Auf dem 36. Deutschen Naturschutztag (DNT) in Hannover Ende Juni haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bundesumweltministerin Steffi Lemke die „Hannoversche Erklärung“ überreicht. Darin fordern sie die Politik auf, den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur in eine klimaneutrale Gesellschaft nicht als Hindernis, sondern als Chance für mehr Naturschutz zu begreifen. Lemke versprach, sich dafür weiter einzusetzen, etwa mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. DNR-Geschäftsführer Florian Schöne betonte: „Eine naturverträgliche Landnutzungspolitik und eine konsequente Ausrichtung aller Fördermittel an ökologischen Leistungen sind entscheidend für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“

[Foto: © Thorsten Greb/DNR]

Vor der Plenarabstimmung am heutigen Mittwoch haben 24 Klima- und Umweltorganisationen die deutschen Europaabgeordneten aufgefordert, die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie endgültig zu verhindern.
Wenn die beiden Energieträger als nachhaltig eingestuft werden, würden völlig falsche Finanzanreize gesetzt und Greenwashing von dreckigen und nicht nachhaltigen Technologien betrieben. Die sozial-ökologische Transformation und damit der gesamte Europäische Green Deal stünden auf dem Spiel, mahnen die Organisationen.

Am 14. Juni hat die Bundesregierung die Allianz für Transformation ins Leben gerufen. Ziel ist, für die großen Veränderungen der Zeitenwende gemeinsame Lösungen etwa zu den Themen Klimaneutralität und Ressourceneffizienz, Digitalisierung, resilienter Staat, innovationsoffene Gesellschaft zu entwickeln. Diese sollen im Dialog zwischen Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Bei der Auftaktsitzung sagte DNR-Präsident Kai Niebert [siehe auch Video, ab min 5:55], für die Transformation brauche es dringend einen Aufbruch in der Regierung und eine starke Zivilgesellschaft, „die nicht nur Veränderung toleriert, sondern sich wünscht und gestaltet“.

Nach der Wahl am 22. Juni leitet Kai Niebert gemeinsam mit seinen Stellvertreterinnen Antje von Dewitz, Bettina Hoffmann und Cansel Kiziltepe das 16-köpfige Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Es gilt als wichtigstes DBU-Organ, übt Kontrollfunktionen aus und stimmt über wichtige Entscheidungen, etwa die Bewilligung von Projekten, ab. Niebert bedankte sich nach der Wahl für das Vertrauen seiner Kolleginnen und Kollegen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die bevorstehenden Aufgaben zur Bewältigung von Umweltproblemen, der Biodiversitätskrise und des Klimawandels.“

[Foto: © Klaus Jongebloed/DBU]

Nach einem Monat hat das 9-Euro-Ticket gezeigt, dass die Nachfrage nach bezahlbarer Mobilität groß ist. Volle Züge transportierten deutlich mehr Fahrgäste als in der Zeit vor der Corona-Pandemie. Der VCD hat ein neues Tarifkonzept vorgestellt, das den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einfach, bezahlbar und finanzierbar machen soll.

[© VCD, Grafik: greengraphics.de]

Ein Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden und der Fahrradwirtschaft hat Ende Juni an Bundesverkehrsminister Volker Wissing appelliert, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zügig voranzubringen. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG und der Straßenverkehrsordnung (StVO) stelle sicher, dass Kommunen den Fuß-, Rad- und Nahverkehr konsequent ausbauen können. DNR-Präsident Kai Niebert betonte, der Umbau des Verkehrssektors vom klimapolitischen Sorgenkind zu einer nachhaltigen Mobilität sei eine der zentralen Herausforderungen für die Bundesregierung.

Mitte Juni hat das woiwodschaftliche Verwaltungsgericht in Warschau die zuständige polnische Umweltbehörde angewiesen, die Bauarbeiten an der Oder erneut zu prüfen. Das Urteil wurde von DNR, NABU und BUND Brandenburg erstritten, die Mitglied des „Aktionsbündnis lebendige Oder“ sind. Das Bündnis setzt sich seit Langem für den Erhalt des naturnahen Flusses ein. Das Urteil hat keinen Baustopp zur Folge. Eine Entscheidung der polnischen Umweltbehörde steht noch aus. Umweltverbände forderten bereits, das gemeinsame Schiedsgericht einzuberufen, das im Fall strittiger Fragen im deutsch-polnischen Regierungsabkommen für Wasserstraßen vorgesehen ist.

[Foto: © Florian Schöne/DNR]

Im Juni hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Beirat „Umwelt und Sport“ neu berufen. Der Beirat unterstützt seit 1994 das Bundesumweltministerium (BMUV) bei der umweltpolitischen Bewertung von Entwicklungen im Sport. Dazu gehört etwa die Auswirkung von natur- und landschaftsbezogenem Freizeitsport auf Natur und Landschaft. Der DNR ist durch seine Mitglieder Ute Dicks (Deutscher Wanderverband), Tilman Häuser (BUND) und Simon Keller (Jugend des Deutschen Alpenvereins) vertreten. In dieser Legislaturperiode wird sich der Beirat vor allem mit Nachhaltigkeitsfragen bei Sportgroßveranstaltungen und bei der Sportstättenentwicklung, mit Umweltstrategien in Sportorganisationen, mit Aktivitätslenkung in Natur und Landschaft sowie mit der Stärkung der Umweltbildung befassen.

[Foto: © Christoph Wehrer/BMUV]