Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) hat die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus durch Polen eingestellt. Medienberichten zufolge teilte die Bank mit, dass die geplanten Arbeiten zwar mit den geltenden Umweltrichtlinien der CEB übereinstimmten. Aber weil zwei Warschauer Gerichte den Oder-Ausbau im Juni und Dezember vergangenen Jahres untersagt hatten, werde die Finanzierung nun ausgesetzt. „Die CEB bestätigt, dass die Ausbaumaßnahmen eine nicht mit EU-Recht zu vereinbarende Bedrohung für Mensch und Umwelt an der Oder darstellen. Weitere Mittelgeber wie die Weltbank sollten diesem Beispiel jetzt folgen und stattdessen in eine Renaturierung der Oder investieren“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne als Vertreter des Aktionsbündnis Lebendige Oder.

[Foto: Sascha Maier, BUND]

Vergangenen Monat haben die Mitglieder der Allianz für Transformation über den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Wandel zur Klimaneutralität diskutiert. Nun stehen die Ergebnisberichte der Taskforces auf der Website der Bundesregierung öffentlich zur Verfügung. Kanzler Olaf Scholz hatte beim Treffen Anfang Juni die Energiewende als „Treiber für Beschäftigung und Wachstum“ bezeichnet. DNR-Präsident Kai Niebert rief zu mehr Tempo und einer sachlicheren Debatte auf.

Wenn Sie die DNR-Podcastreihe noch nicht kennen, hören Sie rein! Digitalisierung für den Umweltschutz, eine sozial gerecht gestaltete Energiewende oder die nachhaltige Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt: Darüber und über viele weitere aktuelle Themen geht es im Podcast „Umwelt aufs Ohr“. Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Forschung und Politik kommen zu Wort und erläutern kurz und bündig, was zu tun ist – denn beim Umwelt- und Naturschutz gilt es, keine Zeit zu verschwenden.

BUND, DUH, Germanwatch, NABU, das Umweltinstitut München, WWF und der DNR haben während ihrer „Solarwoche“ im Juni die Bundesregierung aufgefordert, beim Thema Sonnenergie endlich die erforderlichen Schritte einzuleiten, um einen bundesweiten Solar-Standard einzuführen. Die Umweltorganisationen drängen seit Langem auf eine bundesweite Regelung und fordern einen Solar-Standard für alle geeignete Dachflächen und weitere geeignete versiegelte Flächen. So kann die Bundesregierung ihre ambitionierten Zubau-Ziele bei der Photovoltaik erreichen und Deutschland seine Klimaschutzziele noch einhalten.

Der Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans kommt nicht voran. Aus diesem Grund fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden, Initiativen sowie der EVG den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung auf, den Prozess ernsthaft fortzusetzen. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan als Bremsklotz bliebe die Mobilitätswende auf der Strecke, befürchten die Verbände. „Anstatt das dichte Netz aus Autobahnen und Bundesstraßen noch weiter auszubauen, muss der Dialogprozess den Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur legen“, betonte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben kritisiert, dass es in Deutschland so gut wie keine Bürger*innenbeteiligung am Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) gibt. Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. Seine Erstellung ermöglicht die Beteiligung der Zivilgesellschaft, um in den EU-Mitgliedstaaten die notwendigen politischen Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen. In einer Checkliste geben die Organisationen der Bundesregierung Empfehlungen zur Verbesserung der NECP-Überarbeitung. Sie fordern unter anderem einen fairen, partizipativen Prozess, frühzeitige öffentliche Konsultationen und mehr Transparenz.

Reparaturen sollen erschwinglich und attraktiv werden: 20 zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Reparaturbonus einzuführen. Für Reparaturen an Elektro- und Elektronikgeräten soll der Staat 50 Prozent der Reparaturkosten mit bis zu 200 Euro erstatten. Dafür läuft seit Ende Juni eine gemeinsame Petition, mit der sich Verbraucher*innen der Forderung anschließen können. „Ein Reparaturbonus schont das Klima, minimiert den enormen Ressourcenverbrauch, entlastet Bürger*innen in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und fördert die lokale Wirtschaft“, sagt Katrin Meyer, Koordinatorin des Runden Tisch Reparatur.

Wassermangel auf Hütten, zunehmende Steinschlaggefahr in immer mehr Bereichen und Wege, die durch den Rückgang der Gletscher unbegehbar werden – die Auswirkungen des Klimawandels auf Alpen und Bergsport sind vielfältig und gravierend. Der Deutsche Alpenverein (DAV) hat zusammengefasst, welche Veränderungen sich konkret ergeben, wie mögliche Anpassungen bei der alpinen Infrastruktur aussehen können und was der DAV im Hinblick auf seine eigene Klimaneutralität unternimmt.

[Foto: Janina Stilper]

Eine Wanderwegekonzeption, die Erinnerungskultur und Naturerlebnis durch attraktive Wanderwege zusammenbringt, war das Ziel des Pilotprojekts „Wanderbares Grünes Band“. Nun liegen die Ergebnisse des Projekts vor. Mit dem Pilotprojekt wollte der Deutsche Wanderverband ein attraktives Wanderangebot in diesem einzigartigen Natur- und Kulturraum entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze entwickeln. Das DWV-Projektteam erarbeitete ein Wanderangebot aus 33 Leitwegen, 77 Potenzialwegen und rund 160 Ergänzungswegen für das Grüne Band Thüringen. Neben der eigentlichen Wanderwegekonzeption wurde eine Umfrage zum Wandern in Deutschland mit besonderem Fokus auf das Grüne Band durchgeführt. Die Ergebnisse der Wanderstudie flossen in konkrete Handlungsempfehlungen ein.

[Foto: DWV]

Wer am 1. Juni keine Zeit hatte, an der vom Forum Umwelt und Entwicklung organisierten Veranstaltung „Tech[no]fixes – Zivilgesellschaftliche Perspektiven im Umgang mit Technologien“ teilzunehmen, findet die Beiträge jetzt online. Keynote & Diskussion mit Paris Marx (Podcast „Tech won't save us“) und Marie-Luise Abshagen (Forum Umwelt und Entwicklung) zur Einleitung und Einordnung in die Thematik sind ebenso auf YouTube zu sehen wie die Podiumsdiskussion „Rolle der Zivilgesellschaft in der Technologiepolitik“ und der politische Salon zur Frage „Is this the end of the world as we know it?“ – „Können uns Technologien helfen, die Welt zu retten?“

Im kommenden Jahr findet auf Einladung von Bundespräsident Walter Steinmeier und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) die 7. „Woche der Umwelt“ im Park von Schloss Bellevue in Berlin statt. Bis 12. August können sich Interessierte für einen Ausstellungsstand bewerben. Gesucht werden Projekte zu Klimaneutralität und Energiesicherheit, Wasserstofftechnologie, Biodiversität und Ressourcenschutz sowie Transformation und sozialer Zusammenhalt. Aus den Bewerbungen wählt eine vom Bundespräsidialamt berufene Fachjury die besten Projekte aus.