Anfang April hat die Bundesregierung das sogenannte Osterpaket beschlossen, das rasch für mehr Energie aus Sonne und Wind sorgen soll. Zuvor brachten das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) wichtige Initiativen auf den Weg, die ebenfalls den Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigen können. Der DNR lobte die Vorhaben, mahnte aber gleichzeitig, rasch weitere Blockaden beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen.

In einem offenen Brief fordert ein breites Klima-Bündnis, darunter der DNR, eine Zeitenwende auch bei der Energie-, Wärme-, und Verkehrspolitik. Dafür ist aus Sicht des Bündnisses ein zügigeres Tempo vonnöten. Die Bundesregierung müsse deshalb ein beispielloses Maßnahmen- und Investitionspaket schnüren. Gleichzeitig rufen die Umweltorganisationen die Zivilgesellschaft auf, einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung zur Beendigung der fossilen Abhängigkeit zu unterzeichnen.

Ökologische Vorrangflächen dürfen ab Juli bundesweit für den Anbau von Futtermitteln genutzt werden. Der Bundesrat stimmte am 8. April einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu. Das Argument der Politik: Ernährungssicherung angesichts der Folgen des Ukrainekriegs. Der DNR hatte an die Länder appelliert, eine uneingeschränkte Freigabe der Brachen abzulehnen. Denn dies gefährde die Biodiversität und bringe keinen Mehrwert für Ernährungssicherheit, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Stattdessen sollten der Anbau von Energiepflanzen und der Fleischkonsum reduziert werden. Denn 60 Prozent der deutschen Getreideproduktion würden für Futter verwendet.

Seit Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine überschlagen sich die Debatten rund um Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Agrarmärkte. Der Krieg hat erhebliche Folgen auch für die globale Lebensmittelversorgung. Während der Corona-Pandemie ist die Zahl der Hungernden weltweit auf bis zu 811 Millionen gestiegen. Nun kommt erschwerend hinzu, dass Russland und die Ukraine für 30 Prozent der internationalen Maisexporte und 20 Prozent der Weizenexporte verantwortlich sind. Aber die Infragestellung von Natur- und Klimaschutzzielen löst keine Krise. In seinem aktuellen Hintergrundpapier bietet der DNR einen Überblick über die Debatte und Reaktionen von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie der Wissenschaft.

Zahlreiche Umweltorganisationen, darunter der DNR, haben konkrete Handlungsempfehlungen für eine wirksame Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt. Eine verbesserte Planung bedeutet unter anderem mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Vorrang für Projekte, die dem Klima und der Umwelt nutzen statt schaden.

In einem offenen Brief ruft der DNR gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem NABU, Umweltinstitut München und weiteren Verbänden die Bundesregierung auf, die Agrokraftstoff-Förderung angesichts einer bevorstehenden Nahrungsmittelkrise durch den Ukraine-Krieg sofort auszusetzen. „In Zeiten drohender Nahrungsmittelknappheit weiter Getreide und andere Pflanzen in den Tank zu kippen, ist in keiner Weise vertretbar”, heißt es in dem Brief. Die DUH hat dazu eine Protestmail-Aktion initiiert.

Zusammen mit campact, Germanwatch und VCD unterstützt der Deutsche Naturschutzring den Appell an die Bundesregierung, den Rabatt für Sprit zu stoppen und stattdessen ein sozial gerechtes Energiegeld einzuführen.

Immer mehr Politiker von SPD und Grünen sprechen sich laut einem ARD-Bericht für ein Tempolimit aus, um unabhängiger vom russischen Energiemarkt zu werden. Die FDP lehnt das ab. Umweltorganisationen wie die DUH oder der VCD fordern Geschwindigkeitsbegrenzungen schon seit Langem. Deutschland ist das einzige Industrieland, das keine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen hat. Dabei ließen sich bei 120 Stundenkilometern auf Autobahnen jährlich rund drei Millionen Tonnen CO2 einsparen, bei Tempo 100 sowie 80 auf Landstraßen und 30 innerorts sogar sofort über neun Millionen Tonnen.

Wie wird Nordrhein-Westfalen (NRW) zukunftsfähig – und wie wollen die Parteien dies in der kommenden Legislaturperiode umsetzen? Das haben die Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien (RENN.west) und 18 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des Fachforums Nachhaltigkeit NRW Parteivertreter*innen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf einer Podiumsdiskussion am 18. März in Bonn gefragt. Vor der Diskussion hielt DNR-Präsident Kai Niebert eine Keynote.