Showdown im EU-Parlament: Im Plenum stimmt die Mehrheit der Abgeordneten für die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Trotz starker Abschwächungen sehen Umweltverbände einen Etappensieg für die europäische Naturschutzgesetzgebung.

In einem lange erwarteten Gutachten hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit den Einsatz von Glyphosat als unbedenklich eingestuft. In der EU ist eine Wiederzulassung des umstrittenen Totalherbizids ab 2024 daher wahrscheinlich. Verbraucher- und Umweltorganisationen rufen zu Widerstand auf, die Deutsche Umwelthilfe will Klage einreichen.

Am 7. Juli hat die EU-Kommission den kollektiven Austritt der EU, EURATOM und ihrer Mitgliedstaaten aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) vorgeschlagen, nachdem absehbar war, dass eine Modernisierung des Vertrages nicht zustande kommen würde. Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Spanien hatten vergangenen November ein Abkommen zur Modernisierung des ECT blockiert. Umweltverbände begrüßten den Schritt.

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren vorgelegt. Darin nimmt sie Abstand von zentralen Prinzipien des europäischen Gentechnikrechts. Umweltorganisationen reagieren alarmiert.

Zahlreiche Umwelt- und Landwirtschaftsverbände lehnen den am 5. Juli von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Neugestaltung des Saatgutrechts ab. In der Diskussion stehen die Richtlinien zur Erzeugung und Vermarktung von Pflanzen- und Forstvermehrungsgut. Die Verbände fürchten um das umfassende Recht am eigenen Saatgut und den Erhalt der Kulturpflanzenvielfalt.

Die EU-Kommission hat am 5. Juli eine lang erwartete Richtlinie über Böden vorgelegt. Die Richtlinie zur Bodenüberwachung konzentriert sich allerdings hauptsächlich auf Überwachung statt auf wirksamen Schutz, kritisieren Umweltverbände. Zudem fehlten Ziele gegen Flächenfraß und Bestimmungen zu Tierhaltung. Der Rechnungshof bilanziert für den EU-Bodenschutz „viel Luft nach oben“.

Die EU-Kommission hat am 5. Juli Pläne gegen Lebensmittelverschwendung vorgelegt. Zero Waste Europe begrüßte EU-weite Ziele, allerdings seien zentrale Probleme im Abfallsektor nicht angegangen worden. Der WWF moniert, dass Nahrungsmittelverluste in der Landwirtschaft „ignoriert“ würden.

Die EU-Kommission hat am 5. Juli Pläne neue Vorschriften zur Vermeidung von Textilabfällen vorgelegt. Zero Waste Europe begrüßte EU-weite Ziele, kritisierte aber zu lange Übergangszeiten und fehlende echte Anreize in einem „kaputten System“.

Das EU-Parlament hat am 11. Juli seine Position für die Trilogverhandlungen über die Industrieemissionenrichtlinie (IED) beschlossen. Das Europäische Umweltbüro (EEB) übt harsche Kritik. Zero Waste lobt Verbesserungen bei Müllverbrennungsanlagen.

Das neue UN-Meeresschutzabkommen ist für Ralf P. Sonntag vom World Future Council: Ein großer Schritt für den Meeresschutz. Über Windenergieausbaupläne berichtet Dominik Auch vom NABU im Artikel „Das Meer als ‚grünes Kraftwerk‘– nur Augenwischerei?“. Wie Deutschland dazu beitragen will, Weltmeere gemeinsam schützen erklärt im Interview Sebastian Unger, Meeresbeauftragter der Bundesregierung. Informationen über Kohlenstoffspeicherung im Meeresboden hat Marion Busch zusammengestellt.