DNR-Newsletter 07.04.2021

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

Mobilität ist ein Urbedürfnis des Menschen. Die Corona-Pandemie schränkt diese zwar deutlich ein, brachte aber auch Schwung in eine umweltfreundlichere Beförderung, etwa durch Pop-up-Radwege oder zeitweise geringes motorisiertes Verkehrsaufkommen in der Luft und auf dem Boden. Aber das reicht nicht. Damit es zu einer nachhaltigen Kehrtwende kommt, muss noch viel umgesteuert werden – vor allem von der Straße auf die Schiene. Auch bei der Verkehrssicherheit und der Infrastruktur gibt es einiges zu verbessern. Für eine echte Verkehrswende ist unter anderem ein Perspektivwechsel im Stadtverkehr nötig. Wie der gelingen kann, schreibt die Journalistin Annette Jensen. Warum wir ein Bundesmobilitätsgesetz brauchen, erläutert Kerstin Haarmann vom VCD. Für die richtige Weichenstellung im Europäischen Jahr der Schiene plädiert Lena Donat von Germanwatch. Und die Journalistin Marion Busch stellt die Bedeutung des Copenhagenize Index für den urbanen Radverkehr vor.


Zudem informieren wir Sie über das neue DNR-Präsidium, einen ehrgeizigeren Insektenschutz, den Stand der EU-Agrarreform in Deutschland oder über das Ergebnis der #RestoreNature-Kampagne sowie wichtige Termine in dieser anhaltenden Ausnahmezeit.

 

Der nächste Newsletter-Schwerpunkt dreht sich rund um den Deutschen Naturschutztag.


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DNR

 

AKTUELLES / MITGLIEDER

 

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TERMINE
 


 

Verkehrswende

 

Perspektivwechsel im Stadtverkehr

Die Corona-Pandemie verschafft dem Fahrrad viel Zuspruch und neue Wege. Doch der Bundesverkehrsminister und die Autoindustrie sind weiter technikfixiert. E-Mobilität oder selbstfahrende Autos sind jedoch nur sinnvoll, wenn sie nicht auf den Individualverkehr beschränkt werden. Von Annette Jensen

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Eine Verfassung für den Verkehr: Warum wir das Bundesmobilitätsgesetz brauchen

Im September wählt Deutschland einen neuen Bundestag – und damit auch die zukünftige Ausrichtung seiner Umwelt- und Klimapolitik. Herausforderungen gibt es genug, während die Lösungsansätze der zur Wahl stehenden Parteien teilweise weit auseinander gehen. Zur Bundestagswahl wird der ökologische Verkehrsclub VCD wieder bei Politiker*innen für eine umfassende Verkehrswende werben. Die zentrale Forderung: ein Bundesmobilitätsgesetz. Von Kerstin Haarmann, VCD

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Für eine Renaissance der Bahn in Europa

Der europäische Schienenverkehr gleicht eher einem Flickenteppich als einem funktionierenden Netz. Damit die Züge nicht aufs Abstellgleis geraten, sondern auch grenzüberschreitend reibungslos rollen, braucht es ein attraktiveres Bahnsystem in Europa. Für die richtige Weichenstellung in Sachen Klimaschutz ist im Europäischen Jahr der Schiene 2021 eine Kehrtwende erforderlich. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Von Lena Donat, Germanwatch

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Radverkehr: Skandinavien setzt Maßstäbe 

Vor 20 Jahren wurde er zum ersten Mal erstellt: der Copenhagenize-Index (CI) für die fahrradfreundlichsten Städte auf unserem Planeten. Im Sommer folgt das nächste Ranking, das alle zwei Jahre veröffentlicht wird. Zahlreiche Beispiele zeigen: Eine ökologische Wende auf der Straße ist möglich, vor allem mithilfe besserer Radinfrastruktur. Von Marion Busch

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DNR

 

Neues DNR-Präsidium sieht eine große Aufgabe im ökologischen, sozialen und ökonomischen Umbau 

Der DNR hat auf der Mitgliederversammlung am 26. März ein neues Präsidium gewählt. Die Delegierten bestätigten den bisherigen Präsidenten Kai Niebert an der Spitze des Umweltdachverbands. Als Vizepräsident*innen stehen ihm Silvie Kreibiehl (Germanwatch) und Thomas Schröder (Deutscher Tierschutzbund) zur Seite. Niebert äußerte seinen Respekt vor den DNR-Mitgliedsorganisationen, die trotz der enormen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie ihre umweltpolitische Arbeit fortgesetzt hätten. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl betonte der DNR-Präsident die dringende Notwendigkeit, der Klima- und Biodiversitätskrise entgegenzutreten.

