Der DNR hat auf seiner Mitgliederversammlung Ende September die umweltpolitischen Herausforderungen Europas vor der EU-Wahl 2024, die gesellschaftliche Polarisierung sowie die Halbzeitbilanz der Bundesregierung diskutiert. „Die Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände werden sich auch in einem rauer werdenden Klima für einen Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Teil der Daseinsvorsorge einsetzen. Dabei werden Gerechtigkeitsfragen künftig eine größere Rolle spielen“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Die Mitgliederversammlung verabschiedeten eine Resolution für den Schutz von Naturwegen und einen vom DNR-Präsidium eingebrachten Leitantrag zur Europawahl 2024.

[Foto: Thorsten Greb]

Die Umweltorganisationen DUH, NABU, WWF und der Dachverband DNR haben am Mittwoch (11.10.) einen eigenen Vorschlag zum neuen Bundeswaldgesetz vorgestellt. Das aktuelle Gesetz von 1975 kennt keine Klimakrise und kein Artensterben. Es schafft nicht den notwendigen Rahmen, unsere heimischen Wälder gegen die zunehmenden Extremwetter anzupassen und gegen die steigende Holznachfrage zu wappnen. Deshalb soll das dringend reformbedürftige Gesetz vollständig novelliert werden. Die Umweltverbände forderten, dass das neue Gesetz den Erhalt und die Stärkung des Ökosystems Wald ins Zentrum rücken soll. Nur so können dessen natürliche Widerstandskraft und Anpassungsfähigkeit gegen Klimafolgen gestärkt werden.

Im September haben 95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des DNR ihre Forderungen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die EU müsse den eingeleiteten Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise innerhalb der planetaren Grenzen in der kommenden Legislatur von Parlament und Kommission konsequent vorantreiben, fordern die Organisationen. „Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob es gelingen wird, die Klimakrise und das Artensterben zu stoppen. Ziel muss sein, Europa ökologisch wie sozial krisenfest zu machen und damit unseren Wohlstand, unsere Lebensqualität sowie unsere Natur zu stärken“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.

Der DNR blickt in seinem Jahresbericht auf ein herausforderndes Jahr 2022 für den Natur-, Tier- und Umweltschutz zurück. Ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg prägten kurzfristige politische Initiativen sowie eine unvorhersehbare Dynamik, vor allem in der Klima- und Energiepolitik, die Startphase der neuen Bundesregierung. „Der Krieg in der Ukraine hat politische Prioritäten neu justiert und viele Bekenntnisse der Ampel-Koalition beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz in Frage gestellt“, sagt DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Dieses Frühjahr haben sich die UN-Staaten auf ein Abkommen geeinigt, das erstmals den Arten- und Naturschutz auf hoher See regeln soll. Ziel ist, dass 30 Prozent der Weltmeere bis zum Jahr 2030 zu Schutzgebieten werden. Im September unterzeichnete Deutschland das UN-Abkommen zum Schutz der Hohen See (BBNJ). Es tritt erst in Kraft, wenn es von 60 Staaten ratifiziert wurde. DNR-Präsident Kai Niebert lobte die rasche Unterzeichnung und sagte: „Gesunde Meere sind unsere Lebensversicherung und unsere stärksten Verbündeten, wenn wir bei der Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise noch die Kurve kriegen möchten.“

In der 12. Folge geht es um „Neue Wege für vielfältige Landschaften in der EU-Agrarpolitik“. Wie können EU-Agrargelder so verteilt werden, dass sie sowohl Landwirtschaftsbetrieben als auch der Natur nützen? Wie bringt man die ökologischen Werte mit den ökonomischen Zwängen überein? Damit beschäftigt sich das Projekt „CAP4GI – GAP für vielfältige Landschaften“. Von Interviews mit Landwirtinnen und Landwirten, Vogel- und Schmetterlingszählungen und dem Erstellen von Computermodellen berichten Daniel Vedder und Greta Theilen. Dieser Podcast erscheint im Rahmen von „Achtung Artenvielfalt!“, der bundesweiten Aktionswoche zum Schutz der Biodiversität 2023.

In einem offenen Brief haben der DNR und weitere Umweltorganisationen die Bayerische Landesregierung und die Generalstaatsanwaltschaft München aufgefordert, politisch motivierte Ermittlungen gegen Menschen, die sich für die Bekämpfung der Klimakrise einsetzen, sofort einzustellen und beschlagnahmte Daten über diese zu löschen. Sie appellieren an Ministerpräsident Markus Söder, die Fehler der bisherigen Landesregierung zu korrigieren und ein neues Kapital in der Klimapolitik aufzuschlagen: ohne Kriminalisierung der Bewegung und mit einer konsequenten Klimapolitik für ein modernes und zukunftsgerichtetes Bayern.

