen. Es geht um den Schutz der Bevölkerung und des Binnenmarkts.