DNR-Newsletter 5.4. 2023

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

mit einem Fortschrittsversprechen war die rot-grün-gelbe Koalition 2021 angetreten. Nun scheint die Ampel eine Signalstörung zu haben und blinkt zu häufig gelb und rot. Umweltorganisationen jedenfalls fragen sich, ob das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ seinen Namen verdient. „Mit der Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes liegt nun die Verantwortung für das Einhalten der Klimaziele beim Kanzler. Der muss jetzt zeigen, ob er wirklich Klimakanzler kann und will“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.


Hoffnung hingegen macht das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK), das aus Sicht des DNR die Biodiversitäts- und die Klimakrise endlich gemeinsam anpackt.


Seit Mitte der 1970er-Jahre lacht auf dem Logo der Anti-Atombewegung eine rote Sonne auf gelbem Hintergrund, umrandet von dem Slogan „Atomkraft? Nein danke“. Die Atomenergie hierzulande hat bald ausgedient, die Sonnenenergie ist auf dem Vormarsch, aber die Probleme, die die Risikotechnologie mit sich bringt, sind noch lange nicht gelöst. Wie die Energiekrise ohne nuklearen Strom bewältigt werden kann, wie es mit der Endlagerung für den strahlenden Müll aussieht und welche Richtung die Atomkraft international und EU-weit nimmt, beleuchten die Autoren des Schwerpunkts. Über die gesundheitlichen Gefahren nuklearer Strahlung informiert unser Interviewpartner.


Ende April am bundesweiten Tag der Klimademokratie können Sie mit Bundestagsabgeordneten diskutieren, wie wir endlich fossilfrei werden können.

Und für einen effektiveren Klimaschutz forderten Verbände der Energiewirtschaft, kommunaler Unternehmen und der DNR vor dem ersten Windgipfel unter anderem eine schnellere Genehmigung von Windrädern.


Dass Umweltorganisationen durchaus Einfluss haben, zeigt der Entscheid des Obersten Verwaltungsgericht der Republik Polen, den Ausbau der Oder weiterhin nicht zu erlauben. Zuvor hatten DNR, NABU und BUND Brandenburg gegen die Bauarbeiten geklagt. Damit Menschen es weiterhin wagen, sich politisch zu engagieren, plädieren zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der DNR, für eine rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.


In der 8. Folge des DNR-Podcasts geht es um das Thema: „Den Wandel gestalten: Wie gelingt die sozial-ökologische Transformation?“ Dafür muss das „gute Leben einfacher werden“, sagt Bernd Sommer, Umweltsoziologe mit Professur für Transformationsforschung im Gespräch mit Adréana Hess. Die „nachhaltigen Lebensweisen müssen die Standardoption sein“, ohne erst groß über Klimaschutz nachzudenken.


Mutmacher-Geschichten können Sie in der Doku-Serie „Wir können auch anders“ in der ARD-Mediathek anschauen.


Unsere Lektüretipps für Sie: eine Analyse des DIW zur riskanten und unrentablen Atomkraft, die Zeitschrift politische ökologie zu geschlechtergerechter Transformation, das Positionspapier von Misereor über „Wahre Kosten“, ein Dossier des Konzeptwerks Neue Ökonomie über klimagerechte Steuern und die Broschüre der Vergesellschaftungskonferenz „Neue Energie für Vergesellschaftung – Vergesellschaftung für neue Energie“.


Der nächste Newsletter erscheint im Mai zum Thema Tierschutz.


 

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AKTUELLES / MITGLIEDER

 

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Aus für die Atomenergie

 

Von Comeback-Mythen und industriellem Niedergang

In Frankreich hat die Nuklearenergie noch einen Anteil von fast zwei Drittel im Strommix. Trotz massiver Engpässe im vergangenen heißen Sommer, als das Land Strom aus der EU importieren musste, setzt die Regierung in Paris weiter auf Atomstrom. Aber weltweit sinkt die Zahl der Reaktoren.


