DNR-Newsletter 09.06.2021

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

die EU wird im Juli ihr Klimagesetz präsentieren – und diesem Thema widmet sich der Schwerpunkt im aktuellen Newsletter. Ist Deutschland „Fit for 55“? Das hinterfragen unsere Autor*innen in Beiträgen über Kohleausstieg und Emissionshandel oder einen klimaneutralen Gebäudesektor. Im Interview verweist der EU-Abgeordnete Michael Bloss auf die entscheidende Rolle Deutschlands bei den EU-Verhandlungen für das Klimagesetz und mahnt an, dass blumige Worte allein nicht mehr helfen. Auch der DNR und die Klima-Allianz Deutschland fordern eine konstruktive Beteiligung der Bundesrepublik.


Lesen Sie auch die Wiesbadener Erklärung des 35. Deutschen Naturschutztages, wie es mit der EU-Agrarreform weitergeht und warum beim Moorschutz keine Zeit mehr zu verlieren ist. Zum Schutz der Insekten ist endlich Handeln nötig – und zwar noch in dieser Legislatur. Im Juni findet die Woche der Umwelt statt, die im vergangenen Jahr verschoben wurde.


Im nächsten Newsletter-Schwerpunkt geht es um den ökologischen Zustand unserer Gewässer.


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„Fit for 55“ – Das EU-Klimagesetz

 

Interview: Europäische Klimapolitik: Dreh- und Angelpunkt Deutschland 

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz hat der Bundesregierung einen Neustart in der Klimapolitik verordnet. Deutschland legte in Rekordzeit den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vor. Was das für die Verhandlungen in der Europäischen Union bedeutet, dazu der EU-Abgeordnete Michael Bloss.

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Wie der Kohleausstieg über Reformen im Emissionshandel gelingen kann

Damit die europäische Klimapolitik ihre Ziele erreicht, muss der Emissionshandel dringend reformiert werden, denn zu viele Zertifikate fluten den Markt. Ein weiterer wichtiger Hebel zur Änderung ist ein CO2-Mindestpreis. Der Strukturwandel in ehemaligen Kohleregionen muss gerecht ablaufen und die Menschen vor Ort sind von Anfang an daran zu beteiligen. Von Juliette de Grandpré, WWF

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Ein Gebäudekonsens für Klimaneutralität

Der Handlungsdruck im Gebäudesektor ist gewaltig – und die Politik hat jahrelang weggeschaut. Trotz der Corona-Pandemie hat der Sektor 2020 als einziger sein Klimaziel nicht erfüllt. Hinzu kommt das neue, ehrgeizige 2030-Klimaziel von 65 Prozent Treibhausgasminderung. Die Agora Energiewende präsentiert 10 Eckpunkte, wie bezahlbarer Wohnraum und Klimaneutralität 2045 zusammen zu erreichen ist. Von Alexandra Langenheld und Georg Thomaßen, Agora Energiewende

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EU-Klimaschutz: Deutschland muss konstruktive Rolle spielen

Vor dem EU-Gipfel Ende Mai über die politischen Leitlinien zur Umsetzung des neuen EU-Klimaziels von mindestens 55 Prozent Emissionsminderungen bis 2030 legten der DNR und die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Polen und Frankreich eine Erklärung zu „Fit for 55“ vor. Sie fordern Maßnahmen, die mehr als 55 Prozent Reduzierung sicherstellen, um die europäische Klimapolitik in Richtung eines Paris-kompatiblen Pfads zu bringen, und deutlich mehr Tempo beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft in allen EU-Ländern.

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DNR

 

Unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas stoppen

In einem Brandbrief vom 3. Juni appellieren die Vorsitzenden von acht Umweltorganisationen, darunter der DNR, an alle demokratischen Parteien, in einen fairen Wettstreit um die besten Maßnahmen für den Klimaschutz zu treten, statt die dafür notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu untergraben. „Ringen Sie um die richtigen Instrumente, wie die verfassungsgemäßen Klimaziele erreicht werden und das Artensterben gestoppt werden kann, und beenden Sie unredliche Desinformationen“, heißt es in dem Brief.

