Anlässlich der Ergebnisse der Europawahl am 9.6. kommentierte DNR-Präsident Kai Niebert: „Trotz deutlicher Zugewinne der rechtsextremen Parteien haben in Europa – anders als teils vorausgesagt – die demokratischen Parteien gesiegt. Jetzt muss die Brandmauer gegen Rechtsaußen stehen.“ Der DNR ruft alle EU-freundlichen und demokratischen Abgeordneten des EU-Parlaments auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsam für die EU und ihre Errungenschaften wie den Green Deal zu kämpfen.

Konservative und rechte sowie rechtsextreme Kräfte haben zugelegt, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke teils mehr, teils weniger Stimmen verloren. Die bisher noch Fraktionslosen stellen ebenfalls eine erhebliche Anzahl Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung für die 96 deutschen Abgeordneten erreichte mit rund 65 Prozent einen Höchststand. Hier finden Sie ein kompakte Übersicht über die Sitzverteilung im neuen EU Parlament und eine Liste aller deutschen EU-Abgeordneten.

Die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament sind in den 27 Staaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich ausgefallen. Ein Rechtsruck ist vielerorts spürbar, aber nicht überall. Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 51 Prozent.

Das EU-Parlament rückt nach der Europawahl nach rechts. Gleichzeitig hat die Europawahl gezeigt: Die demokratische Mitte hat eine Mehrheit und der Green Deal kann weiterhin auf breite Unterstützung zählen. Jetzt gilt es, ihn zu stärken, ausreichend zu finanzieren und sozial abzufedern.
Ein Kommentar von Elena Hofmann und Katharina Schuster, DNR

Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschef*innen zur Strategischen Agenda der EU am 17. Juni fordert ein breites Bündnis einen „European Green and Social Deal” für die nächste EU-Legislatur. Zu den 35 Unterzeichnenden zählen unter anderem der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, Deutscher Caritasverband, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, Diakonie, IGBCE, Klima-Allianz Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband und ver.di.

Der Ausblick auf eine entscheidende Sitzung des Umweltrats am 17. Juni zeigt: Das EU-Renaturierungsgesetz steht weiter auf der Kippe. Auf der Agenda stehen außerdem Bodenüberwachung, Green Claims, die Abfallrahmenrichtlinie und das 2040-Ziel.

Der europäische Grüne Deal enthält unter anderem einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan - CEAP), der 2020 in Kraft trat. Was ist vom CEAP und anderen EU-Maßnahmen zu erwarten und wie werden sie in den Mitgliedstaaten umgesetzt?
Gastbeitrag von Bettina Bahn-Walkowiak.

„Wirtschaft wählt Vielfalt und Nachhaltigkeit - Für die Zukunft Europas“ – die offene Unternehmenserklärung im Vorfeld der EU-Wahl unterzeichneten in kürzester Zeit mehr als 600 Unternehmen. Kurz vor der Europawahl bezieht die Wirtschaft damit für die sozial-ökologische Transformation Position und erteilt menschen- und demokratiefeindlichen Haltungen eine klare Absage. Gastbeitrag vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW)