Der nachhaltige Umbau der Tierhaltung, Bürokratieabbau, eine neue Kultur der Zusammenarbeit oder ein anderer Zugang zu Boden und Produktionsmitteln – all dies empfiehlt die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) unter anderem in einem Eckpunktepapier, das bald veröffentlicht wird. Mitte April berichteten die Mitglieder der ZKL Bundeskanzler Olaf Scholz über den Stand ihrer Arbeit. Die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die ZKL stehe für den fairen Ausgleich von Interessen in aufgeregten Zeiten, betonte das Gremium. Der DNR ist Mitglied der ZKL und wird dort von seinem Präsidenten Kai Niebert vertreten. 

Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Am 9. Juni haben EU-Bürger*innen die Möglichkeit, für ein solidarisches und demokratisch verfasstes Europa zu stimmen, das sich entschlossen gegen den drohenden Rechtsruck, gegen die Klimakrise und gegen das Artensterben stellt. Knapp 100 deutsche Umwelt-, Tier- und Naturschutzorganisationen rufen dazu auf, wählen zu gehen: „Nutzt eure Stimme und schützt damit unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen! Denn die Antwort auf die vielfältigen Krisen ist nicht weniger Nachhaltigkeit, weniger Klimaschutz oder weniger Europa. Unser Appell lautet: #NatürlichWählen für mehr Europa, für mehr Lebensqualität, mehr Demokratie und mehr Natur-, Tier- und Klimaschutz!“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.

Welche Positionen in Sachen Klimaschutz vertreten die Parteien vor der Europawahl? Auf der Website klimawahlcheck.eu können sich Wähler*innen darüber informieren und herausfinden, wo sie selbst stehen. Die Klima-Allianz Deutschland, der NABU, Protect the Planet und der DNR haben dafür die Wahlprogramme der sechs größten deutschen Parteien ausgewertet. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung werden die Nutzer*innen zunächst nach ihrer Einschätzung zu drängenden klimapolitischen Entscheidungen befragt. Anschließend erhalten sie einen Vergleich mit den Parteiprogrammen. Zu jeder Frage gibt es eine Erläuterung zur Relevanz für den Klimaschutz.

Mit Demonstrationen vor der Europawahl und zahlreicher Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter der DNR, Menschen mobilisieren, am 9. Juni wählen zu gehen. Zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestags des Grundgesetzes, und dem 8. Juni soll eine Protestwelle aus der Mitte der Gesellschaft entstehen. Geplant sind unter anderem Demos in Leipzig, Stuttgart, Cottbus, Erfurt, Berlin, München, Frankfurt/Main, Köln und Hamburg. Das Bündnis, das auch Bela B von der Band „Die Ärzte“ unterstützt, ruft dazu auf, ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Extremisten zu setzen.

Die Gewinner*innen des Plakatwettbewerbs zur Europawahl 2024 stehen fest. Die prämierten Plakate werden bis 10. Juni 2024 in Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet ausgestellt. Die Werke der jungen Designer*innen sollen dazu inspirieren, am 9. Juni wählen zu gehen. Zum ersten Mal können junge Menschen ab 16 Jahren bei der EU-Wahl ihre Stimme abgeben und die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten.

Umweltorganisationen haben das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium aufgefordert, synthetic Natural Gas (sNG), also synthetisches Methan, nicht finanziell zu unterstützen. Das würde die deutschen und internationalen Klimaziele sowie die Dekarbonisierung der Industriesektoren gefährden. „Es wäre falsch, wenn Gelder für den dringend notwendigen Umbau zu einer CO2-freien Industrie jetzt wieder in fossile Geschäftsmodelle umgeleitet würden“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Ende April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften verabschiedet, die den Ausbau der Solarenergie voranbringen sollen. Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, NABU, das Umweltinstitut München, WWF und der DNR loben diesen Schritt und fordern, noch in dieser Legislaturperiode auch das Solarpaket 2 zu beschließen.

Die Verbände der Nitratinitiative haben im April eine rasche Verabschiedung des Düngegesetzes gefordert. So kann Deutschland den Gewässerschutz gewährleisten und seine Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Nitrat-Richtlinie erfüllen. Mit dem Düngegesetz sollen Nitrateinträge in die Umwelt deutlich reduziert werden. Dazu gehört auch das gegenüber der EU-Kommission zugesagte Wirkungsmonitoring der Stoffeinträge.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium bekennt sich weiterhin zu den Pestizidreduktionszielen aus der Farm-to-Fork-Strategie der EU. Ein Verbändebündnis, darunter der DNR, appelliert in einem offenen Brief an Agrarminister Cem Özdemir, umgehend konkrete Maßnahmen einzuleiten, um die Ziele zu erreichen, statt den Prozess weiter in die Länge zu ziehen.

Wenn ein Zehntel des Verkehrs in Deutschland vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verlagert werden, können 19 Milliarden Euro und 5,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die zum 1. Jahrestag des Deutschlandtickets am 1. Mai veröffentlicht wurde. Demnach lassen sich bereits mit relativ geringen Investitionen in den ÖPNV hohe gesellschaftliche Kosten einsparen. Die Klima-Allianz Deutschland, der AWO-Bundesverband und der VCD fordern deshalb in einer Petition die Verkehrsminister*innen-Konferenz auf, das 49-Euro-Ticket langfristig zu sichern.

Die Kampagne „jugendgerecht mobil“ hat die politisch Verantwortlichen aufgefordert, die Interessen junger Menschen in der Verkehrspolitik künftig stärker zu berücksichtigen. Sie müssten bei der Planung und Umsetzung – in Stadt und Land – beteiligt werden, um nachhaltige, sichere und bezahlbare Mobilität zu ermöglichen, heißt es in dem Appell. Die Mobilitätspolitik sei im Einklang mit den planetaren Grenzen zu gestalten und die deutschen Klimaziele auch im Verkehrssektor einzuhalten. Dafür braucht es einen günstigen und funktionierenden ÖPNV, gut ausgebaute Rad- und Fußwege und klug verschränkte Mobilitätssysteme.

Am 4. und 5. Juni laden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) zur Woche der Umwelt. Im Park von Schloss Bellevue in Berlin werden ein vielfältiges Programm sowie eine große Ausstellung geboten. Rund 190 Ausstellende aus Wirtschaft und Technik, Forschung und Wissenschaft sowie aus der Zivilgesellschaft präsentieren ihre innovativen Lösungen zum Schutz der Umwelt. Zudem gibt es die Möglichkeit zum Austausch über Themen von Energie und Klimaschutz bis zu Naturschutz und Landwirtschaft.

So lautet das Motto des 37. Deutschen Naturschutztags, der in diesem Jahr in Saarbrücken stattfindet. Vom 24. bis 28. September 2024 diskutieren Vertreter*innen aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft über die aktuellen Herausforderungen auf europäischer und nationaler Ebene. Wie steht es beispielsweise um die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie in Europa und Deutschland oder wie sieht das weitere Vorgehen beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur aus?