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Breites Bündnis für die Einstellung der Ausbaupläne an der Oder 

Umweltorganisationen, Wissenschaftler*innen und Parlamentarier*innen aus Polen und Deutschland haben in einer gemeinsamen Erklärung die Regierungen beider Länder, die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die EU-Kommission aufgefordert, die Oder vor dem Ausbau für die Binnenschifffahrt unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes zu schützen. Die Oder ist einer der letzten großen, naturnahen Flüsse in Europa. Über rund 500 Kilometer fließt sie in die Ostsee, umgeben von intakten und artenreichen Überschwemmungsgebieten. Aus Sicht der Unterzeichner*innen verstoßen die Ausbaupläne gegen das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht.

[Foto: Florian Schöne]

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DNR fordert stärkeren Insektenschutz

Ende März hat der DNR an die Bundesländer appelliert, sich für deutliche Verbesserungen im Entwurf für ein Insektenschutzgesetz einzusetzen. Es fehle etwa ein Verbot zur Anwendung von Insektiziden in den FFH-Gebieten, die wesentlicher Bestandteil des Schutzgebietsnetzes sind. Auch die verbindlichen Mindestabstände zu Gewässern beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln seien nicht enthalten (siehe Aktuelles 5.3.2021). DNR-Geschäftsführer Florian Schöne sagte: „Die wichtigste Stellschraube für den Insektenschutz ist und bleibt jedoch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik: hier müssen die Weichen viel stärker hin zu einer Honorierung einer naturverträglichen Landwirtschaft gestellt werden.“

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Mehr Flächen für das Nationale Naturerbe nötig

Der DNR bezeichnete den Entwurf zur Änderung des Ausgleichleistungsgesetzes als wichtigen Schritt zur Fortführung des Nationalen Naturerbes. Zugleich sei es enttäuschend, dass die Möglichkeiten nicht im vollen Umfang ausgeschöpft werden. Der Umweltdachverband fordert daher in einer Stellungnahme eine Nachbesserung, bei der die im Koalitionsvertrag vereinbarten vollen 20.000 Hektar berücksichtigt werden.

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UfU: EuGH-Urteil erteilt materieller Präklusion eine Absage

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) hat in einem Hintergrundpapier für den DNR ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Januar (Rs. C-826/18) beleuchtet. Darin bestätigt der EuGH, dass eine materielle Präklusion – das heißt Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte, die nicht fristgerecht vorgebracht wurden – von Einwendungen in umweltrelevanten Zulassungsverfahren in weitem Umfang unzulässig ist. Dies gilt für sämtliche Vorhaben, die von Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention erfasst sind, selbst wenn diese im Einzelfall nicht unter die UVP-Richtlinie oder die Industrieemissionsrichtlinie fallen.

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AKTUELLES / MITGLIEDER

 

Streit über deutsche Pläne für EU-Agrarpolitik geht weiter

Zahlreiche Umwelt- und Tierschutzorganisationen, ökologische Erzeugerverbände sowie die von Grünen geführten Agrarministerien der Länder haben den Strategieplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für eine Neuverteilung der EU-Gelder an Landwirte kritisiert. Das Bundesumweltministerium (BMU) bezeichnete die Gesetzesentwürfe vom März als "absolut unzureichend".

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Atomkraft ist keine Lösung

Gut zehn Jahre sind vergangen seit dem schweren Erdbeben an der Ostküste Japans am 11. März 2011 und der verheerenden Tsunamiwelle, die Zehntausende Menschen das Leben kostete. Ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen erinnerte an die nachfolgenden schweren Explosionen im Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi sowie die bis heute unbewohnbaren und verstrahlten Gebiete und fordert den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft.

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„Restore Nature“: Mehr als 100.000 Menschen für konsequente Renaturierung

Über 100.000 EU-Bürger*innen haben sich über die vom NABU unterstützte #RestoreNature-Kampagne an der öffentlichen Befragung der EU-Kommission beteiligt. Sie fordern die EU-Kommission dazu auf, ein verbindliches EU-Renaturierungsgesetz vorzulegen. Die Kommission solle sich auf Ökosysteme wie Moore, Flüsse und ihre Auen oder Seegraswiesen konzentrieren und messbare Ziele in einem klaren Zeitraum vorgeben. Die EU-Länder hatten ihr selbstgesetztes Renaturierungsziel für 2020 deutlich verfehlt, da es an Verbindlichkeit mangelte.

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Starkes Engagement im internationalen Schutzgebietsmanagement

Die Michael Succow Stiftung ist weltweit an zehn Projekten zum Erhalt intakter Ökosysteme oder der Restauration geschädigter Ökosysteme beteiligt. Das derzeit größte internationale Projekt der Stiftung – die Central Asian Desert Initiative (CADI) – fokussiert auf Zentralasien und setzt sich für den Schutz winterkalter Wüsten ein. Die Corona-Pandemie stellt die Stiftung dabei vor Herausforderungen.

