Am 22. und 23. Juni trafen sich auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hochrangige Vertreter*innen aus Politik, Finanzwelt und Zivilgesellschaft in Paris zum „Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt“.

Noch immer keine Einigung bei der Strommarktreform: Am 19. Juni konnte sich der EU-Energierat nur auf eine gemeinsame Position bei der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) verständigen. Debattiert wird weiterhin über die Kapazitätszahlungen an bestehende Kohlekraftwerke sowie über die staatliche Unterstützung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken mittels Differenzverträge.

Die EU-Kommission wird im Rahmen der Connecting Europe-Fazilität mehr als 100 Infrastrukturprojekte im Verkehr in den EU-Mitgliedstaaten finanziell unterstützen. Ziel des Förderprogramms ist unter anderem, das transeuropäische Eisenbahnnetz umweltfreundlicher und effizienter zu machen.

Ein aktueller Bericht plädiert für die Verschärfung der Flottengrenzwerte für Schwerfahrzeuge wie LKW und Busse bis spätestens 2045. Ein erstes Treffen der EU-Umweltminister zeigt: den einen sind die Ziele nicht ambitioniert genug, andere lehnen sie als unrealistisch ab.

Um 300.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr durch Luftverschmutzung zu vermeiden, hat die EU-Kommission Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität gemacht. Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat abgestimmt, der Umweltrat eine Orientierungsdebatte geführt.

Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) hat am 27. Juni seinen Standpunkt zum Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer vor Verschmutzung und zur Verbesserung der Wasserqualitätsstandards angenommen. In Deutschland gilt eine novellierte Trinkwasserverordnung. Und in der EU sind neue Standards für die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser in der Landwirtschaft in Kraft.

Am 1. Juli übernimmt die spanische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft. Am 27. Juni hat der Rat das 18 Monate gültige Arbeitsprogramm der nächsten EU-Vorsitze beschlossen. Umwelt- und Klimaschutz kommen auch darin vor, haben aber keine übergroße Priorität.

Die Vorbereitungen zu den nächsten Europawahlen laufen. Geht es nach dem amtierenden Parlament, soll es in der kommenden Legislatur 716 statt 705 Abgeordnete geben. Der Ministerrat allerdings ist uneins über die Änderungsvorschläge des Parlaments. Der Deutsche Bundestag stimmt trotz Protesten für die Einführung einer Sperrklausel, allerdings frühestens ab 2029.

Die EU-Kommission hat die Halbzeitbewertung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Die Behörde fordert mehr Gelder von den Mitgliedstaaten. Der NABU kritisiert, dass die EU-Finanzen nicht fit genug für den europäischen Green Deal sind und nicht-nachhaltige Praktiken fördern sowie einen fehlenden Naturschutzfonds.