Anlässlich der Nationalen Luftverkehrskonferenz Ende September haben sich die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, der DNR, ROBIN WOOD und Verkehrsclub Deutschland mit einem Forderungskatalog für mehr Klimaschutz im Flugverkehr an die Bundespolitik gewendet. Die Umweltorganisationen verlangen unter anderem die Einführung einer Kerosinsteuer auf innereuropäische Flüge und einer Mehrwertsteuer auf Flugtickets ins Ausland. Starts und Landungen sollten bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden. Stattdessen brauche es massive Investitionen in eine sozial- und klimagerechte Mobilität für alle – insbesondere mit einem gut ausgebauten und günstigen Bahnverkehr.

Die internationale Verbändekoalition „Zeit für die Oder!“ hat im September ihre Zukunftsvision für eine menschenfreundliche und naturnahe Oder vorgestellt. Das Papier, das auf der tschechisch-polnisch-deutschen Konferenz „Die Zukunft der Oder“ zuvor im brandenburgischen Criewen beraten wurde, geht auf die Bedürfnisse der Natur und der am Fluss liegenden Gemeinden ein und steht damit im Kontrast zur aktuellen Situation sowie zu den umweltschädlichen Plänen für einen weiteren Ausbau der Oder. Das Bündnis betont, dass die vorgestellte Vision keine Utopie von Naturschutz- und Umweltorganisationen ist, sondern vielmehr die praktische Umsetzung bestehender Gesetze und Strategien für die nachhaltige und ökologische Entwicklung in der EU. Dem müssten die drei Oder-Anrainerstaaten gerecht werden.

[Foto: Sascha Maier]

Mitte September haben Hunderte Menschen am Schlachthof Wiesenhof in Königs Wusterhausen gegen Massentierhaltung protestiert. Aufgerufen vom „Wir haben es satt!“-Bündnis forderten 37 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft den Abbau von Megaställen und eine deutliche Verbesserung des Tierschutzgesetzes. Für den Umbau der Tierhaltung müsse die Politik endlich die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen.

[Foto: Nick Jaussi]

Seit Langem fordert Robin Wood, Vielfliegen zu besteuern, um die enormen Schäden für Klima, Umwelt und Gesundheit durch den Luftverkehr zu begrenzen. Verursacht werden die Schäden von einer kleinen Minderheit. Rund die Hälfte der weltweiten Flugemissionen entsteht durch Flüge von nur einem Prozent der Weltbevölkerung. Privatjets sind die schlimmsten Luftverschmutzer: Bei einem vierstündigen Flug stößt ein Privatjet ungefähr so viele Treibhausgase aus wie eine Person in der EU durchschnittlich in einem ganzen Jahr und 50 mal mehr als eine vergleichbare Zugreise. Deshalb verlangt Robin Wood: Privatflüge sollten Insekten vorbehalten bleiben.

Das Ressourcenwende-Netzwerk hat im September ein Ressourcenschutzgesetz, analog zum Klimaschutzgesetz, gefordert. In die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) müsse daher ein entsprechend überarbeiteter Rechtsrahmen aufgenommen werden. Grundsätzlich lobte das Netzwerk die Strategie des Bundesumweltministeriums und den damit verbundenen Beteiligungsprozess. Es bestehe aber die Gefahr, dass etwa der Primärrohstoffverbrauch nicht wie geplant gesenkt werden könne. Um die Kreislaufwirtschaft lückenlos umzusetzen, brauche es unter anderem mehr Verbindlichkeit und eine bessere Finanzierung.

Der Deutsche Landschaftsarchitektur-Preis ist dieses Jahr an das Projekt „Neue Ufer, Überlingen“ gegangen. Auf der zuvor überwiegend asphaltierten Fläche am Bodenseeufer schufen die Gewinner*innen „mit mutigen und radikalen Eingriffen einen im besten Sinne unspektakulären Freiraum“, wie es in der Wettbewerbsdokumentation des Bunds Deutscher Landschaftsarchitekt*innen (bdla) heißt. Klimaanpassung der Lebensräume und Bewahrung der Biodiversität gelten der Landschaftsarchitektur als Zukunftsthemen.

Bis 24. Oktober können Bürger*innen über den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises abstimmen. Alle 390 Nominierten werden auf der Website kurz vorgestellt. Wer die meisten Stimmen erhält, gewinnt 10.000 Euro. Die 50 Bestplatzierten der Abstimmung dürfen zudem an einem Weiterbildungsseminar in Berlin teilnehmen. Und für alle Nominierten ist der Publikumspreis eine gute Gelegenheit, ihr Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen.