Im Auswärtigen Amt haben sich Vertreter*innen aus 40 Ländern zum Petersberger Klimadialog getroffen. EU-Kommissionsvize Timmermans zeigte sich zufrieden mit der Ausbaugeschwindigkeit erneuerbarer Energien in der EU, forderte aber weitere Reduktionsschritte.

Zu „laxe Ethikregeln“ im EU-Parlament, Mängel in der EU insgesamt bei der Transparenz, beim Zugang zu Gerichten und der Einbeziehung der Öffentlichkeit, auch im Umweltbereich. Die Europäische Bürgerbeauftragte hat Schwachstellen für Lobbyismus aller Art untersucht und außerdem festgestellt, dass Fristen oft nicht eingehalten werden.

Am 25. April haben sich die EU-Institutionen im Trilogprozess auf neue Regeln im Luftverkehr geeinigt. Sie sind Teil des EU-Klimaschutzpaketes "Fit for 55". Der Einsatz von nachhaltigen Kraftstoffen wie - laut EU-Parlament „fortschrittlichen“ - Biokraftstoffen oder Wasserstoff wird damit gefördert. Die Organisation T&E begrüßte die Einigung, nannte aber auch einige Mängel.

In einer Ausschusssitzung zur EU-Chemikalienverordnung REACH hat die EU-Kommission Ende April vorgeschlagen, Mikroplastik in den Anhang XVII der Verordnung aufzunehmen und stärker zu reglementieren. Sechs EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern darüber hinaus ein Gesetz und gemeinsame Maßnahmen gegen Mikroplastikverschmutzung.

Umwelt- und Industrieausschuss haben den Bericht zur Methan-Verordnung angenommen und damit den Vorschlag der EU-Kommission in Teilen verschärft. Die Abgeordneten fordern beispielsweise, dass die neuen Regeln auch den petrochemischen Sektor einbeziehen. Außerdem: Fünf „Fit for 55“-Gesetze nach Ratsbeschluss auf der Zielgeraden.

Der Trend zu neuen Partnern setzt sich fort. Neben einem Nordseegipfel zum Ausbau der Offshore-Windkraftkapazitäten mit neun EU-Mitgliedstaaten, hat die EU eine neue Allianz in Sachen Klima- und Umweltschutz mit Norwegen geschmiedet.

Die Generalstaatsanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Tamara Ćapeta hat festgestellt, dass Deutschland gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verstoßen hat, weil es nicht für alle Natura-2000-Gebiete Erhaltungsziele festgelegt hat. Im Allgemeinen folgt der EuGH den Schlussanträgen.

Am 24. April endete die Konsultation der EU-Kommission zur überarbeiteten EU-Verpackungsverordnung. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben sich daran beteiligt. Sie fordern die Einhaltung der Abfallhierarchie mit Vermeidung als oberster Priorität, Mehrweg- und andere Alternativen statt Bioplastik sowie klare Regeln für gefährliche Chemikalien.