Seit drei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Seither fanden in Berlin und ganz Deutschland große Friedenskundgebung und Demonstrationen gegen den Krieg statt. Für die Sicherung des Friedens ist neben einer sofortigen Waffenruhe der zügige Umstieg von fossilen Importen auf heimische Wind- und Sonnenenergie dringend erforderlich.

Von Kai Niebert, Präsident des DNR

Auf der Friedenskundgebung in Berlin am 27. Februar hat DNR-Präsident Kai Niebert klargemacht: Unsere fossil-atomare Vergangenheit ist die Ursache und nicht die Lösung unserer Probleme. Zu der Kundgebung „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“ versammelten sich rund eine halbe Million Menschen in Berlin. Der DNR hatte mit einem breiten Bündnis zur Teilnahme aufgerufen. Lesen Sie die Rede Nieberts im Wortlaut.

[Foto: Uwe Hicksch]

Ein Bündnis aus 13 Nichtregierungsorganisationen, darunter der DNR, hat in einem offenen Brief den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck aufgefordert, so schnell wie möglich einen verbindlichen Ausstiegspfad für fossiles Gas zu ebnen. Das sei angesichts der Energiepreiskrise dringend notwendig und gelte aufgrund des Kriegs in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland umso mehr.

In einem offenen Brief haben Umweltorganisationen an Bundesagrarminister Cem Özdemir appelliert, sich während des deutschen G7-Vorsitzes und beim EU-Agrarministerrat für eine Ernährungssouveränität in Europa einzusetzen. „Dies setzt eine stärkere Regionalisierung von Wertschöpfungsketten wie auch eine Reduzierung der Tierbestände voraus“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Der Ökolandbau sei ein gutes Vorbild dafür, und in der Zukunftskommission Landwirtschaft seien die Dringlichkeit für eine Transformation des Agrarsystems aufgezeigt und Lösungswege erarbeitet worden.

Vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschef*innen am 24. und 25. März zum Stabilitäts- und Wachstumspakt haben deutsche und französische Umweltorganisationen ihre Regierungen aufgefordert, die für die sozial-ökologische Transformation benötigten Mittel von den EU-Schuldenregeln auszunehmen. In einer gemeinsamen Erklärung schlagen sie vor, eine „Goldene Regel des Green Deals“ einzuführen. Damit soll die Energie- und Effizienzwende gesichert und beschleunigt werden, was angesichts des Ukrainekriegs nötiger denn je ist.

Drei Wochen Krieg und kein Waffenstillstand in Sicht. Die Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft ist enorm. Eine kleine Übersicht mit nützlichen Hinweisen für Engagierte, und was für den Status der Gemeinnützigkeit zu beachten ist.

Am Internationalen Frauentag haben vergangene Woche weltweit Frauen ihre Stimme für mehr Geschlechtergerechtigkeit, für Klimaschutz und für den Frieden erhoben. Neben der klimabedingten Beeinträchtigung von Frauen bremste auch die Coronakrise die faire Verteilung der Lasten zwischen Frauen und Männern. Eine Bestandsaufnahme.

Im Februar hat der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) den Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz vorgelegt. Damit liegt der Entwurf für einen Rechtsrahmen vor, der für die Neuausrichtung des deutschen Verkehrssystems unerlässlich ist. Bereits im Frühjahr 2021 präsentierte der VCD eine „Verfassung für den Verkehr“, wie die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann den Gesetzesvorschlag damals bezeichnete.

[Foto: VCD/Jörg Farys]

Am 2. März 1972 erschien der Bericht „Die Grenzen des Wachstums“. Darin warnten im „Club of Rome“ organisierte Wissenschaftler*innen erstmals vor einem Zusammenbruch der Welt, wenn die Wirtschaft weiterhin nur auf Wachstum setze. Die Botschaft des Berichts war bereits damals eindeutig und ist auch heute hochaktuell: Um die planetaren Grenzen nicht zu sprengen, braucht es eine nachhaltige Wirtschaftsordnung, die Ökologie und Wertschöpfung vereinbart.

Bis zum 1. April können sich Menschen, die sich für den Fluss- und Auenschutz einsetzen, für den Wolfgang Staab-Naturschutzpreis 2022 bewerben oder jemand nominieren. Flüsse und ihre Auen zählen zu den derzeit am stärksten bedrohten Lebensräumen. Gleichzeitig gelten sie als die vielfältigsten und artenreichsten Lebensräume Mitteleuropas. Der mit 20.000 Euro dotierte Wolfgang Staab-Naturschutzpreis zeichnet Aktive aus, die besondere Leistungen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung der Fluss- und Auenlandschaften erbracht haben.

Zum dritten Mal vergibt die Initiative „Digital für alle“, zu der auch der DNR gehört, den „Preis für digitales Miteinander“. Bewerben können sich ab sofort Menschen, die dazu beitragen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen vom digitalen Wandel profitieren und an digitalen Entwicklungen teilhaben können. Zudem werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die digitale Technologien zur Förderung von gesellschaftlichem Engagement einsetzen.

Ein Bündnis aus 30 internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das Forum Umwelt und Entwicklung und der DNR, fordern ein nachhaltiges und solides Chemikalienmanagement. Die Erstunterzeichner*innen des Call to Action for a Tomorrow without Toxics (engl.) appellieren an Staaten, Industrie und weitere Interessenvertreter, gemeinsam an einer giftfreien Zukunft zu arbeiten. Der bereits bestehende Strategische Ansatz für ein internationales Chemikalien Management (Strategic Approach to International Chemicals Management, SAICM) müsse weiter verfolgt und gestärkt werden.