Von Mycle Schneider, WNISR

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Davids Sieg

Der Sonntagmorgen Mitte April wird sich anfühlen wie jeder andere auch. Und doch wird es der erste sein, seit fast 62 Jahren, in dem keine Kilowattstunde Atomstrom aus einem deutschen AKW mehr fließt. Kurz vor Mitternacht am 15. April werden die letzten drei von einst 36 Reaktoren endgültig vom Netz gehen. Das Risiko für einen schweren Atomunfall in Deutschland wird damit drastisch sinken.


Von Armin Simon, .ausgestrahlt

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Atomdebatte: Vermeintliche Renaissance

Noch wenige Tage, dann heißt es in Deutschland: Atom aus! Das sind gute Nachrichten. Nach über sechs Jahrzehnten wird dadurch ein in die Jahre gekommenes Kapitel der Energiegewinnung dauerhaft geschlossen, nachdem das Ende der Atomkraft hierzulande um über vier Monate verschoben wurde. Doch bei einigen unserer Nachbarstaaten und auf EU-Ebene ist das Atom-Aus in weiter Ferne.


Von Sebastian Breer und Felix Schmidt, WWF

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Im Kern gefährlich

Bald jährt sich der Super-GAU von Tschernobyl zum 27. Mal, die Katastrophe von Fukushima liegt 12 Jahre zurück. Schon im Normalbetrieb ist radioaktive Strahlung potenziell gesundheitsgefährdend, nach einer Havarie ist die Gesundheitsgefahr für alle gravierend. Für einen echten Strahlenschutz ist die Senkung der Dosisgrenzwerte nötig, sagt Jörg Schmid von den Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).


Interview mit Jörg Schmid, IPPNW

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Unendliche Suche nach einem Endlager

Der Versuch, einen geeigneten Ort für die Lagerung von Atommüll zu finden, zieht sich hin. Statt im Jahr 2031 könnte es nun bis 2046 oder sogar 2068 dauern. Auch für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Deutschland braucht es aber dringend eine neue Lösung.


Von Klaus Brunsmeier, BUND Nordrhein-Westfalen

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DNR

 

Maßnahmenpaket der Ampel-Koaliton für Klimaschutz und schnellere Planung 

Beschleunigter Autobahnbau und Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, aber auch raschere Energiewende durch weitere Förderung der Erneuerbaren. Das sind die Hauptpunkte im Beschlusspapier „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ des Koalitionsausschusses. Umwelt- und Naturschutzorganisationen reagieren mit gemischten Gefühlen.

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Milliarden für Moore, Wälder und Co.

Ende März hat das Bundeskabinett das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK) auf den Weg gebracht. Mit vier Milliarden Euro sollen damit Ökosysteme wieder in einen naturnahen Zustand versetzt werden, um sie widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen. „Durch den natürlichen Klimaschutz werden die Biodiversitäts- und die Klimakrise endlich gemeinsam angepackt. Nun gilt es, die geplanten Fördermittel erfolgreich in die Fläche zu bringen“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

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Bahngleise künftig frei von Glyphosat

Die Deutsche Bahn (DB) wird ab diesem Jahr kein giftiges Unkrautvernichtungsmittel mehr verwenden. Die EU-Kommission hat die Zulassung des Herbizids bis Dezember 2023 beschlossen. Als Alternative gegen Wildwuchs im Gleis setzt die DB auf ein nachhaltiges Vegetationsmanagement. Dazu gehören etwa die digitale Vegetationskontrolle, mechanisch-manuelle Verfahren und die Nutzung von Pelargonsäure. Der DNR lobte diese Entscheidung. „Mit ihrem Glyphosat-Ausstieg setzt die Deutsche Bahn ein wichtiges Statement für eine Abkehr von chemisch-synthetischen Pestiziden und beweist, dass ein Ausstieg machbar ist“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

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DNR-Podcast „Umwelt aufs Ohr“ 

