In einem offenen Brief äußern sich Wissenschaftler*innen besorgt über die umweltpolitische Kehrtwende der EU. Zahlreiche Entscheidungen gefährdeten den europäischen Green Deal. Das EU-Renaturierungsgesetz bekommt derweil neuen Rückenwind aus der Wirtschaft.

Während sich die Agrarminister*innen am 27. Mai mehrheitlich, aber informell für eine Überarbeitung des Schutzstatus´ des Wolfes aussprachen, sind Artenschutzorganisationen gegen eine Aufweichung des strengen Schutzes. Das Europäische Umweltbüro hatte einen geharnischten offenen Brief geschickt.

Zur Debatte der jüngst auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf der Sondersitzung der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am 22.5.2024 hat sich die Verbändeplattform mit einer Stellungnahme geäußert.

Gemeinsam mit 20 weiteren Verbänden aus Umwelt, Tierschutz, Naturschutz und Landwirtschaft forderte der Deutsche Naturschutzring, dass Bund und Länder sich für eine Erhöhung des Budgets für Umweltmaßnahmen und gegen eine weitere Abschwächung der Grundanforderungen in der EU-Agrarförderung aussprechen.

Laut einer Studie ist die EU auf gutem Weg, 51 % ihrer Emissionen bis 2030 einzusparen. Europäische Bürgermeister*innen sehen Klimaschutz als oberste Priorität für ihre Städte. Der Energierat hat Schlussfolgerungen zur „Förderung einer nachhaltigen Stromnetzinfrastruktur“ angenommen und final den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen.

Am 21. Mai stimmten die EU-Mitgliedstaaten für umfassende Reformen des europäischen Strom- und Gasmarkts sowie einen neuen Rechtsrahmen zur Förderung von Wasserstoff und anderen dekarbonisierten Gasen. Die Maßnahmen sollen die Energieversorgung in Europa sicherer, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen.

Der DNR ist Mitunterzeichner des am 23. Mai veröffentlichten Papers „Gemeinsame Handlungsempfehlungen – Eine nachhaltige Windenergieproduktion in Europa“, das unter der Leitung der Deutschen Umwelthilfe mit Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen für eine nachhaltige Windenergieproduktion in Europa erarbeitet wurde.

Die EU-Kommission hat am 23. Mai ihre monatliche Übersicht über Vertragsverletzungsverfahren vorgelegt. Es gibt eine Reihe von Verstößen im Umweltrecht. Zudem haben Deutschland und elf weitere Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien am Arbeitsplatz nicht fristgerecht umgesetzt.

Entwarnung für die meisten Badestellen in Europa: der neue Badegewässerbericht ist da. Parallel wird versucht, die Aktualisierung der Listen über prioritäre Stoffe und Grundwasser im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) abzuschwächen. Dagegen wenden sich Umweltorganisationen in einem offenen Brief.

Nachdem die CDU/CSU eine Umfrage zum Aus für das auf EU-Ebene beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 wegen zu vieler Nein-Stimmen abgebrochen hat (tagesschau) und sich Verkehrsminister Volker Wissing im Euractiv-Interview gegen Kritik von CDU-Seite wehrte, sammelt die Deutsche Umwelthilfe nun Unterschriften für das schnellstmögliche Verbrenner-Aus und wirksamen wirksamen Klimaschutz im Verkehr.

Der Umweltinformationsdienst Euractiv berichtet über den von der belgischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromissvorschlag zur Deregulierung von Neuen Genomischen Techniken (NGT). Bisher gibt es jedoch keine Einigkeit bei den EU-Mitgliedstaaten.