Der DNR hat ein Diskussionspapier der EU-Kommission zu ihrem Verordnungsentwurf über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Sustainable Use of Pesticides Regulation, SUR) kritisiert. Demnach wäre es den EU-Ländern erlaubt, Pestizide in Schutzgebieten einzusetzen. „Dies wäre ein fatales Signal zu Lasten von Biodiversität und naturverträglicher Landwirtschaft. Denn der nahezu flächendeckende Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist wesentlich für den Rückgang der biologischen Vielfalt verantwortlich“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Als Teil des Europäischen Grünen Deals hat die Farm-to-Fork-Strategie das Ziel, die europäische Nahrungsmittelversorgung „fair, gesund und umweltfreundlich“ zu gestalten. Bis 2030 soll dafür unter anderem der Einsatz von Pestiziden halbiert werden. Zum Erreichen dieses Ziels legte die EU-Kommission im Juni 2022 den ersten SUR-Entwurf vor, der nun aufgrund des Lobbydrucks der Agrarindustrie und einiger Mitgliedstaaten abgeschwächt wurde.

In Folge fünf geht es um die Frage, warum wir Klima und Umwelt für unsere Gesundheit schützen müssen. Der CO2-Fußabdruck im Gesundheitswesen, der Ausstieg aus den fossilen Energien und das Konzept der planetaren Gesundheit sind nur einige der Themen, mit denen sich die Deutsche Allianz Gesundheit und Klimawandel (KLUG) beschäftigt. Teresa Hollerbach, Medizinhistorikerin und Referentin für Presse und Öffentlichkeit bei KLUG, nimmt die Hörer*innen mit auf eine Reise von Hippokrates bis Health for Future, klärt auf, dass bei 38 Grad gefühlter Temperatur auch für gesunde Menschen eine Grenze erreicht ist, und warum eine pflanzenbasierte Ernährung und strikte Luftgrenzwerte gut für Umwelt und Gesundheit sind.

Hören Sie selbst!

Heute beginnt die Weltnaturkonferenz in Montréal. Vor einer Woche führten die Verbandsspitzen von BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF aus, vor welchen Herausforderungen die Weltgemeinschaft bei den Verhandlungen steht und welche Anforderungen ein Weltnaturabkommen aus Sicht des Natur- und Klimaschutzes erfüllen muss:

•Abbau biodiversitätsschädlicher Subventionen
•Biodiversität bewahren gegen die Erderwärmung und für den Klimaschutz
•Verbindliches Abkommen mit solider Finanzierung
•Neben Naturschutz auch Transformation von Wirtschaft und Finanzsektor

Weitere Kernforderungen finden Sie hier.

Nach einem Jahr Ampelkoalition zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zudem mahnt das Bündnis eine gerechte Lastenverteilung an und fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen. Zuvor sprachen sich Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE für eine beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland aus.

„Unser Wirtschaftsmodell hat viel zu lange auf der einseitigen Abhängigkeit von billigen fossilen Importen basiert und uns verletzlich gemacht: als Menschheit, weil Kohle, Öl und Gas die Klimakrise immer weiter anheizen, und als Volkswirtschaft, weil unser Wohlstandsmodell erpressbar ist“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

13 Umweltorganisationen, darunter der DNR, haben Ende November in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, die Sektorziele im Klimaschutzgesetz und das Monitoring der Ziele nicht zu verwässern. Der Kanzler müsse sich der Blockadehaltung im Klimaschutz von FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing entgegenstellen. Denn die Weigerung der Liberalen, die Emissionen dieses Sektors wirksam zu reduzieren, sollte in einer „Fortschrittskoalition“ keinen Platz haben. Der Verkehrssektor wird voraussichtlich seine Klimaziele für das Jahr 2030 verfehlen. In dem Fall verpflichtet das Klimaschutzgesetz zu Sofortprogrammen. Wissing hat aber noch keins vorgelegt. „Geltendes Recht zu ändern, um einen Rechtsbruch zu vertuschen, können wir nicht dulden“, schreiben die Unterzeichner des Briefs.