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DNT: Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam meistern

Zum Abschluss des 35. Deutschen Naturschutztages (DNT) am 2. Juni hat der DNR-Präsident Kai Niebert Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Hessens Umweltministerin Priska Hinz die Wiesbadener Erklärung überreicht. Der DNT fordert unter anderem, die Biodiversitäts- und Klimakrise gemeinsam entschlossen anzugehen, die EU-Agrarpolitik konsequent für Umwelt- und Naturschutz zu nutzen und ein neues Bündnis mit der Landwirtschaft zu schmieden. Zu Beginn des DNT hatten die Umwelt- und Naturschutzorganisationen BBN, BUND, DUH, Greenpeace, NABU, WWF und der DNR eine ausreichende Finanzierung für einen wirksamen Naturschutz gefordert.

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EU-Agrarreform: Wie geht es weiter?

Ende Mai haben die Beteiligten von EU-Rat, -Parlament und -Kommission den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen über die EU-Agrarsubventionen ab 2023 bekannt gegeben. (EU-News 1.6.) Das Scheitern der Gespräche aufgrund der „Blockade der Mitgliedstaaten“ bestätige „einmal mehr den geringen Willen für eine überfällige Transformation der EU-Agrarpolitik“, sagte Florian Schöne, Geschäftsführer des DNR. Bundestag und Bundesrat verhandeln bald drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland. Wo noch nachgeschärft werden muss, erklärt ein Zusammenschluss von 25 Agrar-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen in einer Stellungnahme.

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Moorschutz: Rasches Handeln erforderlich

Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Moorschutzstrategie droht offenbar am Widerstand des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu scheitern. Vor diesem Hintergrund haben sich die Michael Succow Stiftung, Partner im Greifswald Moor Centrum und der DNR mit Unterstützung von 21 weiteren Umweltorganisationen im Mai in einem offenen Brief an Kanzleramtschef Helge Braun gewandt, damit die für Klima- und Naturschutz zentrale Moorschutzstrategie zeitnah verabschiedet wird.

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AKTUELLES / MITGLIEDER

 

Insekten schützen – damit es wieder summt und brummt 

Noch knapp vier Monate, dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und die amtierenden Volksvertreter*innen haben es immer noch nicht geschafft, das Insektenschutzpaket zu beschließen. In einem offenen Brief appellieren zahlreiche Umweltorganisationen an CDU und CSU, den Insektenschutz nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und noch im Juni im Parlament darüber abzustimmen.

[Foto: NABU_Helge May4]

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Auswirkungen der Pandemie auf die Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft hat seit Beginn der Covid-19-Pandemie geholfen, die Krise abzufedern und aufzufangen. Und sie tut es noch. Gleichzeitig sind Organisationen, Vereine, Verbände und Stiftungen selbst genauso von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Eine Studie der Maecenata Stiftung fasst die Lage zusammen.

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Bundesverdienstkreuz für Jörg Sommer

Der DNR gratuliert Jörg Sommer, dem Vorsitzenden der Deutschen Umweltstiftung und Direktor des Instituts für Partizipation (bipar), zur Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sommer erhielt die Auszeichnung am 7. Juni für sein langjähriges und vielfältiges Engagement für mehr politische Teilhabe.

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Mobilitätswende braucht entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor. Dafür ist es nach Ansicht des „Bündnis ÖPNV-Gipfel“, zu dem unter anderem VCD, BUND und NaturFreunde Deutschlands gehören, unabdingbar, das Angebot an Bus- und Bahnverbindungen zu verdoppeln und einen großen Teil des Autoverkehrs auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern. In einem gemeinsamen Forderungspapier machten die Teilnehmer*innen des Gipfels dies deutlich.

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Verdacht auf Raubholz auf der Gorch Fock – EuGH soll klären

Der DNR hat mit fachlicher Unterstützung des WWF Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eingelegt. Es geht um die mutmaßliche Verwendung von illegal geschlagenem Tropenholz zur Renovierung des Segelschulschiffes Gorch Fock. Die Frist zur Aufbewahrung der Dokumente, die diese Frage beantworten können, läuft bald ab, und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) weigert sich, den Verdacht zu prüfen. Das OVG soll nun den Europäischen Gerichtshof (EUGH) befragen, ob die BLE in einem zügigen Eilverfahren zu Kontrollen verpflichtet werden kann oder ob geklagt werden muss.

