DNR-Newsletter 8.11. 2023

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 Schwerpunkt: Halbzeit der Ampel
 
Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

fast zwei Jahre Regierungszeit der Ampelkoalition sind vergangen. Vor der zweiten Halbzeit steht es unentschieden für den Umwelt- und Klimaschutz. Wenn das Team „Fortschritt“ noch einen Erfolg für die Umwelt erringen will, muss es jetzt in die Offensive gehen – für ein Ergebnis, das Hoffnung macht auf den Erhalt der Natur und damit auf die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Wie das Spiel noch gedreht werden kann für eine echte sozial-ökologische Transformation, die Mobilitätswende sowie für eine umweltgerechte Bau- und Wohnungspolitik, beschreiben die Autor*innen unseres Schwerpunkts. Im Interview erklärt Bundesumweltministerin Steffi Lemke, wie sich die Klima- und Biodiversitätskrise bewältigen lassen.


Der Verlust biologischer Vielfalt macht nicht an Grenzen halt. Auf internationaler Bühne in China sprach DNR-Präsident Kai Niebert über das Weltnaturabkommen und die Bedeutung der Zivilgesellschaft in politischen Prozessen.


Länderübergreifend bekräftigt auch das „Aktionsbündnis Lebendige Oder“ erneut die Notwendigkeit eines echten Sanierungskonzepts für eine der letzten naturnahen großen Flusslandschaften Mitteleuropas. Und der Deutsche Naturschutztag 2024 zum Thema Wasser hat das Motto „Europa natürlich verbunden“ gewählt.


Die „Windwoche“ mehrerer Umweltorganisationen soll dem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Nachdruck verleihen. Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Umwelt gehen, wie Umweltverbände mahnen. Und der Zustand unseres Waldes lässt sich nur verbessern, wenn Forstwirtschaft und Naturschutz an einem Strang ziehen.


Ein Projekt über KI auf Naturschutzflächen hat vielversprechende Ergebnisse erbracht, Jugendumweltverbände haben gewichtige Stimmen beim Deutschen Bundesjugendring und der Deutsche Alpenverein bekommt den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2024.


Zur Lektüre empfehlen wir die Studie „Mehr Koalition wagen“ des Progressiven Zentrums, die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift politische ökologie mit dem Titel „Globale Wasserkrise“ und das Alpenvereinsjahrbuch „Berg 2024“. Hören Sie weiterhin die Podcastreihe des DNR „Umwelt aufs Ohr“.



Der nächste Newsletter erscheint im Dezember zu dem Schwerpunktthema Klimawandel macht keine Pause.

 

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Halbzeit der Ampel 

 

Intakte Natur braucht konsequenten Klimaschutz

Die Hälfte der Ampel-Legislatur ist fast vorüber, und wir richten den Blick darauf, was in der verbleibenden Zeit bis 2025 im Natur- und Umweltschutz noch am dringendsten umzusetzen ist und welche Gesetzesvorhaben bis dahin noch realisierbar sind. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagt: „Die Klimakrise können wir nur lösen, wenn wir die Natur schützen – und die Natur können wir nur retten, wenn wir das Klima schützen.“


Interview mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke

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Ein Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende

Die Ampel-Koalition ist vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, „die 2020er-Jahre für einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik zu nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zu ermöglichen”. Für eine echte Kehrtwende braucht es ein Bundesmobilitätsgesetz.


Von Michael Müller-Görnert, VCD

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Höchste Zeit für die ökologische Bauwende

In der Wärme-, Bau- und Wohnungspolitik trifft eine durchwachsene Halbzeit-Bilanz der Ampelregierung auf einen wenig hoffnungsvollen Ausblick. Es braucht deutlich mehr Anstrengung. Bestandsgebäude müssen in den Fokus gerückt und tragfähige Konzepte für neue Maßnahmen erarbeitet werden.


Von Patrick Biegon, DUH

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Sozial-ökologischer Fortschritt oder unerfüllte Versprechen?

Nach fast zwei Jahren Amtszeit der Ampel-Regierung ist die Bilanz zwiegespalten: Einzelnen Erfolgen stehen Enttäuschungen und ungelöste Herausforderungen gegenüber. In der zweiten Hälfte der Regierungszeit droht die Steuer- und Haushaltspolitik eine Gefahr für das Voranbringen der sozial-ökologischen Transformation zu werden.