8. Folge zum Thema: „Den Wandel gestalten: Wie gelingt die sozial-ökologische Transformation?“

Der Begriff Transformation ist in aller Munde, und angesichts der Folgen des Klimawandels und des hemmungslosen Wirtschaftswachstums ist offensichtlich, dass wir eine sozial-ökologische Wende brauchen. Doch was heißt Transformation genau? Wer treibt sie voran? Bernd Sommer, Umweltsoziologe mit Professur für Transformationsforschung sagt: Für eine transformierte Welt muss das „gute Leben einfacher werden“ und die „nachhaltigen Lebensweisen müssen die Standardoption sein“, ohne erst groß über Klimaschutz nachzudenken. Neben tatsächlichen Infrastrukturen gilt es, auch die „Autobahn im Kopf (zu) verändern“.

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AKTUELLES / MITGLIEDER

 

Frischer Wind benötigt

Auf dem ersten Windgipfel im März hat Klimaschutzminister Robert Habeck bekräftigt, dass Windräder schneller genehmigt werden müssen. Die Verfahren dauerten viel zu lange. Zuvor plädierten Verbände der Energiewirtschaft, kommunaler Unternehmen und der DNR für einen raschen Ausbau der Windenergie. In einem gemeinsamen Appell fordern sie dafür mehr Fläche, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und digitale Unterstützung. Für die erforderlichen 10 Gigawatt jährlich reichen aus Sicht der Verbände die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie nicht aus. Im Frühjahr ist ein zweiter Windgipfel geplant.

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Oder-Ausbau weiterhin gestoppt

Das Oberste Verwaltungsgericht der Republik Polen hat im März die Genehmigung des Oder-Ausbaus vorläufig aufgehoben und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts in Warschau bestätigt. Zuvor hatten die Umweltorganisationen DNR, NABU und BUND Brandenburg gegen die Bauarbeiten an dem Fluss geklagt. Dem jüngsten Gerichtsbeschluss zufolge darf bis zur Beendigung des Hauptsacheverfahrens die Oder auf polnischer Seite nicht weiter ausgebaut werden. DNR-Geschäftsführer Florian Schöne sagte: „Gerade nach der Umweltkatastrophe an der Oder im vergangenen August sind die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Baumaßnahmen auf geschützte Arten und Lebensräume stärker zu berücksichtigen.“

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30.000 Vereine scheuen politisches Engagement

Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt die „ZiviZ im Stifterverband“ (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage. Im Bereich Umweltschutz geben sogar elf Prozent der Befragten an, sich aus Vorsicht politisch zurückzuhalten. Daher fordern 14 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der DNR, von der Ampel-Regierung eine rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. „Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse gehören zum anerkannten Selbstverständnis freiheitlicher Gesellschaften“, betonte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

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In die Pedale treten fürs Klima

Ende März startete die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“ des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und der AKTIONfahrRAD. Die Veranstalter wollen Kinder und Jugendliche dazu bewegen, im Alltag öfter das Rad zu nutzen und dabei Kilometer zu sammeln. Denn Radfahren hat nicht nur eine ausgezeichnete Klimabilanz, es fördert auch die eigenständige Mobilität. Wer zwischen März und August die meisten Fahrradkilometer zurücklegt, wird belohnt: zum Beispiel mit 500 Euro für die Klassenkasse, einer Fahrradabstellanlage und Equipment für sicheres Radeln. Jeder geradelte Kilometer leistet ohnehin einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz.

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Dialog über fossilfreie Zukunft

„Hallo Bundestag, wir müssen reden! Wie werden wir #EndlichFossilfrei?“ Unter diesem Motto steht der Tag der Klimademokratie, den der DNR mit über 130 Organisationen unterstützt. Am 29. April führen Bürger*innen, Gruppen und Verbände aus dem ganzen Land auf einer Online-Videoplattform Gespräche mit so vielen Bundespolitiker*innen wie noch nie. Schon jetzt bieten mehr als 60 Abgeordnete über 90 Gesprächstermine an. Diese können online auf der Website reserviert werden. Vorab gibt es bei Online-Treffen Tipps für das Gespräch. Mehr Infos dazu erhält man nach der Anmeldung. Übrigens: Es werden maximal 20 Leute zusammen bei einem Gespräch sein. Sei auch du dabei und starte am 29.4. in den #Klimadialog!