[Foto: Michael Succow Stiftung]

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Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung grenzenlos

Der Deutsch-Französische Bürgerfonds fördert grenzüberschreitende Projekte aus der Zivilgesellschaft, die Beziehungen zwischen Menschen beider Länder schaffen und stärken. Dabei haben die Themen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung einen besonderen Stellenwert. Zahlreiche deutsch-französische grüne Bürgerinitiativen konnten bereits umgesetzt werden. Vereine, Bürgerinitiativen, Städtepartnerschaften und andere können ihre Idee bis zum 30. April einreichen: Bewilligte Aktionen werden mit bis zu 5.000 Euro unterstützt.

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Vom Bahnhofsvorplatz bis zum Wellness Resort - Preiswürdige Kandidaten ausgewählt

Sie stehen fest – die 35 nominierten Projekte zum Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2021. Aus 119 zum Wettbewerb zugelassenen Arbeiten hat eine fünfköpfige Fachjury im virtuellen Votingroom ihre Wahl getroffen. Über die Vergabe des 1. Preises und der Auszeichnungen entscheidet ein Preisgericht am 23. April.

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PUBLIKATIONEN

 

Globaler Ökohumanismus

Nicht Natur- oder Klimaschutz ist nach Meinung der Autoren Pierre Ibisch und Jörg Sommer das Feld, in dem über die Zukunft unserer Zivilisation auf diesem Planeten gerungen wird. Es ist allein die Frage, wie eine ökologische Klärung der sozialen Frage durchgesetzt werden kann. Lesen Sie im kostenlosen ePaper des Jahrbuchs Ökologie, wie der Ökohumanismus sich für eine gerechtere Welt einsetzen kann.

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50 Prozent weniger Pestizide möglich 

In Deutschland könnten halb so viel Pflanzengifte auf den Äckern landen, wenn auf deren Anwendung eine Abgabe erhoben würde. Das ergab eine Untersuchung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig (UFZ) im Auftrag der GLS-Bank und mit Unterstützung eines breiten Bündnisses aus Umwelt- und Agrarverbänden. Eine solche Pestizidabgabe ist laut der Studie rechtlich machbar.

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Globalisierung 21 - Neue Rezeptur, alte Probleme 

Das vergangene Jahr begann mit Ereignissen, die weltweit nichts Gutes für die Zukunft erwarten ließen. Die folgende globale Krise brachte aber keineswegs mehr globale Kooperation. Die Autor*innen des aktuellen Rundbriefs vom Forum Umwelt und Entwicklung beleuchten die Hintergründe. Wie steht es um die globale Marktintegration? Wie gehen internationale Organisationen - etwa das WEF, die WTO oder auch die G20 damit um?

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TERMINE

 

Bis 12. April – Internationale Dark Sky Week: Weniger Licht – für mehr Insekten. Die internationale Woche des dunklen Himmels will auf das Thema Lichtverschmutzung aufmerksam machen.


13. April, 10.00–12.30, online – NABU-Diskussion zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Ökoregelungen in Deutschland - Systemwechsel oder Greenwashing?


15. April, 7.30–8.45, online – Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und Verein CO2-Abgabe: Parlamentarisches Frühstück zum Brennstoffemissionshandel.


21. April 2021, 18.00–20.00, online – Klima-Allianz:  #16 Berliner Klimagespräch: Klimaschutz für alle. Ökologisch. Sozial. Fair. Diskussion, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenwirken können.


29. April, 11.00–12.00, online – B.A.U.M.: Smart Grid. Das neunte Event in der Reihe "Bausteine im Dialog" widmet sich der intelligenten Stromversorgung.


7.–9. Mai, online – Deutscher Alpenverein: Nachhaltigkeitstagung. Unter dem Motto "Vom Reden zum Handeln" widmet sich die Konferenz den Nachhaltigkeitsstrategien in JDAV und DAV.

 

31. Mai–2. Juni, Wiesbaden, Hybridveranstaltung – 35. Deutscher Naturschutztag: Stadt-Land-Fluss. Auf der deutschlandweit größten Fachtagung zum Thema diskutieren Interessierte die Frage: Welche Natur wollen wir?

 
Rechtliches

Die im Newsletter verlinkten Texte unterliegen dem Urheberrecht der AutorInnen. Abdruckgenehmigungen müssen einzeln erfragt werden.

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Feedback & Kontakt

Marion Busch (mbu)
Juliane Grüning (jg)
Thorsten Greb (tg)

Deutscher Naturschutzring
Marienstraße 19-20
10117 Berlin

Fon: +49 (0)30 6781775-78
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