DNR proudly presents: Brüsseler 1x1 in Neuauflage.

Newsletter zur Europäischen Umweltpolitik

Nr. 19, 18.12.2025

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Liebe Leserin, lieber Leser,

 

auch wenn der Europäische Rat (EUCO) heute und morgen noch keine endgültigen Entscheidungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) treffen wird, findet zumindest die erste substanzielle Debatte darüber statt. Der WWF erklärt, was für Klima und Natur auf dem Spiel steht. Unsere Position zum MFR steht jedenfalls.

Beim EUCO geht es außerdem um russisches Vermögen. Weil vorhandene Investitionsabkommen mit Russland und weiteren Ländern wie Deutschland, Frankreich, Österreich und Schweden bestehen, hat Power Shift gegen diese Staaten Vertragsverletzungsbeschwerden bei der EU-Kommission eingereicht. Solche bilateralen Abkommen behinderten sowohl effektive Sanktionen als auch Regulierungen im öffentlichen Interesse, so die Organisation.

Ansonsten präsentieren wir Ihnen heute unser vollständig überarbeitetes Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte. Schmökern Sie darin und verteilen Sie die Publikation bitte weiter an alle, die wissen möchten (oder sollten!), wie die EU funktioniert.

 

Weitere Themen in diesem Newsletter: Der Food & Feed Omnibus mit seinen verheerenden Regeln für Pestizidzulassungen, der Automotive Omnibus mit dem teilweisen Aus fürs Verbrenner-Aus, Neues aus der Fischerei und Anpassungen an den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM.

 

Wir möchten uns an dieser Stelle einmal ausdrücklich für Ihre Lesetreue bedanken! Ohne Sie ist alles nichts. Aus Kapazitätsgründen startet das EU-Newsletterjahr später als gewöhnlich. Voraussichtlich Mitte Februar hören Sie wieder von uns. Bis dahin bleiben Sie bitte gesund, haben Sie schöne Feiertage und starten Sie gut ins neue Jahr!

 

Eine anregende Lektüre wünscht
Ihr Redaktionsteam

 

 

EU-NEWS

 

Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte 

Die Mehrzahl der Umweltgesetze auf nationaler Ebene hat heute ihren Ursprung in der Europäischen Union. Ähnliches gilt für die Agrarpolitik sowie – in geringerem Maße – für andere wichtige Politikfelder wie Verkehr oder Energie und die Umsetzung internationaler Klimaschutzbeschlüsse. Aber: Wie funktioniert eigentlich die EU? Unser Handbuch hilft - und das schon in achter Auflage!

Mehr Durchblick im EU-Dschungel gibt es hier!
EU-Kommission will unbegrenzte Zulassung von Pestiziden

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zum „Food and Feed-Omnibus“ vorgelegt. Zukünftig sollen Pestizid-Wirkstoffe zeitlich unbegrenzt zugelassen werden. Umweltverbände und Wissenschaft kritisieren die Pläne scharf.

Zur EU-News zum Thema
Das EU-Automobilpaket: „verwirrende Signale“ mit Tendenz zur „Selbstverzwergung“

Die EU-Kommission hat am 16. Dezember ihr Automobilpaket vorgelegt. Darin enthalten ist ein Aus vom Verbrenner-Aus, so dass Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 möglich sind, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Umweltverbände warnen vor selbstverschuldeten Rückschritten und fehlgeleiteten Investitionen.

Mehr erfahren
CBAM: Kommission schlägt Anpassungen an CO₂-Grenzausgleichsmechanismus vor 

Die EU-Kommission hat am 17. Dezember Änderungen am CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorgeschlagen. Damit soll die mögliche Umgehung des Systems verhindert werden, außerdem wird CBAM ab 2028 auf bestimmte Stahl- und Aluminium basierende nachgelagerte Produkte ausgeweitet.

Zum Artikel
Verbände zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Die UVP-Gesellschaft hat gemeinsam mit DNR, BUND, DUH, NABU, Greenpeace, WWF, GLI und Grüne Liga eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes abgegeben. Dieser enthält erhebliche Veränderungen in Fachgesetzen, dem Verwaltungsverfahrens-, dem Umweltrechtsbehelfs- sowie nicht zuletzt dem UVP-Gesetz. Sorge bereitet auch die geplante Initiative zur europäischen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, weil dadurch die Aarhus-Konvention betroffen sein kann. Siehe LinkedIn-Post der Umweltjuristin Christiane Gerstetter. 

Zur Stellungnahme der Verbände
EU beschließt Fangquoten – Bündnis fordert Kurswechsel

Der EU-Landwirtschaft und Fischereirat hat die Fangquoten für 2026 festgelegt. Umweltverbände kritisieren insbesondere die weiterhin erlaubte Befischung von Nordseekabeljau und Hering und warnen vor einem Kollaps wichtiger Bestände. Gleichzeitig fordert ein Bündnis aus Fischerei, Fischhandel, Wissenschaft und Naturschutz einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einem ökosystembasierten Fischereimanagement.

