Das Treffen der Staats- und Regierungsoberhäupter am 17. und 18 April endete mit Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur Türkei und einem neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Ein vorher durchgesickerter Entwurf für die strategische Agenda erntete harsche Kritik.

Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Für die zehnte Europawahl gilt noch keine Prozenthürde, weshalb auch kleinere Gruppierungen Chancen zum Einzug ins EU-Parlament haben.

Der Meeresgipfel in Athen bündelt Verpflichtungsankündigungen für den Schutz der Ozeane. Derweil haben die EU und ihre Mitgliedstaaten aber noch viel zu tun, um marine Ökosysteme zu schützen und die Überfischung zu beenden, kritisieren Umweltverbände.

Die Europäische Umweltagentur (EEA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) sind sich einig: Um die Auswirkungen von Schadstoffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern, sind weitere Anstrengungen nötig. Das International Chemical Secretariat (ChemSec) sensibilisiert parallel für die Verschmutzungskrise.

Mit dem europäischen Green Deal hat die Europäische Union den Startschuss für eine sozial-ökologischen Transformation Europas gegeben. Doch der Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft hin zu Klimaneutralität und Umweltschutz ist kein 100-Meter-Sprint, sondern eher ein Marathon. Damit uns auf halber Strecke nicht die Puste ausgeht, ist es wichtig, am 9. Juni bei der Europawahl wählen zu gehen.
Ein Beitrag von Elena Hofmann, DNR.

Eine Gruppe von über 100 Organisationen, darunter NGOs und Industrieverbände, hat die EU-Führung aufgefordert, eine Gesetzgebung zum nachhaltigen Management unserer Ressourcen zu verabschieden. Der vorgeschlagene Rechtsakt zielt darauf ab, den Materialfußabdruck der EU bis 2050 auf fünf Tonnen pro Kopf zu reduzieren, unterstützt durch branchenspezifische Pläne und ein wissenschaftliches Beratungsgremium. Die Initiative erhielt die Unterstützung mehrerer EU-Mitgliedstaaten.

Drei wissenschaftliche Beiräte der Bundesregierung (SRU, WBBGR und WBW) haben eine Stellungnahme zur Wiederherstellung von Natur erarbeitet. Die Sachverständigen geben Empfehlungen zu einer wirksamen Renaturierungspolitik in Deutschland und zeigen auf, wie europäische und nationale Renaturierungsziele in der Praxis umgesetzt werden können. Die drei Sachverständigenräte fordern gleichzeitig die Bundesregierung auf, sich weiterhin auch auf europäischer Ebene engagiert dafür einzusetzen, dass die EU-Wiederherstellungsverordnung zeitnah in Kraft treten kann.