Von Jonas Pieper, Paritätischer Gesamtverband

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DNR

 

Für schnelleren, naturverträglichen Ausbau der Windenergie

Um 21 Prozent verfehlt die Bundesregierung nach aktuellem Stand ihr selbst gesetztes Ziel für mehr Windenergie an Land. Es besteht die Gefahr, dass die Umsetzungslücke auch künftig nicht geschlossen werden kann. Deshalb fordern die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, NABU, das Umweltinstitut München und der WWF unter dem Dach des DNR, Maßnahmen zu ergreifen, die den Ausbau massiv beschleunigen – im Einklang mit den Biodiversitätszielen. Dazu haben die Organisationen Ende Oktober eine „Windwoche“ gestartet. Der Ausbau könne nur gelingen, wenn Anlagen schneller genehmigt werden, ausreichend Personal in den Behörden zur Verfügung steht und die Digitalisierung der Prozesse vorangebracht wird.

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Deutschland und China stärken Zusammenarbeit im Umwelt- und Naturschutz

Anfang November ist Bundesumweltministerin Steffi Lemke nach China gereist, um mit ihrem chinesischem Amtskollegen Huang Runqqiu das 7. deutsch-chinesische Umweltforum zu eröffnen. Zur deutschen Delegation gehörte auch DNR-Präsident Kai Niebert.

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„Forstwirtschaft und Naturschutz integrativ denken und umsetzen“

Wie können wir gemeinsam zum Schutz und Erhalt des durch die Klima- und Biodiversitätskrise geschädigten Waldes vorgehen? Darüber haben sich Mitte Oktober Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Forstwirtschaftsrats (DFWR) und des DNR ausgetauscht. Das öffentliche Interesse am Wald und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung ist angesichts seines Zustands größer denn je. Die Ziele der Bundesregierung, den Schutz von Klima und biologischer Vielfalt voranzutreiben und den Wäldern mit ihren Leistungen eine angemessene Bedeutung zu verschaffen, unterstützen DFWR und DNR ausdrücklich. Der Weg hin zu klimaresilienten Mischwäldern kann aber nur gelingen, wenn Forstwirtschaft und Naturschutz integrativ gedacht und umgesetzt werden.

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DNR-Podcast „Umwelt aufs Ohr“

Wenn Sie die DNR-Podcastreihe noch nicht kennen, hören Sie rein! Digitalisierung für den Umweltschutz, eine sozial gerecht gestaltete Energiewende oder die nachhaltige Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt: Darüber und über viele weitere aktuelle Themen geht es im Podcast „Umwelt aufs Ohr“. Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Forschung und Politik kommen zu Wort und erläutern kurz und bündig, was zu tun ist – denn beim Umwelt- und Naturschutz gilt es, keine Zeit zu verschwenden.

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AKTUELLES / MITGLIEDER

 

Forderung: Kein „Deutschland-Pakt“ auf Kosten von Umwelt und Natur

Bund und Länder haben am 6. November einen Pakt zur Beschleunigung der Bau- und Verkehrsplanung beschlossen. Zuvor kritisierten mehrere Umweltorganisationen, darunter der DNR, den Pakt als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. Bestehende Umweltstandards sowie Beteiligungs- und Klagerechte der Zivilgesellschaft und anerkannter Umweltverbände seien ein unverzichtbares Mittel, um die Einhaltung von geltendem Umweltrecht sicherzustellen. Doch genau diese Standards und Rechte sollen unter dem Vorwand einer Verfahrensbeschleunigung nun so massiv wie noch nie zuvor beschränkt werden.

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Sanierungskonzept für die Oder muss her

Nach der Wahl in Polen und anlässlich der Regionalkonferenz Grenzoder des Bundesverkehrsministeriums Mitte Oktober hat das „Aktionsbündnis Lebendige Oder“ eine Neuregelung des deutsch-polnischen Abkommens für den Oder-Ausbau gefordert. „Das Abkommen zwischen Deutschland und Polen muss zwingend neu bewertet und ein Sanierungskonzept für den Fluss entwickelt werden”, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Bereits 2018 habe ein Gutachten des Aktionsbündnisses gezeigt, dass die seinerzeit geplanten Maßnahmen an der Oder die Hochwassergefahr im Sommer erhöhen könnten. Das massenhafte Auftreten der Goldalge im August 2022 mit ihren fatalen Folgen für das Ökosystem habe die ökologischen Auswirkungen von Ausbaumaßnahmen auf den Fluss noch verschärft.