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Reparatur lohnt sich

Duch Reparieren lassen sich Kostbares, Liebgewonnenes oder Praktisches am Leben halten, wenn Funktionen oder Design beeinträchtigt sind. Reparatur ist damit nicht nur ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Neben dem offensichtlichen Nutzen – etwas Kaputtes wird wiederhergestellt – wirkt das Ausflicken und Instandsetzen sich auch auf vielfältige andere Weise positiv auf unser Leben aus. Ein genauerer Blick auf diese Jahrtausende alte Technik zeigt: Der Wert der Reparatur wird unterschätzt. Mit der neuen Kampagne des Runden Tischs Reparatur zeigen Autor*innen aus unterschiedlichen Perspektiven, dass es sich lohnt, Dinge wieder in Ordnung zu bringen.

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Das Prinzip Hoffnung

In der sechsteiligen Doku-Serie „Wir können auch anders“ zeigen Prominente Projekte, die Mut machen im Kampf gegen die Klimakrise. So begeben sich etwa die Schauspieler*innen Anke Engelke, Bjarne Mädel und Aurel Mertz auf Spurensuche ins Moor oder in den Austausch mit der Transformationsforscherin Maja Göpel. An der Serie war auch DNR-Präsident Kai Niebert konzeptionell und beratend beteiligt. Es geht um Geschichten des Gelingens von Menschen, die Veränderungen anpacken in Sachen Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Ernährung, Wohnen und Natur. Zum Beispiel die klimafreundliche Müsliproduktion von Regionique in Baden-Württemberg. Das Unternehmen verwendet ausschließlich Zutaten aus Deutschland und spart so 38.000 Kilometer Strecke, die ansonsten der Hafer, die Nüsse oder Trockenfrüchte zurücklegen. Zu sehen in der ARD-Mediathek.

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PUBLIKATIONEN

 

Atomkraft riskant und unrentabel 

Die letzten drei deutschen AKWs Emsland, Isar-2 und Neckarwestheim-2 gehen Mitte April vom Netz. Angesichts der Energie- und Klimakrise werden aber nicht nur in Deutschland zunehmend Stimmen laut, die Atomforschung voranzutreiben. Alle derzeit diskutierten neuen Kernkraftprojekte sind aber ökonomisch und technisch weder zukunftsfähig noch sinnvoll. Zu diesem Ergebnis kommt eine wissenschafltiche Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Stattdessen sollten die erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben und die Endlagersuche forciert werden. Denn die Atomenergie bleibt eine riskante und unrentable Technologie. Es geht nicht nur darum, CO2 zu reduzieren, sondern auch das gefährliche, langlebige Plutonium in  radioaktiven Abfällen.

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Transformation gleichberechtigt

Gleichheit zwischen den Geschlechtern zu schaffen, gilt national wie international als wichtiges politisches Ziel. Fest steht auch, dass Frauen und Männer unterschiedlich stark zu den sozialen und ökologischen Krisenphänomenen unserer Zeit beitragen und von ihnen betroffen sind. Nach wie vor gibt es aber immer noch zu wenig praktische Ansätze für geschlechtergerechte, transformative Umwelt- und Klimapolitik, denn traditionelle Machtstrukturen und Ungleichheiten bremsen sie aus. Die Autor*innen der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift politische ökologie plädieren dafür, das zu ändern. Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann der grundlegende Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen. Über starke Frauen in den Umweltverbänden schrieb Anna Geuchen vom DNR einen Artikel mit dem Titel „Der geteilte Himmel“.

