Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.

Das EU-Parlament hat am 24. April den überarbeiteten Vorschriften für Luftqualität zugestimmt. Bis 2030 sollen bestimmte Luftschadstoffe um bis zur Hälfte reduziert sein. Der Rat muss formal ebenfalls noch zustimmen. Umweltverbände reagierten verhalten positiv.

Das EU-Parlament hat am 23. April den im Februar erreichten Kompromiss zwischen den EU-Institutionen formal angenommen. Die überarbeiteten EU-Schuldenregeln seien nun „klarer, investitionsfreundlicher, flexibler und besser auf die individuellen Gegebenheiten der Länder abgestimmt“, so das Parlament. CAN Europe widerspricht.

Das EU-Parlament hat am 23. April mit 584 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen die Richtlinie über das sogenannte Recht auf Reparatur beschlossen. Umweltorganisationen begrüßten den Beschluss, sehen aber nach wie vor viel Luft nach oben.

Das EU-Parlament hat zwei Gesetzesakte zur Eindämmung der Abfallberge angenommen. Die Verpackungsverordnung und Vorschriften zum Management von Kunststoffpellets, damit weniger Mikroplastik in die Umwelt gelangt. Umweltverbände reagieren enttäuscht bis verhalten positiv. Parallel diskutiert die Weltgemeinschaft über ein internationales Plastikübereinkommen und ein breites Bündnis fordert eine #Plastikwende.

Kurz vor den EU-Wahlen gibt es nur sehr langsame Fortschritte beim Schutz vor Chemikalien, so eine Analyse des Europäischen Umweltbüros (EEB). Viele Bereiche wiesen erhebliche Mängel auf, das zeige nicht nur das Beispiel von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS). Parallel werden hohe PFAS-Werte in Trinkwasserproben gefunden und ein Verbändebündnis fordert den Einsatz für ein EU-PFAS-Verbot vom Deutschen Bundestag.

Eigentlich sollten schädliche Chemikalien gar nicht mehr hergestellt und verwendet werden. Allerdings gibt es „wesentliche Verwendungszwecke“, für die Ausnahmen gelten. Die Europäische Kommission hat am 22. April Leitkriterien und Grundsätze veröffentlicht, um das genauer zu erklären.

Die EU-Kommission hat auch im Umweltbereich wieder einige VVV eingeleitet, darunter gegen Frankreich wegen der nicht ausreichenden Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie, gegen Österreich wegen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung, gegen Litauen wegen Feuerungsanlagen, gegen Polen wegen Luftverschmutzung, gegen Irland wegen Industrieemissionen, gegen die Slowakei und die Niederlande wegen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und weitere Verfahren. Der NABU protesierte auf X, dass die EU-Kommission seine Beschwerde zum Rebhuhn schließen will. Das "erweckt den Eindruck, wegen der #Bauernproteste trotz #Naturkrise auf Rechtsstaatlichkeit zu verzichten!"

Laut Bundesumweltministerium ist das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister am 30. April in Turin mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die "die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise bekräftigt". Sie wollen sowohl das UN-Plastikabkommen als auch Schutzgebiete auf Hoher See unterstützen (BBNJ) unterstützen. Der G7-Gipfel der Staats- und Regierungsoberhäupter findet im Juni in Apulien statt.

Den Mitgliedstaaten bleiben nur noch wenige Monate, bis sie ihre endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) vorlegen müssen. Trotz eines expliziten Verweises auf noch zu verbessernde NECPs im jüngsten Fortschrittsbericht des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimaänderungen (ESABCC), seien keine weiteren Verpflichtungen bekannt geworden, kritisiert die Klimaschutzorganisation CAN Europe mit 19 weiteren Organisationen. Sie liefern Verbesserungsempfehlungen auf der Grundlage der dringendsten Prioritäten für zwei Drittel der EU-Länder, darunter auch für Deutschland.

Deutschland hat bei der EU-Kommission beantragt, ein REPowerEU-Kapitel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen. Das REPowerEU-Kapitel besteht aus zwei neuen Reformen und Investitionen, die helfen sollen, die EU vor 2030 unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu machen. Unter anderem geht es um Planungsbeschleunigung von Windkraft, Investitionen in höhere Energieeffizienz, energieeffizientere Wohngebäude, emissionsfreie Fahrzeuge, das öffentliche Ladenetz sowie die digitale Markteinführung der Wasserstoffinfrastruktur.