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KI und Drohnen erkunden Lebensräume

Mitte Oktober haben die Heinz Sielmann Stiftung und das GeoForschungsZentrum Potsdam (GFZ) erste Ergebnisse des Forschungsprojekts „Naturschutz und Technik in der Kyritz-Ruppiner Heide“ (NaTec-KRH) vorgestellt. Es geht darum, wie sich Fernerkundungstechnik und Künstliche Intelligenz zur Erforschung von Naturschutzflächen nutzen lassen. Seit 2017 untersuchen die Stiftung und das GFZ auf dem stillgelegten Truppenübungsplatz der Kyritz-Ruppiner Heide, wie Naturschutz, Landschaftspflege und Biodiversitätsforschung zur friedlichen Umwandlung ehemaliger Militärflächen beitragen können.

[Foto: Elisabeth Göpfert/Heinz Sielmann-Stiftung]

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Jugendumweltverbände engagieren sich

Vor der Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) Ende Oktober haben sich die Jugendumweltverbände aus dem DNR, die an der VV teilnehmen, getroffen. Gemeinsam berieten sie Anträge und stimmten Änderungsanträge ab. Mit Mitarbeiter*innen des DNR tauschten sich die Jugendvertreter*innen aus, vor allem über eine DNR-Kampagne zur Europawahl im kommenden Jahr. Jugendvertreter im DNR-Präsidium ist Lukas Lindemann. Für die DBJR-Vorstandswahlen standen aus den Reihen der Jugendumweltverbände drei Personen zur Wahl: Als Vorsitzender kandidierte erneut Wendelin Haag (Naturfreundejugend Deutschlands), für den Vorstand neu Moritz Tapp (BUNDjugend) und erneut Raoul Taschinski (Jugend des Deutschen Alpenvereins). Alle drei wurden gewählt.

[Foto: Peter Schlaad, Bundesjugendring]

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SDG-Gesetzetracker

Zu Beginn der 20. Legislatur erarbeitete das Forum Umwelt und Entwicklung Gesetzesvorschläge, um die Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzubringen. Der Tracker nimmt die Politik der Bundesregierung unter die Lupe, zeigt, welche der Vorschläge in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, und verfolgt den Fortschritt dieser Vorhaben. Auf der Website kann man durch die einzelnen SDGs klicken, um mehr über die Umsetzung von Gesetzen für Nachhaltigkeit zu erfahren.

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„Europa natürlich verbunden“

So lautet das Motto des 37. Deutsche Naturschutztags, der im kommenden Jahr in Saarbrücken stattfindet. Vom 24.-28.September 2024 diskutieren Vertreter*innen aus Wissenschaft, Praxis, und der Zivilgesellschaft über das Thema Wasser unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten. Ob beim Grundwasser, Landschaftswasserhaushalt, Trockenheit, der EU-Wasserrahmenrichtlinie, natürlichem Hochwasserschutz, Abwasser – es besteht akuter Handlungsbedarf. Für eine Poster-Ausstellung, in der Umsetzungsbeispiele gezeigt werden, können sich Interessierte bis zum 31. Januar 2024 bewerben.

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Engagement für die Zukunft gewürdigt

In der Kategorie „Freizeitwirtschaft“ wird der Deutsche Alpenverein (DAV) mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2024 ausgezeichnet. Ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung der Jury waren die Klimaschutzmaßnahmen des DAV. Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis zählt zu den größten Auszeichnungen für ökologisches und soziales Engagement in Europa und wird jährlich vergeben. Partner des Preises sind unter anderem das Bundesumweltministerium, die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der WWF. Der Preis orientiert sich an den Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

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PUBLIKATIONEN

 

Mehr Koalition wagen

Der Thinktank „Das Progressive Zentrum“ hat zusammen mit der Bertelsmann Stiftung und der Universität Trier eine Halbzeitbilanz der Bundesregierung gezogen. Demnach hat die Ampel knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihres Koalitionsvertrages entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung begonnen (26 Prozent). Das ist das Hauptergebnis der Analyse „Mehr Koalition wagen – Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2021“. Überschattet wird die entgegen dem in der Öffentlichkeit präsenten negativen Bild durchaus vielversprechende Zwischenbilanz durch den wiederholt öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit. Der führt zu Unzufriedenheit und einem Vertrauensverlust in das Handeln der Regierung. Bleibt zu hoffen, dass in der zweiten Halbzeit mehr Umsicht und Sachlichkeit regieren.