Weiterlesen
EU-weit einheitliches Ladekabel für E-Bikes

Am 8. Dezember haben 17 Verbände EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall in einem offenen Brief dazu aufgefordert, einen gesetzlichen Standard für einen europaweit einheitlichen Ladestecker für Elektrofahrräder und andere leichte Fortbewegungsmittel einzuführen. Die Vielzahl proprietärer Ladestecker und Ladeprotokolle verhindert den Ausbau einer flächendeckenden öffentlichen Ladeinfrastruktur, schränkt die Reparierbarkeit ein, birgt Sicherheitsrisiken, verursacht unnötigen Elektroschrott und führt zu hohen Kosten bei Flottenbetreibenden.

Zum offenen Brief
DNR-Newsletter: Junge Umweltaktive haben das Wort 

Der Umweltdachverband war auch auf nationaler Ebene politisch aktiv, unter anderem zum Klimaschutzprogramm, grünem Stahl und fairen Strompreisen. Lesen Sie mehr in unserem DNR-Newsletter, im Dezember mit dem Schwerpunkt auf Jugendumweltverbänden und ihren Zukunftswünschen.

Zum DNR-Dezember-Newsletter 
 
Ausbau von Strom- und Pipelineinfrastruktur

Das am 10. Dezember vorgelegte Paket „Europäische Netze“ über Infrastrukturplanung für kostengünstige Energie und beschleunigte Elektrifizierung hat das Climate Action Network (CAN) Europe unter die Lupe genommen. Transparente Kostenteilung und Projektbündelung sollen Investitionen erleichtern und Verbraucher entlasten. Prioritär sollen acht strategische Energieautobahnen die Energieunion stärken, die Versorgung sichern und Europas Weg zu Energieunabhängigkeit unterstützen, so die Kommission. Während CAN den Ausbau der Strominfrastruktur ausdrücklich begrüßt, stehe der Ausbau z. B. der Transbalkan-Pipeline für US-amerikanische LNG-Importe im Widerspruch zur Stärkung der Energiesicherheit, der Senkung der Energiepreise und der Integration erneuerbarer Energien. Darauf verweist CAN-Expertin Esther Bollendorff.

Analyse von CAN Europe
EU will Wohnraummangel begegnen

Am 16. Dezember hat die EU-Kommission ihren ersten „Affordable‑Housing‑Plan“ vorgelegt. Damit soll unter anderem dem Wohnraummangel, hohen Baukosten, dem Fachkräftemangel und bürokratischen Hürden begegnet werden. Auch möchte die Kommission Investitionen mobilisieren und Reformen vorantreiben, die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen sollen vorranging unterstützt werden und bei allem soll auf Nachhaltigkeit und Qualität gesetzt werden. Das Europäische Umweltbüro (EEB) lobte zwar die sozial‑orientierte Ausrichtung, warnt jedoch, dass das Paket die Umweltprüfungen nicht schwächen dürfe sowie ausreichend finanzielle Förderung und klare Standards für Qualität und Bezahlbarkeit brauche. 

Zur Bewertung des EEB
Vertragsverletzungsverfahren (VVV) im Dezember: Deutschland hat ein Müllproblem; Portugal, Rumänien und Irland landen vor Gericht

Deutschland hat die Deponierichtlinie nicht richtig umgesetzt. Probleme gibt es bei Abfallzielvorgaben bei ausgeführten und bei Verwertungsverfahren anfallenden Abfällen. Außerdem ist unklar, ob Messungen von Deponieauswirkungen auf die Qualität umliegender Gewässer EU-rechtskonform sind. VVV laufen auch gegen Belgien (Abfallrahmen- und Trinkwasserrichtlinie), Italien (Luftqualitätsrichtlinie, Beifang, Abfallrahmenrichtlinie), Bulgarien (Abfallbehandlung), Zypern (Wasserrecht), Finnland (Verhütung schwerer Unfälle mit Gefahrstoffen, Methanverordnung), Kroatien (Umweltverträglichkeitsprüfung), Rumänien (Luftschadstoffemissionen), Slowenien (Wasserrahmenrichtlinie). Acht Mitgliedstaaten haben Nachholbedarf bei der Förderung Erneuerbarer.
Portugal wird wegen mangelnder Prüfung von Projekten und ihren Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete sowie der kommunalen Abwasserrichtlinie verklagt. Vor dem EuGH landen auch Rumänien wegen versäumter Überwachung der Luftqualität sowie Irland zum zweiten Mal wegen Nichteinhaltung der kommunalen Abwasserrichtlinie.

