Zusammen mit einem breiten Bündnis von Verbänden hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum Energiesparen aufgerufen. Bei einem Energieeffizienz-Gipfel im ewerk in Berlin verabschiedeten das Bundeswirtschaftsministerium, Sozialpartner, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie kommunale Spitzenverbände eine Erklärung. Darin betonen die Akteure, dass Energiesparen und Energieeffizienz ein gesamtgesellschaftliches Projekt ist, das alle braucht - Politik, Sozialpartner, Industrie, Mittelstand, Kommunen, Umweltverbände genauso wie Verbraucherinnern und Verbraucher. Der DNR unterstützt das Bündnis.

Ende Mai hat ein Aktionsbündnis von Umweltorganisationen vor dem Bundestag ein entschlossenes Handeln bei der Solardachpflicht und energetischen Gebäudesanierung gefordert. Die Verbände, darunter der DNR, kritisierten die geplante Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) als lückenhaft. Sie drängten darauf, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Abkehr von fossilen Abhängigkeiten deutlich zu beschleunigen. „Es ist völlig unverständlich, warum schnell umsetzbare Lösungen wie die Solardachpflicht nicht längst im Bundestag beschlossen wurden“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

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Deutschland muss seine Hausaufgaben für die EU-Agrarreform ab 2023 noch einmal überarbeiten. Die EU-Kommission monierte Ende Mai, was Umweltorganisationen schon seit Jahren fordern: Das enorme Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss endlich für die längst überfällige Transformation der Landwirtschaft genutzt werden. Das bedeutet: weg von den pauschalen Direktzahlungen und hin zur zielgerichteten Förderung von Leistungen für Natur-, Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Öffentliche Gelder müssen konsequent für öffentliche Leistungen eingesetzt werden. „Die aktuelle Krise auf den Agrarmärkten zeigt einmal mehr, wie sehr wir resiliente, ökologisch nachhaltige und damit krisenfeste Ernährungssysteme brauchen“, betonte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Im Mai hat der DNR an die Bundestagsabgeordneten appelliert, die Förderung für Kleinwasserkraftanlagen bis ein Megawatt Leistung generell zu stoppen. Der aktuelle Entwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, dass lediglich Zuschüsse für Anlagen bis 500 Kilowatt gestrichen werden sollen. Aber auch die kleinen Wasserkraftanlagen verursachen laut DNR maximale Schäden bei minimalem Energieertrag. Zudem verstößt die Förderung von kleiner Wasserkraft gegen die Wasserrahmenrichtlinie der EU.

Am 7. Juni hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Eckpunkte für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Mit dem geplanten neuen Label sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen, wie ein Tier, dessen Fleisch sie kaufen, in Deutschland gehalten wurde. Der Deutsche Tierschutzbund fordert darüber hinaus eine umfassendere Nutztierstrategie.

Grundlegende Verbesserungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und ein Mobilitätsgeld statt der Entfernungspauschale sollen mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen. Das schlägt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende vor. Es moniert, dass die dreimonatige Entlastung durch das 9-Euro-Ticket lediglich kurzzeitige, finanzielle Effekte erzielen könne. Auch die Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe im Straßenverkehr hält das Bündnis weder für sozial ausgewogen noch dienlich für den Klimaschutz. Im Kontext der Verkehrswende fordert der BUND für den Neubau von Fernstraßen ein Moratorium. Es soll so lange gelten, wie die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans dauert.

Seit Jahresbeginn greift das neue Elektrogesetz. Nachdem im ersten Schritt Elektronik-Onlineanbieter und Einzelhändler ab einer bestimmten Ladenfläche alte Geräte zurücknehmen mussten, folgen jetzt Aldi und Co. Laut einer Umfrage sind die Supermärkte nicht gewappnet. Das novellierte Elektrogesetz hat zum Ziel, die Rücknahme von Elektroschrott zu vereinheitlichen und ausgediente Fernseher, Haartrockner etc. möglichst umweltfreundlich zu entsorgen und in höherem Umfang zu recyceln.

Die CaveLife-App des Verbandes der deutschen Höhlen- und Karstforscher (VdHK) wurde im Mai mit dem Natura 2000-Award in der Kategorie grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgezeichnet. Mit der App können Höhlen entsprechend den Natura 2000-Richtlinien bewertet werden. Für den Award werden seit 2014 Gewinner aus sechs verschiedenen Kategorien gewählt, die sich in besonderem Maße für den Naturschutz in Europa engagieren. Anlässlich der Preisverleihung hat der VdHK gemeinsam mit der Europäischen Höhlenschutzkommission ECPC in einem offenen Brief den EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei aufgefordert, den Schutz von geologischen Schutzgütern zu gewährleisten. Denn ohne den Schutz des Geo-Erbes gebe es weder Geo- noch Biodiversität.

Ein breites Bündnis von EU-weit über 45 Organisationen befürchtet, dass die EU-Kommission das EU-Gentechnikrecht für neue Gentechnik-Pflanzen aufweichen wird. Damit auch neue Gentechnik-Pflanzen weiterhin nach dem geltenden EU-Gentechnikrecht reguliert werden, hat das Bündnis eine Petition gestartet. Darin werden die Verantwortlichen in der Politik, insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke, aufgefordert, sich in Brüssel für die Beibehaltung der Regulierung auch der neuen Gentechniken einzusetzen.

Bis zum 21. Juni können Interessierte Bewerbungen für Beiträge zur Bits & Bäume-Konferenz  (30.9.- 2.10.) einreichen. Gefragt sind Menschen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, die zu Themen an der Schnittstelle von Nachhaltigkeit und Digitalisierung arbeiten. Zur Themenpalette gehören zum Beispiel vernetzte Mobilität, der Rohstoff- und Strombedarf digitaler Geräte oder „smarte“ Energienetze. Nachhaltige Firmen, Start-Ups und Projekte können ihre Ideen bei dem Wettbewerb „Pitch & Thrive for Sustainability“ vorstellen. Der Ticketverkauf für die Konferenz startet am 4. Juli.

Das Umweltbundesamt und das Onlinemagazin LizzyNet haben einen bundesweiten Mal- und Zeichenwettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene gestartet. Gesucht werden künstlerische Botschaften für Klima- und Umweltschutz von jungen Nachwuchskünstlerinnen und -künstlern zwischen 10 und 25 Jahren. Bis 7. Dezember sind per E-Mail Beiträge in den Kategorien Bilder und Zeichnungen, Mangas, Comics und Cartoons, Share Pics, Poster und Grafiken einzureichen. In den Werken können Klimawandel und Umweltzerstörung dargestellt werden, aber auch Visionen, wie ein lebenswerter Planet für alle aussehen kann.