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Globale Wasserkrise

Ohne Wasser gibt es kein Leben. Die Vereinten Nationen haben deshalb sauberes Wasser als Menschenrecht anerkannt und mit dem Zugang zu sanitären Einrichtungen als Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG 6) in die Agenda 2030 aufgenommen. Nach wie vor haben aber weltweit mehr als drei Milliarden Menschen nicht genug Trinkwasser zur Verfügung. Das muss nicht so sein, wie die Autor*innen der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift politische ökologie beschreiben. Der fortschreitende Klimawandel verstärkt die globale Wasserkrise. Der Verteilungskampf um die wichtige Ressource wird sich weiter verschärfen, wenn nicht endlich konsequent politisch gegengesteuert wird. Machbare Lösungen und sinnvolle Konzepte für ein nachhaltiges Wassermanagement gibt es sehr wohl.

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Mehr als Klettern 

Einblicke in alpine Themen für Menschen, die die Berge lieben, bietet das Alpenvereins-Jahrbuch „Berg 2024“. Im Mittelpunkt der Ausgabe steht das Berchtesgadener Land samt seiner Geschichte, Bewohner*innen und Tourenmöglichkeiten. Das Kapitel „BergFokus“ wirft einen Blick auf die „Alpen-WG“: Wie lebt man heute im Gebirge? Wer kann sich das Leben dort leisten und wer nicht? Und wem gehören die Alpen eigentlich? In der Rubrik „BergWissen“ geht es um die Reizthemen Auto und Wolf. Unter dem Titel „BergSteigen“ werden der Klimawandel und seine Folgen beleuchtet. Auf den hohen Bergen vollzieht sich mit der fortschreitenden Klimakrise derzeit ein ebenso rasanter wie radikaler Wandel, von dem das Bergsteigen nicht unberührt bleibt. Das dokumentieren auf 256 Seiten eindrucksvoll Beobachtungen aus allen Alpenregionen.

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TERMINE

 

9. bis 11. November, ganztägig, Karlsruhe – Klima-Allianz Deutschland: Zukunftswerkstätte Kultur und Klimaschutz


9. November, ganztägig, Bonn – Bundesverband Beruflicher Naturschutz: Fachtagung „Natur in der Stadt“ mit dem Schwerpunkt Bäume


10. November, 13 bis 18 Uhr, Berlin – Heinrich-Böll-Stiftung: Konferenz „Die Zukunft (in) der Demokratie“


17. November, 13 bis 18 Uhr, online – Gewässerschutzforum 2023: Diskussionsveranstaltung „Naturnaher Wasserhaushalt und naturbasierte Lösungen – die Landschaft vom Wasser her denken“


24. November 10 bis 12.45 Uhr, Berlin und online – DNR, UBA und BMUV: Diskussionsveranstaltung „EU-politischer Impuls zu den Schwerpunkten der europäischen Umweltpolitik 2024“. Anmeldung bis 16.11.2023 per E-Mail


30. November bis 1. Dezember, ganztägig, Berlin und online – Planetary Health Forum ‘23: Konferenz für planetare Gesundheit in Deutschland mit Akteur*innen aus Gesundheit, Klima- und Umweltschutz

7. Dezember, 13.30 Uhr bis 20 Uhr – Klima-Bündnis: Diskussionsveranstaltung „Klimaschutz & Klimaanpassung in Kommunen verankern“. Anmeldung hier


20. Januar 2024, 12 bis 18 Uhr, Berlin – Bündnis „Wir haben es satt!“: Demo „Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!“


17. November, 14 bis 18 Uhr, online – BNE-Online-Akademie: „Re:create our future – Bildung für eine klimagerechte Gesellschaft“. Diskussion und Workshops rund um die Themen der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs), Klimaschutz und Kreislaufkultur

 
Rechtliches

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