Am 12. September hat das EU-Parlament den endgültigen Text der überarbeiteten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III und RED IV) angenommen. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs zu erhöhen und Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu vereinfachen. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten steht noch aus.

Mit den Stimmen von S&D, EVP, Renew und Grünen hat das EU-Parlament am 14. September den im Industrieausschuss (ITRE) ausgehandelte Kompromissvorschlag zur Strommarktreform angenommen. Die knappe Mehrheit schwächt die Position des Parlaments in den anstehenden Trilogverhandlungen.

Lithium, Germanium oder Beryllium… Das EU-Parlament hat am 14. September über das Gesetz über kritische Rohstoffe abgestimmt. Die Abgeordneten setzen auf strategische Partnerschaften. Angesichts von Fort- und Rückschritten hinterlässt die Abstimmung bei Umweltverbänden allerdings „gemischte Gefühle“.

Am 12. September hat das Parlament für die Verbesserung der EU-Qualitätsstandards in Grund- und Oberflächenwasser gestimmt. Erstmals könnte es Grenzwerte für PFAS, Glyphosat, Atrazin, Pharmazeutika und Mikroplastik geben. Das Europäische Umweltbüro (EEB) nannte das Ergebnis ein „klares Signal“ an den Rat, dessen Position noch aussteht.

Das EU-Parlament hat am 13. September für strengere Luftschadstoffgrenzwerte bei Feinstaub, Stickstoff- und Schwefeldioxid sowie Ozon ab 2035 gestimmt. Umwelt- und Gesundheitsverbände begrüßen dies zwar, kritisieren aber die verspätete Anpassung an die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Das EU-Parlament hat am 13. September mit großer Mehrheit für den Beschluss des Europäischen Rates gestimmt, die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament für die nächste Wahlperiode von 705 auf 720 zu erhöhen. Knirschende Zähne gab es dennoch, denn der Europäische Rat habe unter anderem versucht, das Parlament in seinen haushaltspolitischen Funktionen zu beeinflussen.

Selbst die Bundesregierung nennt den Umsetzungsstand der 17 globalen Nachhaltigkeitssziele (SDGs) „besorgniserregend“. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an den UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York. Die EU will sich ihrer Verantwortung stellen, sagte zumindest Ursula von der Leyen.

Deutschland ratifiziert als einer der ersten Staaten das UN-Hochseeschutzabkommen BBNJ und setzt damit aus DNR-Sicht „ein wichtiges Zeichen“. UNESCO-Weltkulturerbekomitee sieht Wattenmeer gefährdet und fordert deshalb unter anderem den Verzicht auf Gas-, Öl- und Salzförderung, was Umweltverbände unterstützen.

Europa setzt mehr auf die Straße als auf ein gut ausgebautes Schienennetz und verspielt dadurch die Möglichkeit, CO2-Emissionen im Verkehrssektor einzusparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie von Greenpeace zur Verkehrsinfrastruktur in den 27 EU-Mitgliedstaaten plus Großbritannien, Norwegen und der Schweiz.

Die Europäische Umweltagentur (EEA) belegt alarmierende Verbreitung des Weichmachers Bisphenol A (BPA) in der europäischen Bevölkerung. In elf untersuchten EU-Ländern sind nahezu alle Personen gesundheitlich bedenklichen Werten ausgesetzt. Ein Beschränkungsvorschlag für BPA und ähnliche Stoffe wurde aber „zeitweise zurückgezogen“.

Ökodesign: Trilog hat begonnen, neue Vorschriften für Handys und Tablets im Amtsblatt. Verpackungsverordnung: Verbände für gut ausgeklügelte Wiederverwendungssysteme. Plastikvertrag: UN veröffentlicht nullten Entwurf.

Im August hat die EU-Kommission mit der Durchführungsverordnung zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) die bis einschließlich 2025 geltenden Regeln beschlossen. Sie gelten für Importeure von Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Elektrizität und Wasserstoff in die EU. Vorerst kommen auf Unternehmen noch keine regulären Kosten zu. Viele Unternehmen fühlen sich aber noch nicht gut vorbereitet.