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Wahre Kosten

Was wir an der Supermarktkasse für Lebensmittel zahlen, bildet häufig nicht ab, welche Kosten die Erzeugung des Produkts tatsächlich verursacht hat. Die Subventionierung der Massentierhaltung beispielsweise, durch die ein Stück Fleisch so günstig angeboten werden kann, der Verlust von Artenvielfalt durch Pestizideinsatz oder die Folgekosten für die Wiederaufbereitung von Grundwasser tauchen nirgendwo auf. Aber die Zeche dafür zahlen wir alle. Besonders belastet werden finanziell schwächere Gruppen, weil bei ihnen die Lebenshaltungskosten im Verhältnis zum Verdienst besonders hoch sind. Das Positionspapier von Misereor gibt Impulse, wie eine zukunftsfähige Bilanzierung aussehen und wie die versteckten Kosten zu einem Gewinn für alle werden können.

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Klimagerechte Steuern

Würden klimaschädliche Subventionen abgebaut, große Vermögen und Erbschaften fair besteuert und Konzerngewinne fiskalisch abgeschöpft, ließen sich Treibhausgasemissionen deutlich reduzieren. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der notwendigen sozial-ökologischen Transformation. In dem Dossier „Sozial-ökologische Steuerpolitik – klimagerecht umverteilen“, das im März veröffentlicht wurde, schlägt das Konzeptwerk Neue Ökonomie umfassende Maßnahmen vor, wie eine solche Steuerpolitik für Klimagerechtigkeit umgesetzt werden kann. Das Dossier wird unterstützt vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und taxmenow. Es ist Teil des Projektes „Bausteine für Klimagerechtigkeit“, in dessen Rahmen fortlaufend Politikvorschläge für eine sozial-ökologische Transformation veröffentlicht werden.

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Energiesektor vergesellschaften?

Nach einer Konferenz im Oktober 2022 in Berlin haben zahlreiche Autor*innen die Broschüre mit dem Titel „Neue Energie für Vergesellschaftung – Vergesellschaftung für neue Energie“ veröffentlicht. Darin diskutieren sie Chancen und Möglichkeiten, Energieversorgung radikal zu demokratisieren und durch Konzepte der Vergesellschaftung Kämpfe für soziale und Klimagerechtigkeit eng miteinander zu verknüpfen. Sieben Beiträge von sozialen Bewegungen, Organisationen und Wissenschaft beleuchten politische und strategische Fragen rund um Vergesellschaftung. Die These der Verfasser*innen: „Vergesellschaftung ist vielleicht nicht der einzige, gerade aber der vielversprechendste Hebel für ein klimagerechtes und an den Bedürfnissen der Vielen ausgerichtetes Energiesystem.“

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TERMINE

 

Nach wie vor kann es kurzfristig zu Verschiebungen oder Absagen von Veranstaltungen kommen. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig und direkt bei den Organisator*innen, ob eine Veranstaltung stattfindet.


14. April, 11-20 Uhr, München – Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL): Umweltpolitisches Josef-Göppel-Symposium. Impulse und Vernetzung in einer Zeitenwende im Sinne von Josef Göppel, dem Umweltpionier mit klarem Kompass


22. April, ab 8.30 ganztägig, Berlin und online – TAZ Die Tageszeitung: taz lab - Kongress „Zukunft & Zuversicht“


2.-5. Mai, ab 18.30, Insel Vilm – Bundesamt für Naturschutz: Tagung Naturschutz Digital 2023


3. und 4. Mai, Linz (Österreich), hybrid – Institut für Umweltrecht (IUR) Uni Linz, Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen, Uni Prag: Netzwerk-Tagung zum Spannungsfeld Herausforderung Erneuerbare Energien und Schutz der Biodiversität


12.-14 Mai, 9-20 Uhr, bundesweit – NABU: Stunde der Gartenvögel: Vogelzählung

29. April, ganztägig, bundesweit – Bürgerlobby Klimaschutz, GermanZero, Together for Future: „Tag der Klimademokratie“. Gespräche mit Bundestagsabgeordneten zur Frage: Wie werden wir #EndlichFossilfrei?

 
Rechtliches

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