Zur Meldung der EU-Kommission
 
Neuigkeiten aus den EU-Institutionen

  • Umweltrat, 16. Dezember, mit Schlussfolgerungen zu Europas Umwelt 2030: Wichtigste Ergebnisse 

  • Energierat, 15. Dezember, mit Einigung über ein partielles Mandat für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF): Wichtigste Ergebnisse

  • Landwirtschafts- und Fischereirat, 11./12. Dezember, mit Aussprache zu Innovationen und Vereinfachungen der GAP nach 2027 und Fangquoten: Wichtigste Ergebnisse 

  • EU-Parlament: Entwaldungsgesetz: Parlament beschließt Aufschub und Vereinfachung und Reaktion Greenpeace EU: Commission must implement EU anti-deforestation law by end 2026 to preserve credibility

  • EU-Parlament: Mercosur: Parliament and Council agree on agriculture safeguards

  • EU-Kommission: Kreislaufwirtschaft: politische Einigung zur Verordnung für Altfahrzeuge  und Reaktion EEB 

 
 Zum Eintauchen: Neue Studien und Berichte
Wiederherstellungs-verordnung analysiert

Eine Untersuchung der RestoreNature-Koalition zeigt, dass einige EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der EU Wiederherstellungs-verordnung nicht ausreichend nachkommen: Viele Länder erstellen ihre nationalen Wiederherstellungspläne weder termingerecht noch im geforderten Umfang. Besser haben Frankreich, Deutschland, Portugal und Spanien abgeschnitten. In den süd- und osteuropäischen Staaten besteht der größte Handlungsbedarf.

Zum Bericht

Mehr Treibhausgase aus Mooren

Entwässerte Moore in der EU verursachen jährlich etwa 232 Megatonnen CO₂-Äquivalente und damit doppelt so viel wie die EU-Staaten bislang im Rahmen des UN-Klimaabkommens (UNFCCC) gemeldet haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich in Nature Communications veröffentlichte Studie der Universität Greifswald.
Mit einer Hotspotkarte zeigen die Wissenschaftler*innen, in welchen Regionen besonders viele Emissionen verursacht werden.

Zur Studie

Weitet sich aus: Waldbrandsaison

Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC)

hat einen bedenklichen Bericht über Waldbrände

vorgelegt. Obwohl

2024 für die EU mit 383.317 verbrannten Hektar Fläche ein eher moderates Waldbrandjahr war, lag es immer noch über dem Durchschnitt. Brände seien intensiver und öfter außerhalb der Saison (Juni bis Mitte September). 2024 wurden 8.343 Brände gemeldet. Bulgarien, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien waren am stärksten betroffen.

Zum JRC-Report

Kurz & Knapp: laufende Konsultationen/Feedbackmöglichkeiten

bis 19.12.: Persistente organische Schadstoffe – langkettige Perfluorcarbonsäuren, ihre Salze und verwandte Verbindungen

bis 19.12.: Persistente organische Schadstoffe – mittelkettige Chlorparaffine

bis 19.12.: Persistente organische Schadstoffe – Chlorpyrifos

bis 31.12.: Änderung der Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen

bis 31.12.: Recycling von Schiffen – Europäische Liste der Abwrackeinrichtungen

bis 09.01.26: Legislative initiative on CO2 transportation infrastructure and markets

bis 13.01.26: Rechtsakt über fortgeschrittene Werkstoffe

bis 26.01.26: EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge
bis 04.02.26: Produktvorschriften – Gewährleistung zukunftssicherer Vorschriften

bis 23.02.26: Europäische Initiative für Klimaresilienz und -risikomanagement

 

Es lohnt ein regelmäßiger Blick auf die Seite mit den laufenden Konsultationen der EU-Kommission: Have your say!
Auch die neue europäische Plattform für Bürgerbeteiligung wartet regelmäßig mit neuen Themen zum Mitmachen auf.

 

Aus dem Netz gefischt

  • CAN Europe: Letter: Safeguarding the Integrity of the EU Methane Regulation – Do Not Weaken Import Rules 

  • CAN Europe: The climate crisis presents diverse challenges for European agriculture 

  • Seas At Risk: Implementing the EU Nature Restoration Regulation at Sea

  • EEB: UNEA7 misses the opportunity to bring about a global minerals framework 

  • VdHK: Pressemitteilung zur UNEA-7 und der Resolution zu Karst-Ökosystemen
  • Eurogroup for animals: What did 2025 bring for animals in the EU?

  • Robin Wood: Zehn Jahre Pariser Klima-Abkommen: ROBIN WOOD-Protest auf der Zugspitze 

 

TERMINE

 

18.-19.12. Europäischer Rat

01.01.2026 Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

19.-22.01. EU-Parlament, Straßburg

20.01. Rat für Wirtschaft und Finanzen, Brüssel

26.01. Rat für Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel

26.01. Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel

 
Rechtliches

Die im Newsletter verlinkten Texte unterliegen dem Urheberrecht der Autor*innen. Abdruckgenehmigungen müssen einzeln erfragt werden.

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