Der Umweltrat hat am 16. März seine Position zur überarbeiteten Richtlinie über Industrieemissionen festgelegt. Umweltverbände warnen: Der Kompromiss ignoriere die Dringlichkeit, die Industrie auf Klimaneutralität, Nullverschmutzung und Kreislaufwirtschaft auszurichten. Die EU-Kommission hofft auf ein endgültiges Ergebnis bis Ende des Jahres.

Die EU-Kommission hat ein Gesetz für eine klimaneutrale Wirtschaft vorgelegt. Bis 2030 sollen mindestens 40 Prozent des Bedarfs der Europäischen Union für die strategisch wichtigsten CO2-arme Technologien in der EU selbst hergestellt werden können. Harsche Kritik kommt vom WWF, weil „echte“ saubere Technologien mit umweltschädlichen in einen Topf geworfen werden.

Das langsame Tempo bei der Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH ruft Kritik auf mehreren Ebenen hervor. Umweltverbände legen Studie der negativen Folgen, offene Briefe und Positionspapiere vor. Abgeordnete im EU-Parlament protestieren. Derweil gibt es zumindest mehr anerkannte Chemikalientestmethoden, die ohne Tierversuche auskommen.

Ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis hat am 14. März die EU-Institutionen aufgefordert, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bis spätestens zum Ende des Jahres zu verabschieden. Die Renaturierung müsse „in großem Maßstab“ erfolgen und früher abgeschlossen sein als vorgeschlagen. Bis 2030 müssten zudem 30 Prozent der Flächen unter effektivem Schutz stehen.

Das Polnische Oberverwaltungsgericht hat die Ausbaugenehmigung für die Grenzoder aufgehoben: vorerst. Umweltorganisationen haben den Beschluss gegen den Oder-Ausbau in letzter Instanz erstritten. Vor einem Monat hatte die tschechische Regierung bereits Pläne für den Donau-Elbe-Oder-Kanal gestoppt.

Der Wirtschafts- und Finanzrat hat Schlussfolgerungen für die wirtschaftspolitische Steuerung Europas beschlossen, Leitlinien für den Haushalt 2024 vorgelegt und über RePowerEU und die Wiederaufbaupläne debattiert.

Nach 15 zähen Verhandlungsjahren gibt es seit dem ersten Märzwochenende ein Meeresabkommen zum Schutz der Hohen See. Das neue UN-Abkommen „Biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt“ (BBNJ), das spät am 4. März auf der 5. Regierungskonferenz in New York vereinbart wurde, bietet die Grundlage, 30 Prozent der Meeresgebiete auf Hoher See bis 2030 unter Schutz zu stellen.