Die Treibhausgasemissionen steigen, dabei wäre eine Vollbremsung angebracht. Das ist das Ergebnis des Sechsten Sachstandsbericht (AR6) des Weltklimarates IPCC. Die Bedrohungen sind weitreichender als bisher angenommen, die eingetretenen Schäden größer. Umweltverbände werfen den Regierungen vor, die Bevölkerung im Stich zu lassen und fordern ein Ende der fossilen Ära.

„Ökologische“ und „umweltfreundliche“ Waren - wirklich? Die EU-Kommission will gegen Greenwashing vorgehen und hat Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Verbraucher*innen sollen damit nachhaltige Kaufentscheidungen treffen können, ohne getäuscht zu werden. Dem WWF geht der Entwurf nicht weit genug.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am 21. März seine Position zur Überarbeitung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie verabschiedet. Der JURI geht über den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. Der WWF begrüßte die klare Linie gegen Umweltkriminalität.

Lastenteilung, LULUCF, Strommarktreserve: Der EU-Ministerrat hat „Fit for 55“-Vorschlägen zugestimmt. Es gibt außerdem einen Beschluss zum Gasmarkt einschließlich Wasserstoff und zur Gaseinsparung.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt ein Recht auf Schadensersatz für Dieselbesitzer*innen, falls sie durch illegale Abschalteinrichtungen geschädigt wurden. Da es außerdem neue Erkenntnisse über Stickoxid-Emissionen gibt, kündigte die Deutsche Umwelthilfe im Zweifel Klagen an.

Der Agrar- und Fischereirat debattierte am 20. März unter anderem das Fischerei- und Meeresschutzpaket der EU-Kommission. Ein pauschales Grundschleppnetzverbot ruft Bedenken hervor. Ähnliche Argumente auf deutscher Agrarministerkonferenz in Büsum. Umweltverbände pochen auf Meeresschutz.

#RestoreNature: Umweltorganisationen haben eine öffentliche E-Mail-Aktion an EU-Abgeordente gestartet, damit bis Ende 2023 ein starkes EU-Wiederherstellungsgesetz (NRL) steht. Viele Agrarminister*innen wollen mehr Flexibilität im NRL. Die Waldschutzorganisation FERN befürchtet eine legislative Aufweichung des Gesetzesvorschlags durch die schwedische Ratspräsidentschaft. Gesunde Ökosysteme sind gut gegen Dürre und Basis für Ernährungssicherheit.

Rund 50 Jahre nach dem ersten rein wasserbezogenen internationalen Treffen endete am 24. März die UN-Wasserkonferenz mit hunderten freiwilligen Selbstverpflichtungen. Die EU kam mit Geld und bereits bekannten europäischen Politikmaßnahmen. Allerdings haben 19 Mitgliedstaaten die Trinkwasserrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Die EU-Staaten haben das endgültige Aus für fossile Verbrenner ab 2035 beschlossen. Die EU-Kommission soll im Herbst einen Rechtsakt für mit E-Fuels-betriebene Motoren vorlegen. Zwischen den EU-Institutionen gab es außerdem eine Trilog-Einigung zur Infrastruktur von Ladestationen.

Am 23. März haben sich Rat und EU-Parlament im Trilogverfahren im Rahmen der Initiative „FuelEU Maritime“ über die Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs verständigt. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen um 80 Prozent sinken, ab 2034 gilt eine verpflichtende Beimischung von erneuerbaren Kraftstoffen.