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DNR-Newsletter 12.05.2021

Sonderausgabe: Klimaschutzgesetz - wie weiter nach

dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat fünf Monate vor der Bundestagswahl einen Neustart der Klimapolitik verordnet: Die bisherigen gesetzlichen Vorschriften der Bundesregierung sind teilweise verfassungswidrig und somit nicht ausreichend, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen. In diesem Sonder-Newsletter informieren wir Sie kompakt über die historische Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche zum deutschen Klimaschutzgesetz verkündet hat. Expert*innen beleuchten das Urteil aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Lesen Sie Interviews mit der Vorstandsvorsitzenden von Germanwatch und DNR-Vizepräsidentin Silvie Kreibiehl, dem Fachanwalt Remo Klinger sowie einen Kommentar von dem Bundesgeschäftsführer der DUH Sascha Müller-Kraenner.
Zudem haben wir für Sie eine Auswahl an Reaktionen von Umweltorganisationen auf das Klimaschutz-Urteil gebündelt.

Den Newsletter im gewohnten Format mit dem Schwerpunktthema 35. Deutscher Naturschutztag erhalten Sie in der kommenden Woche.

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Ihr Team der DNR-Geschäftsstelle


	Klimaschutzgesetz: Wie weiter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Interview: Klimaneutralität bekommt Verfassungsrang

Am 29. April hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist und der Gesetzgeber eine Neufassung bis spätestens 2022 vorlegen muss. Ein bahnbrechendes Urteil, findet Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch und DNR-Vizepräsidentin.

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Interview: Karlsruhe stärkt Staatsziel Umweltschutz

Mit dem Beschluss zum deutschen Klimaschutzgesetz hat das BVerfG Ende April eine wohl historische Entscheidung bekanntgegeben. Die Richter*innen stärken damit die Rechte junger Menschen und künftiger Generationen. Der Artikel 20a des Grundgesetzes ist nun eine bindende und justiziable Rechtsnorm, freut sich der Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger.

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Kommentar: Klimapolitik jenseits der Überschriften - Auf konkrete Maßnahmen kommt es an

Der politische Schwung nach dem Urteil des BVerfG sowie die breite öffentliche und mediale Unterstützung für mehr Klimaschutz müssen nun in politisches Handeln umgesetzt werden, fordert der Bundesgeschäftsführer der DUH Sascha Müller-Kraenner.

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	DNR

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Reaktionen

Die Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 29. April verkündet hat, bringt die Grundfesten der bisherigen deutschen Klimapolitik ins Wanken. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist in seiner jetzigen Form nicht verfassungskonform, befanden die Karlsruher Richter*innen. Was bedeutet dies? Einschätzungen aus Umweltsicht - eine Auswahl

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Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt in die richtige Richtung

Zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat sich die Bundesregierung auf eine Novellierung geeinigt. Der DNR begrüßt die rasche Überarbeitung der gesetzlichen Vorschriften zum Klimaschutz, kritisiert aber zentrale Punkte als zu wenig ambitioniert und fordert ein Sofortprogramm für die letzten 100 Tage der laufenden Legislatur sowie ein Sofortmaßnahmenprogramm zur Unterfütterung des Gesetzes.

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Die zweitbeste Zeit ist jetzt – Forderungen zur Bundestagswahl

Im April hat der DNR hat zusammen mit 35 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen die gemeinsamen Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Die Organisationen betonen, dass die nächsten vier Jahre maßgeblich darüber entscheiden, ob es gelingen wird, die globale Erderhitzung zu begrenzen und das Artensterben zu stoppen. Notwendig dafür sind: mindestens minus 70 Prozent Treibhausgasreduzierung und der Ausbau erneuerbarer Energien auf 80 Prozent bis 2030, eine Qualitätsoffensive für den Naturschutz sowie ein zukunftstauglicher Umbau der Agrarpolitik.

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Neues DNR-Präsidium stellt sich vor

Nicht nur angesichts der erforderlichen Neuerungen am Klimaschutzgesetz sind die kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl und den anschließenden Koalitionsverhandlungen eine Herausforderung für die Mitgliedsverbände des DNR. Der Umweltdachverband ist dafür jedoch bestens aufgestellt: Denn auch hier gab es einen Neustart. Am 7. Mai kam das auf der Mitgliederversammlung im März gewählte Präsidium erstmalig in einer digitalen konstituierenden Klausur zusammen.

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