Um Wähler*innen bei ihrer Entscheidung für die Europawahl am 9. Juni zu unterstützen, hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, BSW und AfD veröffentlicht. Die Programme wurden in Sachen nachhaltiger Klimaschutz, Natur-, Tier- und Artenschutz sowie sozial-ökologischer Transformation von Industrie, Wirtschaft und Landwirtschaft inklusive deren Finanzierung untersucht. Das Ergebnis: Wer Klima-, Natur- und Umweltschutz wählen will, hat mehrere Parteien zur Auswahl. Aber die Unterschiede sind groß.

Am 9. Juni haben EU-Bürger*innen die Möglichkeit, für ein solidarisches und demokratisch verfasstes Europa zu stimmen, das sich entschlossen gegen den drohenden Rechtsruck, gegen die Klimakrise und gegen das Artensterben stellt. Knapp 100 deutsche Umwelt-, Tier- und Naturschutzorganisationen rufen dazu auf, wählen zu gehen: „Unser Appell lautet: #NatürlichWählen für mehr Europa, für mehr Lebensqualität, mehr Demokratie und mehr Natur-, Tier- und Klimaschutz!“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) und ihre 24 Mitgliedsorganisationen aus allen Teilen der Gesellschaft rufen dazu auf, mit vielfältigen Stimmen am 9. Juni bei der Europawahl das vereinte Europa und die freiheitliche Demokratie gegen autoritären Nationalismus und Angriffe von Innen und Außen zu schützen. Auch der DNR hat den Wahlaufruf unterzeichnet. Gemeinsam fordern sie eine handlungsfähige und starke Europäische Union, und eine verantwortliche deutsche Europapolitik.

Mit einem gemeinsamen Statement vor der Europawahl am 9. Juni haben acht Dachverbände aus der Zivilgesellschaft an die Bürger*innen appelliert, sich für ein zukunftsfähiges, solidarisches und vielfältiges Europa einzusetzen. „Ein mögliches Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte gefährdet unsere freiheitliche Gesellschaft und (…) erschwert zugleich die Lösung drängender Probleme wie der Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit“, heißt es in dem Appell, den neben dem DNR unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und der Deutsche Bundesjugendring unterzeichnet haben.

Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive
Streichungen, vor allem in den Programmhaushalten der Ministerien. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Das
Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ warnt vor dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie und wendet sich mit einer Petition für den Erhalt der Fördermittel direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Denn weniger Geld für Demokratieförderung, Kinder- und Jugendarbeit, politische Bildung und Freiwilligendienste wären in Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung fatal.

Nach einer weiteren erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) muss die Ampelkoalition ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Regierung in zahlreichen Sektoren schnellstmöglich mehr tun muss, um die Klimaschutzziele zu erreichen, auch finanziell. Denn die Programme der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 beziehungsweise 2045 einzuhalten. Nicht zu handeln, „würde ein Vielfaches an Kosten verursachen und viele für uns überlebenswichtige Ökosystemfunktionen von intakten Wäldern, Mooren oder Auen gefährden“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

So lautet das Motto des 37. Deutschen Naturschutztags, der in diesem Jahr in Saarbrücken stattfindet. Vom 24. bis 28. September 2024 diskutieren Vertreter*innen aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft über die aktuellen Herausforderungen auf europäischer und nationaler Ebene. Wie steht es beispielsweise um die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie in Europa und Deutschland oder wie sieht das weitere Vorgehen beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur aus? Jetzt anmelden

Bis zum Ende der laufenden Förderperiode soll es in Deutschland keinen verpflichtenden Mindestanteil an nicht produktiver Ackerfläche mehr geben. Das beschlossen die Agrarminister von Bund und Ländern auf einer Sonderkonferenz im Mai. Zudem werden die Kontrollen und Sanktionen bei kleinen Betrieben bis zu zehn Hektar ausgesetzt. Zuvor hatten der DNR und weitere Verbände gefordert, das Budget der Öko-Regelungen sowie der Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen (AUKM) kurzfristig um mindestens zehn Prozent zu erhöhen und die Grundanforderungen für eine EU-Agrarförderung nicht weiter abzuschwächen.

Ende Mai hat sich die Bundesregierung auf die Novellierung des Tierschutzgesetzes geeinigt. So sollen etwa strengere Regeln für die Haltung und Zucht von Heim- und Nutztieren gelten, die Anbindehaltung für Rinder bleibt indes weiter erlaubt. Tierschutzorganisationen und der DNR kritisierten den Vorschlag und mahnten, das Staatsziel Tierschutz und den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Der Verein PROVIEH fordert, die Anbindehaltung noch dieses Jahr zu beenden. Viele wichtige Punkte wie schärfere Vorgaben für Tierversuche fehlten in dem Entwurf gänzlich, monierte der Deutsche Tierschutzbund. Die Tierschutzstiftung VIER PFOTEN initiierte die Aufklärungskampagne #TierischUngerecht. DNR-Präsident Kai Niebert erwartet nun substanzielle Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Werden Gesetze erarbeitet oder geändert, können sich zivilgesellschaftliche Verbände beteiligen und die Entwürfe durch Stellungnahmen beurteilen. Die Bundesministerien räumen ihnen dafür aber zu wenig Zeit ein. Das ergab eine Untersuchung von Mehr Demokratie, FragDenStaat und Green Legal Impact.

Nach dem „International Transport Forum“ – einem jährlichen Treffen von Verkehrsminister*innen aus aller Welt – hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine Strategie für eine zukunftstaugliche Mobilität gefordert. Denn global verursacht der Verkehr ein Viertel aller Treibhausgase, Tendenz steigend. Damit konterkariere der Sektor die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Deutschland solle sich ein Beispiel nehmen an Ländern, die den Verkehr klimaschonender, inklusiver und gerechter gestalten. Dazu braucht es aus Sicht des VCD unter anderem: Vorrang für den ÖPNV und Radverkehr und mehr staatliche Finanzierung der entsprechenden Infrastruktur statt klimaschädlicher Subventionen.