Die Trilogverhandlungen über die EU-Methanverordnung zogen sich bis tief in die Nacht, doch am 15. November in der Früh konnten die Verhandler*innen Vollzug melden: Anfang 2024 soll die neue Verordnung in Kraft treten. Klimaschützer*innen kritisieren zu lange Übergangsfristen und das Ausklammern wichtiger Sektoren.

Für mittelschwere und schwere LKW möchte das Europäische Parlament die CO2-Emissionen senken, bleibt aber hinter den Vorschlägen des Umweltausschusses zurück. Diese Position verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag mit großer Mehrheit. Stadtbusse sollen ab 2030 komplett emissionsfrei fahren.

Rat und Parlament haben am 16. November eine politische Einigung zur Neufassung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt erzielt. Umweltverbände begrüßen die Regelung, sehen aber auch noch erhebliche Mängel.

Voraussichtlich am 8. Dezember werden sich die EU-Finanzminister treffen, um eine Einigung über die Fiskal- und Schuldenregeln zu erzielen. Hat das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen?

Der Agrar- und Fischereiministerrat hat sich am 20. November zu Fangquoten für Atlantik und Nordsee ausgetauscht – eine Entscheidung steht aber erst im Dezember an. Anfang November haben die EU und weitere Anrainerstaaten vereinbart, ihre Kontrollen des Fischereimanagements im Mittelmeer und im Schwarzen Meer zu verstärken. Derweil wächst die Sorge vor Tiefseebergbau in der Arktis und anderenorts.

Auch im Berufungsausschuss der EU-Mitgliedstaaten gibt es keine Mehrheit zur Wiederzulassung des Totalherbizids. Die EU-Kommission entscheidet nun allein und kündigt eine zehnjährige Verlängerung an. Umweltorganisationen wollen dagegen klagen.

Krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende (CMR) Stoffe sind in vielen Produkten für Kinder wie Autositzen, Lätzchen und Wickelauflagen enthalten. Das hat die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) in einem Bericht bestätigt. Außerdem hat sie Forschungslücken bei der Regulierung der Chemikaliensicherheit erkannt. Umweltverbände fordern derweil die versprochene Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.

Die Umweltgruppe ChemSec hat die Chemieindustrie aufgefordert, aus der Produktion von extrem langlebigen Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) auszusteigen. Dies unterstütze auch eine billionenschwere Investorengruppe. Das Europäische Umweltbüro fordert flächendeckende neue Grenzwerte und ein PFAS-Verbot. Die EU-Chemikalienbehörde ECHA muss 5.600 Antworten auf die öffentliche Konsulation bearbeiten.

Die EU geht weitere Schritte in Richtung Kreislaufwirtschaft. Das EU-Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine Stärkung des Rechts auf Reparatur. Der Rat einigte sich ebenfalls auf eine gemeinsame Position. Verbände begrüßen den Vorstoß, kritisieren aber die fehlende Bandbreite bei Produkten.

Trilog-Einigung zur Abfallverbringung: Parlament und Rat beschließen neue Regeln zu Müllexporten, einschließlich eines Verbots für die Verbringung von Kunststoffabfall in Nicht-OECD-Staaten.

Am 13. November haben Rat und Parlament eine vorläufige Einigung in Sachen kritische Rohstoffe erreicht. Einige technische Details wurden nachverhandelt. Kritikpunkte von Umweltverbänden blieben teils unberücksichtigt.

Während die globalen Temperaturen und Treibhausgasemissionen Rekorde brechen, zeigt der jüngste Emissionslückenbericht des UN-Umweltprogramms (UNEP), dass die Welt nach den derzeitigen Zusagen im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem besten Weg ist, in diesem Jahrhundert einen Temperaturanstieg von 2,5 bis 2,9 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu erreichen. Dies verdeutlicht die dringende Notwendigkeit verstärkter Klimaschutzmaßnahmen.