[Foto: Pixabay_Felix Mittermaier]

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Aktionsbündnis Klima-Pledge: Mehr Klimaschutz in Wahlprogrammen

Mit der im Mai gegründeten Initiative "Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft" wollen 13 Organisationen, darunter der DNR, die Parteien im Bundestagswahlkampf zu konkreterem Klimaschutz verpflichten. Bereits über 313.000 Menschen haben den Pledge unterzeichnet - das Ziel sind 500.000 Unterschriften.

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UN-Dekade zur Renaturierung

Am 5. Juni hat die UN-Dekade „Wiederherstellung von Ökosystemen 2021-2030“ begonnen. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) bezeichnete sie als "Weckruf, um die Degradierung von Ökosystemen weltweit zu verhindern, aufzuhalten und umzukehren". Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte mehr Einsatz und mehr Geld für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

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PUBLIKATIONEN

 

Wege zur klimaneutralen Stadt

Ab sofort gibt es das Handbuch „Klimawende von unten“, das vom Umweltinstitut München und den Organisationen Mehr Demokratie und BürgerBegehren Klimaschutz herausgegeben wird, in einer Neuauflage. Darin finden sich einfache Anleitungen für Klima-Bürgerbegehren, mit denen Bürger*innen ihre Stadtwerke zu Ökostromversorgern umbauen, die Dächer ihrer Stadt zu Sonnenkraftwerken machen, die Fernwärme auf erneuerbare Energien umstellen oder den öffentlichen Nahverkehr Menschen gerecht gestalten können. Zudem gibt es im Handbuch fertige Abstimmungsfragen für Klima-Bürgerbegehren.

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Bsss, bsss: Insekten als Kulturthema

Beine, Chitinpanzer, deutliche Einkerbungen zwischen Kopf, Brust und Hinterleib – das sind die Charakteristika von Insekten. Und deren kulturelle Welt ist Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Politik & Kultur. Denn wenn es ein Symbol gibt, das zeigt, dass in unserer Welt alles mit allem zusammenhängt, dann sind es die Insekten. Allein in Deutschland gibt es schätzungsweise mehr als 30.000 unterschiedlichen Arten. Niemand weiß, wie viele es auf der Welt sind, womöglich Millionen. Eine unglaubliche Vielfalt und Schönheit.

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Deutschlands schönste Wanderziele

Rechtzeitig zur Wandersaison ist das neue Jahresmagazin Wanderbares Deutschland 2021 erschienen. Das 204 Seiten starke Magazin lädt mit Hunderten Fotos, zahlreichen Karten und attraktiven Texten dazu ein, die Wanderregionen Deutschlands kennenzulernen. Unter dem Motto "Unsere Heimat neu entdecken" will das Magazin Naturbegeisterte inspirieren – zum Wandern, zum Erleben, zum Genießen. Außerdem gehen die Autor*innen der Frage nach, wie die Corona-Pandemie sich aufs Wandern auswirkt.

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TERMINE

 

10. und 11. Juni, online – Woche der Umwelt: Das Bundespräsidialamt und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) laden unter dem Motto "So geht Zukunft!" zur sechsten Woche der Umwelt ein.


Bis 10. Juni: Bewerbung Kurs Z – Weiterbildungsprogramm für junge Umweltengagierte: Die Bewerbungsphase für den nächsten Kurs Z - Campaigning und mehr für junge Umweltengagierte läuft.


14.-18. Juni, online – Unabhängiges Institut für Umweltfragen (UfU) und BUND: 5 for the climate. Themenwoche zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung an der Klimapolitik


14. Juni, 15–17 Uhr, online – Netzwerk Lebendige Seen: Seminar über den Fischotter und die Seen der Holsteinischen Schweiz


16. Juni, 18–20 Uhr, online – Klima-Allianz Deutschland: #17 Berliner Klimagespräch: Klimaschutz für alle. Ökologisch. Sozial. Fair. Diskussion, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenwirken.


Bis 13. Juni, online und draußen – NABU: Insektensommer. Zählaktion zum Mitmachen – Sechsbeiner beobachten und kennenlernen

 

21.Juni, 17.00–18.30 Uhr, online – Germanwatch: Fachgespräch „Mehr Klimaschutz durch Recht: Das neue Klimaschutzgesetz und seine Umsetzung auf dem Prüfstand“

 
Rechtliches

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