[Foto: CC BY-SA 3.0]

BUND, Campact, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der DNR haben sich gegen die Versuche gewendet, das Eintreten gegen die Klimakrise und legitime Protestformen wie gewaltfreien zivilen Ungehorsam pauschal zu kriminalisieren. „Statt über realen Klimaschutz zu diskutieren, wird öffentlich eine aggressive Debatte über verschiedene Formen von Klimaprotesten geführt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Umweltorganisationen. Dabei seien sofort umfassende Veränderungen nötig, um die Klimakrise zu bremsen. Dazu verpflichte das Pariser Klimaabkommen. UN-Generalsekretär António Guterres brachte es auf den Punkt: Die Radikalen seien nicht die Protestierenden. Es seien jene, die den Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommen.

Das Bündnis „Wir haben es satt!“ ruft zur Demonstration gegen Krisenprofite und für eine sozial gerechte Agrarwende am 21. Januar 2023 in Berlin auf. Das Motto: „Gutes Essen für alle, statt Profite für wenige!“ Die Organisator*innen betonen den Schulterschluss mit Armutsbetroffenen und deren Fürsprecher (Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände) für die sozial-ökologische Transformation. Denn der Kampf für eine lebenswerte Zukunft muss sozial und ökologisch vonstattengehen.

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Land- und Lebensmittelwirtschaft hat Anfang Dezember eine Petition an das Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium übergeben. Mehr als 420.000 Unterzeichner*innen fordern darin eine strikte Regulierung auch der neuen Gentechniken nach EU-Gentechnikrecht. „Das Vorsorgeprinzip in den EU-Verträgen verpflichtet uns zu einer gründlichen Risikoprüfung vor jeder Freisetzung, das muss auch zukünftig gelten!“, betonte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Die Bundesregierung hat im November die Nationale Moorschutzstrategie beschlossen. Ein wichtiger Schritt für Klima und Natur - finden Umweltorganisationen, darunter der DNR und die Succow-Stiftung. Denn die Strategie enthält konkrete Ziele und Maßnahmen, die den Schutz und die Wiederherstellung der Moore in Deutschland voranbringen sollen. Und sie verpflichtet alle Regierungsressorts, die Moore stärker in politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Allerdings mahnt der DNR ehrgeizigere Zielvorgaben und verbindliche Instrumente an. Die Succow-Stiftung betont, es sei wichtig, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen.

Eine Gesetzesnovelle, die die Bundesregierung Ende November beschlossen hat, soll den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz (also die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen) bei Verfahren zur Planungsbeschleunigung massiv einschränken. Nach Überzeugung von Umweltverbänden, darunter der DNR, verstößt die Neuregelung gegen verfassungs-, europa- und völkerrechtlich gebotene Prinzipien. Die Verwaltungsgerichte könnten zukünftig einen Fehler der Genehmigungs- oder Planungsentscheidung außer Acht lassen, „wenn offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer Zeit behoben sein wird.“ Die Umweltorganisationen befürchten, dass die Änderungen vielen klimaschädlichen Vorhaben zugutekommen.

Im Januar beginnt eine neue, zweijährige WWF-Jugend-Kampagne in Zusammenarbeit mit dem Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung. Damit möchte die Jugendorganisation des World Wide Fund for Nature Aufmerksamkeit und Verständnis für die Arbeit und die Ergebnisse der Klimaforschung schaffen. Ziel ist, im Austausch mit Politik und Wirtschaft dazu beizutragen, die notwendige sozial-ökologische Transformation einzuleiten. Schwerpunkte der Kampagne sind Erforschen, Kommunizieren und Verändern.

Noch bis Mai sammelt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Pelzfreies Europa Unterschriften für die entsprechende Petition. Die Initiatoren, darunter die Tierschutzorganisation Vier Pfoten, wollen ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Pelztieren zum Zweck der Pelzgewinnung. Dafür demonstrierten sie Anfang Dezember in Berlin.