Der DNR stellt dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am 1. März präsentierten Entwurf für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. "Unter einem grünen Deckmäntelchen" bedeuteten die Eckpunkte nicht den dringend notwendigen Systemwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, monierte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Dafür seien vor allem 25 Prozent Ökolandbau, 10 Prozent artenreiche Landschaftselemente und 50 Prozent weniger Pestizideinsatz bis zum Jahr 2030 sowie Klimaneutralität bis 2050 erforderlich.

Mehr als 95 Prozent der Moorböden in Deutschland sind durch Entwässerung geschädigt. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz. Das darin verankerte Prinzip der Freiwilligkeit für die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Flächen reicht aus Sicht des DNR nicht aus, um die Treibhausgasemissionen aus Moorböden zu senken. Der Umweltdachverband fordert daher ein ergänzendes Aktionsprogramm Moorschutz, das den Rahmen für die Maßnahmenprogramme vorgibt, sowie eine umfängliche finanzielle Ausstattung auf EU-, Bundes- und Länderebene.

Offensichtlich hat die Oder ausreichende Wassertiefen, die im Winter den Hochwasserschutz des unteren Odertals und des Oderbruchs durch Aufbrechen des Eises sicherstellen. Daher sei der angestrebte Ausbau der Oder durch die Wasserstraßenverwaltungen Deutschlands und Polens zur Gewährleistung des Eisaufbruchs, der Eisabfuhr sowie der Binnenschifffahrt aus Hochwasserschutzgründen nicht notwendig, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Im Februar hatte die deutsch-polnische Eisbrecherflotte den zugefrorenen Fluss problemlos öffnen können.

[Foto: Florian Schöne]

Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sieht im Bereich der kleinen Wasserkraft Genehmigungsverfahren vor, die umweltrechtliche Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigen. Zahlreiche Umweltorganisationen, darunter der DNR, halten den Entwurf für naturschutzfachlich unverantwortlich sowie europarechtswidrig und monieren dies in einem offenen Brief.

Auf Agrarflächen in bestimmten Naturschutzgebieten soll es künftig ganz oder teilweise verboten sein, Pestizide einzusetzen. Vor allem Mittel, die Insekten schädigen und deren Bestäuberfunktion verhindern, sind nach einem Beschluss der Bundesregierung vom 10. Februar dann nicht mehr erlaubt.

Die Bundesregierung feiert zehn Jahre Bundesprogramm Biologische Vielfalt und mindestens 120 Millionen Euro Förderung in Naturschutzprojekte aller Art. In der Tat gibt es viel Lobendes zu erwähnen - wo stünde der Naturschutz ohne Förderung? Kritische Medienberichte zeigen aber auch, dass beispielsweise das selbstgesetzte Wildnisziel von zwei Prozent Fläche verfehlt wurde.

Mit rund 100 Teilnehmerinnen fand am 23. Februar auf Einladung von Bundesumweltministerin (BMU) Svenja Schulze die erste themen- und verbandsübergreifende Frauenvernetzungskonferenz statt. Sie entstand in einer Kooperation zwischen BMU und DNR. Unter dem Titel „Klimaexpertinnen – Vernetzt für ambitionierten Klimaschutz“ diskutierte die Ministerin coronabedingt digital mit Expertinnen von DNR, Germanwatch, VCD und GenderCC. Die Fachfrauen forderten nicht nur eine Anhebung des EU-Klimaziels, sondern auch eine geschlechtergerecht verteilte Gestaltungs- und Entscheidungsbefugnis.

Germanwatch feiert sein 30-jähriges Bestehen und blickt auf drei Jahrzehnte zurück, in denen die Organisation sich einen festen Platz in der zivilgesellschaftlichen Landschaft erarbeitet hat. Dabei haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Einsatz erheblich dazu beigetragen, dass so mancher Meilenstein in der Klima- und Entwicklungspolitik gesetzt wurde. Der DNR gratuliert zum erfolgreichen Engagement weltweit.

Stimmen die Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten und nachhaltige Mobilität, könnten Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Das ergab eine repräsentative Befragung zu Klimaschutzpotenzialen von Videokonferenzen und Homeoffice des VCD und des Borderstep Instituts. Wurden 2019 noch etwa 195 Millionen Geschäftsreisen durchgeführt, hat sich dies ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie grundlegend verändert. Laut der Umfrage könnte die Zahl der Geschäftsreisen in Deutschland in Zukunft dauerhaft etwa ein Drittel niedriger liegen als vor der Pandemie.

Ende Februar hat der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ präsentiert. Um die Kosten des europäischen Green Deal zu stemmen, sollte die Bundesregierung die Finanzwirtschaft und die Industrie mit beteiligen. Umweltorganisationen sind im Beirat durch Germanwatch, urgewald und den WWF vertreten.